Navernische Republik

Gesetz zur Reform der Gesetzgebungskompetenzen

§ 1 - Änderung des Art. 47 UVerf
Art. 47 der Verfassung der Demokratischen Union wird folgendermaßen gefasst:

Art. 47 - Ausschließliche Gesetzgebung der Union
Die Union hat die Gesetzgebung über:
1. die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen nach der Unionsverfassung, die Hoheitszeichen und Nationalsymbole der Union, die Unionshauptstadt, die Errichtung, den Aufbau und den Sitz der Unionsbehörden und -ämter, die Verleihung von Orden und Ehrenzeichen der Union, die Förderung von Kunst, Kultur, Bildung, Wirtschaft, sozialen Belangen, Umweltschutz und Sport im Interesse und aus Mitteln der Union;
2. die Rechtsverhältnisse einschließlich der Besoldung und Versorgung der im Dienste der Union stehenden Personen
3. die auswärtigen Angelegenheiten einschließlich der politischen und wirtschaftlichen Vertretung gegenüber dem Ausland;
4. die Landesverteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung, die grenzpolizeiliche Überwachung der Außengrenzen der Demokratischen Union zu Lande, zu Wasser und in der Luft, die Einreise in das und Ausreise aus dem Staatsgebiet der Demokratischen Union;
5. die Staatsangehörigkeit, das Passwesen, das Melde- und Ausweiswesen, das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer, die Freizügigkeit, die Ein- und Auswanderung, die Abschiebung, die Aus- und Durchlieferung;
6. das Währungswesen, den Druck, die Prägung und die Ausgabe von Banknoten und Münzen;
7. die Bestimmung von Maßen, Gewichten und der Zeit;
8. den Waren- und Zahlungsverkehr innerhalb der Demokratischen Union und mit dem Ausland einschließlich der Erhebung von Zöllen;
9. das Post- und Telekommunikationswesen;
10. den Straßen-, Schienen-, Luft- und Seeverkehr und die Binnenschifffahrt;
11. die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und von Bestrebungen den Bestand, die verfassungsmäßige Ordnung oder die Sicherheit der Demokratischen Union oder eines ihrer Länder zu beseitigen oder zu beeinträchtigen;
12. das bürgerliche Recht einschließlich des Personenstandswesens;
13. das Strafrecht und den Strafvollzug;
14. die Gerichtsverfassung, das Prozessrecht, die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung;
15. das Verwaltungsverfahren einschließlich der Verwaltungsvollstreckung;
16. das Vereins-, Versammlungs- und Parteienrecht;
17. das Waffen- und Sprengstoffrecht;
18. das Recht der Wirtschaft einschließlich Land- und Forstwirtschaft, Bergbau, Fischerei, Industrie, Handel und Dienstleistungen und der Verhütung des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung, ausgenommen die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen, die Veranstaltung und Haltung von Glücksspielen, Messen, Jahrmärkten und Ausstellungen sowie die Rechtsverhältnisse des Gaststättengewerbes;
19. die Erzeugung und Nutzung von Kernenergie einschließlich der Errichtung und des Betriebes von Anlagen, des Schutzes vor radiokativer Strahlung und der Entsorgung radiokativer Stoffe;
20. das individuelle und kollektive Arbeitsrecht einschließlich der Arbeitsvermittlung und der Verhütung von Arbeitsunfällen und gesundheitlicher Schädigungen durch die Erwerbstätigkeit;
21. die soziale Sicherung einschließlich der Kranken-, Arbeitslosen-, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung und der öffentlichen Fürsorge;
22. die Verhütung und Bekämpfung gemeingefährlicher oder übertragbarer Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung von Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und anderen Heilberufen, der Anbau, die Herstellung, die Ein- und Ausfuhr und die Abgabe von Arzneien, Betäubungsmitteln und Giften, den Schutz von Pflanzen gegen Krankheiteiten und Schädlinge, den Tierschutz;
23. die künstliche Befruchtung beim Menschen, die Entschlüsselung und Veränderung menschlicher Erbinformationen, die Transplantation von Organen, Gewebe und Zellen;
24. den Bau und die Unterhaltung von Autobahnen, Fernverkehrsstraßen und Schienenwegen, einschließlich der Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung dieser Straßen oder Schienenwege mit Kraft- oder Schienenfahrzeugen;
25. die Abfallbeseitigung, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung;
26. das Recht des geistigen Eigentumes, das Presse- und Verlagsrecht, das Recht der Rundfunk- und Fernsehanstalten;
27. das Hochschulwesen einschließlich der Errichtung und Unterhaltung staatlicher Hochschulen, der Hochschulabschlüsse und der Zulassung privater Hochschulen;
28. die Staatshaftung;
29. diejenigen Gegenstände, ohne die zugleich mitzuregeln eine ausdrücklich der Union zugewiesene Gesetzgebungskompetenz verständigerweise nicht geregelt werden kann, ergänzende Vorschriften zu Gegenständen über welche die Union die Gesetzgebung besitzt sowie Gegenstände, die nur von der Union geregelt werden können.

§ 2 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündug in Kraft

Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile dem Antragsteller das Wort.

Zwei Hinweise vorab: 1. Antragstellerin bin nicht ich in persona, die ich, da kein Mitglied des Unionsparlamentes gar nicht berechtigt wäre, Gesetzesanträge einzubringen, sondern die Unionsregierung;
2. die Begründung des Antrages führt bereits teilweise ins Simoff, ein Bereich, den diese Debatte naturgemäß nicht wird umgehen können, ich bitte das zu entschuldigen.

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

der Föderalismus in der Demokratischen Union ist in seiner bisherigen Form endgültig gescheitert, hat der Union und ihren Ländern schweren Schaden zugefügt. Was einst ein solider, handlungsfähiger Bundestaat war, ist heute nur noch ein weitestgehend unregierbarer und annährend lebensunfähiger Flickenteppich.

Ausgangs- wie Endpunkt der Miesere ist die völlige Selbstüberschätzung der Unionsländer in ihren Möglichkeiten, und ihre rettungslose Überforderung mit der Erfüllung ihrer Aufgaben. Unter exzessivem Missbrauch des Begriffes des "Föderalismus" wurde der Bundesstaat sukzessive demontiert, und seine Aufgaben auf weitestgehend inaktive Kleinstaaten übertragen, die diese niemals wirksam und sinnvoll wahrnehmen konnten. Begründet wurde dieses stets mit einer angeblichen Zauberformel, welche da lautete "starke Länder = aktive Länder", wer die maue politische Aktivität der Länder und geringe Ausschöpfung ihrer Gesetzgebungskompetenzen kritisierte bekam prompt zur Antwort, die Länder müssten nur mehr, wichtigere und interessantere Aufgaben erhalten, dann würde das schon. Die Länder bekamen mehr und mehr, immer wichtigere und sensiblere Aufgaben, es wurde aber nie. Gesetzgebungskompetenzen auf die Länder zu übertragen hieß und heißt, sowohl Gegenstände gesetzlicher Regelung als auch der öffentlichen Diskussion in einem schwarzen Loch aus Desinteresse, Inaktiviät und Gleichgültigkeit zu versenken.

Die Union ist mittlerweile auf die drei Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik, Zivil- und Strafrecht sowie Grundlagen des Wirtschaftssystemes - für manche Herrschaften immer noch viel zu weitreichende Aufgaben! - beschränkt, und dennoch ist sie das Zentrum allen politischen Interesses. Jede noch so winzige Pressemitteilung stößt auf großes Interesse und Echo, jedes Zusammentreffen zweier politischer Kontrahenten auf dem Rothenbeker Rathausplatz in Manuri kann binnen Minuten zur großanangelegten Redeschlacht mit zahlreichen Beteiligten und noch mehr Zuhörern anwachsen, jedes von irgendwem mitgehörte und in Umlauf gebrachte Geplänkel in der Kantine des Unionsparlamentes wird zum heiß debattierten Thema an den Stammtischen der Nation - nur wenn eine Landesregierung mal eine Gesetzesinitiative im Landesparlament anstößt, muss sie dem Herrngott buchstäblich für jede Reaktion auf Knien danken, vorausgesetzt, es kommt überhaupt eine. Die Länder besitzen gigantische Gesetzgebungskompetenzen, von welchen die aktivsten vielleicht gerade 1% nutzen.

Die Union darf sich vieler Dinge nicht mehr annehmen, die Länder tun es nicht, weil sie es nicht können. Mit Ausnahme der genannten drei Bereiche, von welchen nur zwei unmittelbaren Einfluss auf das tägliche Leben der Menschen haben, sind die Länder für alles, was einen Menschen von der Wiege bis zur Bahre jemals irgendwie betreffen kann, zuständig. Einem jeden sollte sich die Frage stellen, wie eine politische Körperschaft, in welcher sich phasenweise mal zwei, drei aktive Politiker den Ball zuspielen, und dann wieder monatelang gar nichts passiert, dieser Mammutaufgabe soll Herr werden können?! Wie bereits ausgeführt, haben die Länder über die Zeit immer mehr und mehr Aufgaben gefordert und erhalten, stets unter der Begründung, das würde ihre Aktivität fördern. Vielfach prognostiziert und versprochen, hat es doch nie funktioniert. Die Länder hatten ihre bestehenden Aufgaben nicht im Entferntesten sinnvoll und wirksam geregelt, sie erhielten neue Aufgaben, diese blieben nach einer kurzen Phase der Euphorie ungenutzt liegen.

Es ist nun einmal eine systemimmanente Tatsache des Föderalismus in den Micronations, dass die Gliedstaaten das Ganze niemals tragen können, sie können es nur bereichern! Auf die schmalen Zuständigkeiten der Union bin ich bereits zur Genüge eingegangen, und habe diesen das große Interesse an der Unionspolitik gegenübergestellt. Es geht noch weiter: viele Nachwuchspolitiker werden eines Tages Unionsparlamentarier und -minister, ohne auch nur ein einziges mal jemals substanziell an einem Landesgesetz oder einer landespolitischen Entscheidung mitgewirkt zu haben! Egal wieviele Aufgaben die Länder haben, und wie wenige die Union: der Schwerpunkt von Interesse und Aktivität liegt auf der Unionsebene! Immer.

Subsidiarität in einer förderativen Micronation bedeutet in Wahrheit: der Gesamtstaat trägt die für das Leben bzw. den Ablauf der Simulation sowie die Ausgestaltung wesentlichen Aufgaben, die Länder leisten zusätzliche, erweiternde und vertiefende Ausgestaltungsarbeit, sind Trainingscenter, Spielwiesen und Experimentierfelder für Nachwuchspolitiker und Ausgestaltungsliebhaber. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger, egal ob diese nun eines Tages Unionskanzler werden wollen oder einfach gerne mitdiskutieren und -streiten, wird immer der Union gelten, was sie regeln kann und darf, steht im Fokus von Diskussion und Aufmerksamkeit, was allein den Ländern vorbehalten ist, verschwindet letztlich aus der öffentlichen Diskussion, denn die Landespolitk vermag eine solche nicht zu entfachen.

Das sind nackte, erfahrungsbasierte Tatsachen, alle anderen Rufe nach falsch verstandener Subsidiarität u. ä. nur Illusionen und Wunschdenken. Die Geschichte der Demokratischen Union spricht für sich, wer sich in anderen födertaiven Micronations - Astor, Dionysos, Attekarien oder wo auch immer - auskennt, wird es nur bestätigen können.

Es sei ausdrücklich klargestellt, dass diese Reform die kulturelle der Identität der verschiedenen Unionsländer sowie deren Möglichkeiten, diese weiterzuentwickeln, zu schärfen und zu vertiefen nicht berührt! Niemandem wird weggenommen, was er für die kulturelle Ausgestaltung (s)eines Unionslandes geleistet hat, und ein Ziel der Reform ist es ganz bewusst, den Ländern mehr Zeit und Raum für die Entwiclung ihres kulturellen Profils und Ausgestaltung zu schaffen! Ausgestaltung ist Ländersache und soll Ländersache bleiben!

Ich appelliere persönlich an alle Mitglieder dieses Hauses sowie des Unionsrates - aus welchem Unionsland sie auch kommen mögen, welcher Partei oder welchem Spektrum sie auch angehören mögen, wie immer ihr politisches Verhältnis zu mir bzw. der Unionsregierung bislang gewesen sein mag - dieser Reform zuzustimmen! Sie bedeutet echten Fortschritt, sie ist ein Gewinn für Union und Länder! Sie ermöglicht es, eine umfangreichere und aktivere Politiksimulation durch Stärkung der Union, mit vertiefter und komplexerer Ausgestaltung der Lände durch deren Entlastung, zu verbinden! Gewinner ist jeder Bürger der Demokratischen Union, wo immer er lebt, welche Partei oder politische Gruppe immer er unterstützt, worin immer sein Hauptinteresse an der Demokratischen Union liegt!

