Navernische Republik

Zur Abstimmung kommt folgender Antrag von MdL B. Maier:

Zweites Gesetz zur Änderung der Staatsverfassung

§1
Der Staatsverfassung wird ein Artikel 18a hinzugefügt, der wie folgt lautet:
"Artikel 18a - Beschluss einer Neuwahl des Ministerpräsidenten
Der Landtag kann mit absoluter Mehrheit die Ansetzung einer Wahl des Ministerpräsidenten beschließen. Einen solchen Antrag müssen mindestens zwei von zehn Mitgliedern des Landtags unterstützen.

Die Staatsregierung hat die Abstimmungsempfehlung ausgesprochen, den Antrag abzulehnen.

Es handelt sich um ein verfassungänderndes Gesetz; es bedarf zu seiner Annahme der Zweidrittelmehrheit im Sinne Art. 27 Abs. 2 Verfassung des Freistaats Freistein. Gültig sind auf Ja und Nein lautende Stimmabgaben.

Die Abstimmung beginnt ab sofort und endet mit Ablauf des 15. September 2008.

Ja

Nein

Ja

Nein.

Ja.

Ja

Die Abstimmung ist beendet. Mit Ja haben votiert vier, mit Nein zwei. Gemäß Landesverfassung ist für eine Verfassungsänderung die Zustimmung von zwei Dritteln des Landtags nötig. Laut Bürgernetz hat Freistein 20 Landtagsmitglieder. Das notwendige Quorum ist damit verfehlt.

Ich stelle hiermit fest, dass nach UVerwG 06/08 der Antrag angenommen ist.