[Anfrage] Berichterstattung Ministerien
Verfasst: Do 2. Okt 2008, 13:28
Sehr geehrter Herr Unionspräsident,
in meiner Eigenschaft als Neubürgerin und politisch durchaus interessierte Person würde ich mich freuen, wenn Sie mir kurz mitteilen könnten, wo ich die nach Artikel 39 der Verfassung der Demokratischen Union vorgesehenen Berichte der Minister der letzten Regierung einsehen kann.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen!
in meiner Eigenschaft als Neubürgerin und politisch durchaus interessierte Person würde ich mich freuen, wenn Sie mir kurz mitteilen könnten, wo ich die nach Artikel 39 der Verfassung der Demokratischen Union vorgesehenen Berichte der Minister der letzten Regierung einsehen kann.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen!
Artikel 39 - Amtsaufsicht über die Unionsregierung (1) Der Unionspräsident fordert alle ehemaligen und amtierenden Unionsminister einer Wahlperiode öffentlich dazu auf, schriftliche Berichte über Amtsführung und Tätigkeiten als Mitglieder der Unionsregierung während der Wahlperiode zu verfassen. Diese Berichte sind bis vierzehn Tage vor Ablauf der Wahlperiode beim Unionspräsidenten einzureichen und von diesem unverändert und unkommentiert für alle Bürger frei zugänglich zu veröffentlichen.