[Abstimmung] Unionsdienstgesetz (Zurückweisung des UR-Einspruchs)
Verfasst: Mo 24. Nov 2008, 09:45
Das Unionsparlament hatte das Unionsdienstgesetz beschlossen (Aussprache; Abstimmung). Der Unionrat hatte gegen den Beschluss Einspruch eingelegt.
Der Kollege Rousseau-Mason hat beantragt, den Einspruch gemäß § 50 (2) UVerf zurückzuweisen.
Da der Unionsrat den Einspruch mit mehr als zwei Dritteln der auf ja oder nein lautenden Stimmen beschlossen hat, ist für die Zurückweisung die Mehrheit von zwei Dritteln der auf ja oder nein lautenden Stimmen, mindestens jedoch die Mehrheit seiner Mitglieder notwendig.
Die Abstimmung dauert 96 Stunden und endet somit am 28.11.08 um 10:00.
Stimmen Sie dafür, den Einspruch des Unionsrats gegen das Unionsdienstgesetz zurückzuweisen? Stimmen Sie bitte mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung".
Der Kollege Rousseau-Mason hat beantragt, den Einspruch gemäß § 50 (2) UVerf zurückzuweisen.
Da der Unionsrat den Einspruch mit mehr als zwei Dritteln der auf ja oder nein lautenden Stimmen beschlossen hat, ist für die Zurückweisung die Mehrheit von zwei Dritteln der auf ja oder nein lautenden Stimmen, mindestens jedoch die Mehrheit seiner Mitglieder notwendig.
Die Abstimmung dauert 96 Stunden und endet somit am 28.11.08 um 10:00.
Stimmen Sie dafür, den Einspruch des Unionsrats gegen das Unionsdienstgesetz zurückzuweisen? Stimmen Sie bitte mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung".