Presseerklärung der GRÜNEN

[Denise M. Connor]

Auf ein Wort, Herr Unionskanzler!
Was ist Ihr Geschwätz von gestern heute wert?

Es ist schon beeindruckend wie schnell sich feste Überzeugungen ändern können, sobald man ein politisches Amt inne hat. Was ist die Halbwertszeit einer politischen Aussage? Zwei Jahre, drei Jahre? Die Überzeugungen vom amtierenden Unionskanzler halten etwa drei Monate und sind im Wesentlichen vom aktuellen Amt abhängig. Die Devise lautet: In der Opposition versprechen, um in der Regierung alles zu brechen.

Vertrauen schaffen, Herr Unionskanzler geht anders.

Worum geht es: Am 26. Oktober 2008 brachte der amtierende Unionskanzler Prof. Dr. Rousseau-Mason im Unionsparlament ein Änderungsgesetz zum Unionsgesetz über Vergütungen und den Öffentlichen Dienst der Union ein. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes ist eine massive Kürzung der Bezüge Amtsträger der Union. Allein den Mitgliedern des Unionsparlaments sollen die Bezüge um 50% gekürzt werden. Neben den Kürzungen sieht das Gesetz Regelungen für die Entlohnung von Doppelämtern vor.

Ganz von der Tatsache abgesehen, dass dieser Entwurf ein dahin geschmierter finanzpolitischer Pfusch in zwei Paragraphen ist, sind diese Forderungen genau jene, welcher der Unionskanzler vor knapp drei Monaten im Unionsparlament massiv blockiert hat.

Am 02.07.2008 wurde im Unionsparlament ein vom damaligen Unionsminister Dr. Connor (GRÜNE) eingebrachtes Besoldungsgesetz diskutiert. Dieses Gesetz sag zwar auch eine Gehaltskürzung vor, jedoch nicht in dieser krassen Form, wie es die derzeitige Unionsregierung plant. Die Kürzungen lagen damals bei etwa 10%. Das damalige Gesetz sah aber auch ein innovatives Prämien-Modell, das für besondere Leistungen ausgezahlt werden sollte, es sah flexible Arbeitsverträge und ein Pflicht zur Amtsausführung vor.

Prof. Dr. Rousseau-Mason sprach sich damals entschieden gegen Lohnkürzungen aus und bezeichnete sie als „recht hoch“ die einfach Besoldung bei mehreren Hauptämtern war für Ihn schlicht indiskutabel „Mehrere Ämter bedeuten im Grundsatz auch Mehrarbeit, die auch entsprechend zu entlohnen ist!“

Heute ist alles über Bord geworfen. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, scheint der Unionskanzler zu sagen. Nicht das erste mal, dass ihm sein Wort von gestern heute nicht mehr interessiert. Schon bei der Diskussion um die Gehälternachzahlung hat er sich als Wortbrecher entlarvt. Damals forderte er die sofortige Nachzahlung, heute verweigert er sie vehement.

Wir Grünen werden diesen Pfusch im Unionsparlament unsere Zustimmung nicht geben. Eine Gehaltskürzung, um Steuergeschenke zu subventionieren ist asozial und ungerecht. Arbeit muss entlohnt werden.

Wie lange ist Ihr Wort wert, Herr Lügenkanzler?

Für die Partei DIE GRÜNEN
Prof. Dr. Denise Marisa Connor
Parteivorsitzende

[Julia Ashcraft]

Und ich dachte immer die Frau heisst jetzt connor...

[Denise M. Connor]

Original von Julia Ashcraft
Und ich dachte immer die Frau heisst jetzt connor...

Ups... daran muß ich mich wohl noch gewöhnen

[Palin Waylan-Majere]

Interessant.

[SRM]

Bevor wir hier zur Legendenbildung beitragen: Der damalige Finanzminister strebte eine Senkung der Gehälter bei gleichzeitiger, deutlicher Anhebung der Besteuerung an. Diese Zwei-Front-Geißelung habe ich angeprangert.

Insofern vergleichen Sie hier Äpfel mit Birnen, aber man sollte auch nicht zuviel erwarten.

[Palin Waylan-Majere]

Original von SRM
Insofern vergleichen Sie hier Äpfel mit Birnen, aber man sollte auch nicht zuviel erwarten.

Was ist denn jetzt die fruchtigere der beiden Aussagen:

„Mehrere Ämter bedeuten im Grundsatz auch Mehrarbeit, die auch entsprechend zu entlohnen ist!“

oder

Zudem erhält ein Minister, sofern er zwei Fachbereiche ausfüllt, lediglich ein Ministergehalt. Übt der Kanzler ein Ministerium aus, so erhält er kein zusätzliches Gehalt. Abschließend haben wir uns darauf verständigt, Zweitgehälter und -Diäten um 50% zu kürzen.

?

[SRM]

Original von Palin Waylan-Majere

Was ist denn jetzt die fruchtigere der beiden Aussagen:

oder

?

Nach Durchsicht der Akten hat sich erwiesen, dass der Finanzminister so manches verschwiegen und beschönigt hat. Näheres wird aber der nächste Haushalt zeigen.

[Palin Waylan-Majere]

Signore Rousseau-Mason, das war nicht meine Frage. Es geht hier doch ganz prinzipiell um die Entlohnung von Mehrarbeit.

[SRM]

Original von Palin Waylan-Majere
Signore Rousseau-Mason, das war nicht meine Frage. Es geht hier doch ganz prinzipiell um die Entlohnung von Mehrarbeit.

Komplementäre Themengebiete wie Wirtschaft&Finanzen oder auch Inneres&Justiz sind so ineinander verwoben, dass diese nicht ohne weiteres zu trennen sind - entsprechend handelt es sich um Ministerium und nicht zwei, ergo ist ein Gehalt zu bezahlen.

[Palin Waylan-Majere]

Von dem Gesetz ist sicherlich nicht nur ihr Vizekanzler betroffen...