Bitte lassen Sie sich nicht vom Geschrei vereinzelter Reaktionäre beirren! Ginge es nach solchen Figuren, säße die Menschheit bis heute auf Bäumen, würde ich gegenseitig Läuse und Flöhe aus dem Fell puhlen und auffressen. Der Fortschritt hat stets prominente und wortgewaltige Feinde, doch er hat sich bisher in allen schicksalhaften Fragen durchgesetzt. Bitte helfen Sie mit, dass es einmal mehr so sein wird!

:klatsch:

Schreit von der Zuschauertribüne:

DUMMES GESCHWÄTZ, REAKTIONÄRE SIND DIE, DIE DIESEN UNSINN STÜTZEN. DIE UNION IST UNFÄHIG, DIESE VIELEN AUFGABEN ZU LÖSEN, WARUM HAT DIESE DIE DENN AN DIE LÄNDER ÜBERGEBEN, NACHDEM MAN JAHRELANG NICHTS AUF DIE REIHE BEKOMMEN HAT? DIE LÄNDER MÜSSEN ES ABER BINNEN KURZER FRIST SCHAFFEN??

Bevor die Ordner handgreiflich werden können, geht Montary schon gen Ausgang und freut sich richtig, dass sich Amber selbst anpisst, war sie doch bis vor Kurzem selbst Landescheffin und gesteht damit ihre eigene Inkompetenz ein...

Simoff: Irgendwie schäbig, dass du gegen Thomas immer argumentierst, er geht simoff, wenn es ihm passt, du selbst schaffst es aber nicht einmal, simon zu bleiben... Deine Entschuldigung zählt nicht, nicht bei mir.

[so] Schlechte Laune? [/so]

:klatsch:

Original von Patrick Behrens
[so] Schlechte Laune? [/so]

Simoff: Simon ja.

Ich möchte die Gelegenheit, dass ein Zuschauer einen interessanten Aspekt, der sicherlich der Berücksichting bedarf, in den Raum gerufen hat nutzen, um auch dazu etwas zu sagen:

Diese Reform bedeutet keine Anklage gegen irgendeinen Landespolitiker, "gescheitert" zu sein, oder "versagt" zu haben! Viele großartige Männer und Frauen haben als Regierungschefs ihres jeweiligen Unionslandes großartiges geleistet, was ihnen wie bereits gesagt auch niemand wegnehmen will und wird.

Die Impotenz des aktuellen Föderalismusmodells liegt nicht in der "Unfähigkeit" einzelner Personen begründet, sondern dem Ablauf des Lebens in einer Micronation schlechthin - obwohl es gute Landespolitikerinnen und -politiker gab und gibt, können diese nichts daran ändern...

[so]Man muss Simon- und Simoff-Meinung trennen können: wenn Thomas mit seiner nächsten ID eine rechtskonservative Partei gründete, würde ich ihn nicht damit aufziehen, dass er doch real der Linkspartei nahesteht, was für ein "Rechter" er denn sein woll - RL-Person und VL-ID können nämlich verschiedene Meinungen haben! Andererseits berühren die Gesetzgebungskompetenzen von Union und Ländern zwingend den Ablauf der Simulation. Ist nun mal so, habe ich nicht gemacht...[/so]

Original von Amber Marie Ford
[so]Man muss Simon- und Simoff-Meinung trennen können: wenn Thomas mit seiner nächsten ID eine rechtskonservative Partei gründete, würde ich ihn nicht damit aufziehen, dass er doch real der Linkspartei nahesteht, was für ein "Rechter" er denn sein woll - RL-Person und VL-ID können nämlich verschiedene Meinungen haben! Andererseits berühren die Gesetzgebungskompetenzen von Union und Ländern zwingend den Ablauf der Simulation. Ist nun mal so, habe ich nicht gemacht...[/so]

Mag ja alles sein, dennoch ist es nicht sauber, wenn du sauber simon simulieren willst, was du immer propagierst.

Ich beantrage, dass man Fabian Montary des Hauses verweist - simon wie simoff.

Die Unionsminister hat die entscheidenden Punkte, die für diese Reform sprechen, deutlich und überzeugend dargelegt.