Abstimmung 2008/10/16 Verfassungsänderungsgesetz zur Bestandssicherung
Verfasst: Mo 1. Dez 2008, 09:31
Der Vorschlag steht zur Abstimmung:
Bitte antworten Sie mit Ja, Nein oder Enthaltung.
Die Abstimmungsdauer wird auf 72h oder das Erreichen einer unabänderlichen Mehrheit festgesetzt.Verfassungsänderungsgesetz zur Bestandssicherung der Republik Imperia
§1 Der Verfassungsurkunde wird folgender Artikel 7, noch vor "Titel II
Die Rechte der Imperianer" hinzugefügt:
Artikel 7
Ressourcen und Infrastruktur
Die Ressourcen und Infrastruktur der Republik Imperia einschließlich der Bodenschätze, elektrische Stromleitungsnetze, Talsperren, Wasser- und Gasversorgungnetze, Kommunikationsleitungen, sowie die Verkehrsinfrastruktur inkl. Straßen, Schienen und Wasserwegen sind Eigentum der Republik Imperia und ihrer Körperschaften. Die Mehrheitsanteile müssen zu jedem Zeitpunkt in der Hand der Republik bleiben. Die Republik Imperia stellt unter Berücksichtigung sicherheitspolitischer, sozialer und ökologischer Belange den offenen und diskriminierungsfreien Zugang zu den Infrastruktureinrichtungen sicher.
§2 Anpassungen
Alle nachfolgenden Artikel inkl. dem bestehenden Artikel 7 werden der bestehenden Reihenfolge entsprechend um einen Artikel nach unten verschoben und neu Nummeriert.
§3 Inkrafttreten
Die Änderungen treten mit ihrer Verkündung in Kraft.
Bitte antworten Sie mit Ja, Nein oder Enthaltung.