[Anfrage] Scott an Unionsminister Schneider
Verfasst: Mo 1. Dez 2008, 13:21
Ich habe die folgende Anfrage eingereicht:
Ich bitte Herrn Schneider, gemäß GO binnen sieben Tagen zu antworten.Sehr geehrter Herr Unionsminister Schneider,
1) Welchen Aufgaben haben Sie sich in Ihrer bisherigen Amtszeit gewidmet und welche Erfolge haben Sie in dieser Hinsicht zu verbuchen?
2) Ihre Koalitionsvereinbarung sieht umfassende Verkehrsprojekte unter Neuregelung der Kompetenzen von Union und Ländern vor. Wie weit sind diese Vorhaben insgesamt gediehen und wie stehen Ihrer Meinung nach die Chancen, dass die unter Punkt 5 Ihrer Koalitionsvereinbarung formulierten Ziele in vollem Umfang bis zum Ende Ihrer Amtszeit umgesetzt werden?
3) Die Koalitionsvereinbarung sieht außerdem vor, dass die Verkehrsprojekte, soweit möglich, auch ohne Verfassungsänderung umgesetzt werden sollen. Was ist in dieser Richtung bisher geschehen?
4) Als Sie das DZ vor den Wahlen vorstellten, sprachen Sie sich insbesondere für eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik aus. Inwieweit sehen Sie diese Forderung von der Unionsregierung verwirklicht? Wie schätzen Sie in diesem Zusammenhang das Agieren von Frau Bont im Kaysteran-Zwischenfall ein?
Vielen Dank.