Programm der LL

[Wolfgang Müller]

Programm der Linken Liste

Innenpolitik

Wer öffentliche Sicherheit will, muß für inneren Frieden, gesellschaftlichen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit sorgen, nicht für den Abbau von Freiheit und Selbstbestimmung. Öffentliche Sicherheit bedeutet auch Schutz des Einzelnen vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen. Lauschangriffe und dergleichen sind abzulehnen. Wir wenden uns gegen eine Politik, die öffentliche Sicherheit durch immer neue, spektakuläre Gesetze herstellen will, nicht aber für die effektive Anwendung bestehender Gesetze sorgt. Versuchen, im Mantel der Inneren Sicherheit die Bürgerrechte auszuhöhlen, stehen wir klar und unmißverständlich entgegen. Kriminalität muß an der Wurzel gepackt werden, die zuallererst eine Soziale ist - Gemeinschaft schafft Integration, Integration schafft Identifikation, Identifikation schafft Gesetzestreue.

Außenpolitik

Die Außenpolitik wird typischerweise von Unionsregierungen vernachlässigt, die scheidende Regierungsmannschaft hat das wieder einmal bestätigt. Die Linke Liste setzt sich für eine aktive Außenpolitik ein, die es wagt, über den Tellerrand angestammter Partnerschaften zu schauen und das politische Sichtfeld, was bi- und multilaterale Kooperation, Werte- und Kulturdialog und wirtschaftliche Entfaltung angeht, stetig zu erweitern. Bestehende Beziehungen müssen gepflegt und mit Inhalt gefüllt werden, dürfen jedoch niemals Grund zum Verzicht auf notwendige Kritik sein.

Die Mitgliedschaft der Union im Rat der Nationen ist sinnvoll und muss mit größerem Engagement und der Wahrnehmung der sich daraus ergebenden Pflichten verbunden sein. Die Union darf ihre Vertretung bei einem so wichtigen Gremium nicht Personen überlassen, die diese Aufgabe bestenfalls halbherzig erledigen.

Eine fortschrittliche Außenpolitik muss jedoch nach einer stetigen Erweiterung multilateraler Verknüpfungen streben. So muss die Union dafür einsetzen, dass der Rat der Nationen mehr Kompetenzen erlangt und dabei nicht an nationaler Engstirnigkeit scheitert. Auch muss sich die Union offen für andere internationale Kooperationen zeigen, sofern anzunehmen ist, dass sie eine solche Engstirnigkeit überwinden können.

Sicherheitspolitik

Krieg führt nicht zu Frieden und Frieden nicht zu Krieg. So und nicht anders muss die Maxime einer Sicherheitspolitik lauten, die der Demokratischen Union dauerhaft Frieden bringen soll. Sicherheitsprobleme für die Union lassen sich nachhaltig nur durch Dialog und Respekt vor Gegnern lösen.

Nichtsdestotrotz kann der Verzicht auf eine Armee kurzfristig keine Perspektive sein. Diese darf jedoch weder Drohmittel noch Mittel zur politischen Intervention sein. Stattdessen müssen die Unionsstreitkräfte zunehmend in internationale Sicherheits- und Präventionskonzepte eingebunden werden. Nationale Sicherheitskonzepte sind nicht die Lösung für internationale Konflikte; sie sind die Ursache.

Sozialpolitik

Um die soziale Absicherung der Bevölkerung sicherzustellen setzt sich die Linke Liste für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ein. Mit dem BGE soll der Bevölkerung ermöglicht werden, aktiv am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Ebenso hat das BGE zum Ziel den finanziellen Grundbedarf des einzelnen Menschen zu decken.

Das BGE soll monatlich eine Höhe von 100 Bramer betragen.

Wirtschaftspolitik

In der Tradition historischer sozialdemokratischer und marxistischer Lösungsansätze für die soziale Frage stehend, vertritt die Linke Liste das Konzept der Wirtschaftsdemokratie. Werktätige sollen nicht nach Gutsherrenart von ihrer Unternehmensleitung behandelt werden dürfen, sondern müssen direkt durch verschiedene Instrumente der Mitbestimmung an der Betriebspolitik partizipieren. Dafür garantiert der demokratisch legitimierte Staat.

Als weiteren Schritt weg von der autoritär-kapitalistisch organisierten Wirtschaftswelt hin zu einer fairen, emanzipierten und demokratischen Wirtschaftsordnung wollen wir aktiv die Eigentumsform der Genossenschaft fördern.

Staatliche Wirtschaftspolitik sehen wir vor allem in der Pflicht, gute Arbeit zu erhalten und durch Konjunkturprogramme und gezielte Währungspolitik Arbeitslosigkeit zu beenden. Zu diesem Zweck befürworten wir einen flächendeckenden Mindestlohn, umfassende Arbeitsschutzgesetzgebung, die Durchsetzung des Rechts auf Arbeit, ein Diskriminierungsverbot am Arbeitsplatz sowie die Etablierung einer vernünftigen Globalsteuerung zur Sicherstellung der Stabilität.

Im Bereich der Sozialversicherungen soll sich die Demokratische Union am Vorbild der Unionsrepublik Heroth orientieren.

Das Kompetenzteam

Das Kompetenzteam der Linken Liste besteht aus Montgomery Scott (Außen- und Sicherheitspolitik), Wolfgang Müller (Sozialpolitik), Palin Waylan-Majere (Wirtschaftspolitik) und Rainer Maria Zufall (Innenpolitik).

[Michael Heen]

Zitat Wolfgang Müller:
Das BGE soll monatlich eine Höhe von 100 Bramer betragen.

Mich würde interessieren, wie die LL das finanzieren will, ohne den Staat in den finanziellen Ruin zu führen.

[Tennessee Rockefeller]

"Das einzige was die Sozis von Geld verstehen ist, dass sie es von anderen Leuten haben wollen." (Konrad Adenauer)

[Fabian Montary]

Schade, jetzt hatte ich schon gewählt gehabt...

[Wolfgang Müller]

Original von Michael Heen

Mich würde interessieren, wie die LL das finanzieren will, ohne den Staat in den finanziellen Ruin zu führen.

Durch Steuern und Zölle.

[Wolfgang Müller]

Original von Tennessee Rockefeller
"Das einzige was die Sozis von Geld verstehen ist, dass sie es von anderen Leuten haben wollen." (Konrad Adenauer)

Nein, Geld ist nicht alles.

[William C. Ashcraft]

Die LL ist dieses Jahr aber früh dran. :rolleyes:

[Wolfgang Müller]

Zur SPDU sagen Sie nichts?

[Fabian Montary]

Original von Wolfgang Müller
Zur SPDU sagen Sie nichts?

Wollen Sie über sich oder die SPDU in diesem Wahlprogramm sprechen?

[William C. Ashcraft]

Original von Wolfgang Müller
Zur SPDU sagen Sie nichts?

Die sind kein bisschen besser. :rolleyes:
Im Übrigen halte ich es für die falsche Taktik mit Kritik umzugehen indem man die politische Konkurrenz vorschiebt.
Die SPDU kann nichts dafür das Sie und ihre Partei schlicht und einfach die Wahl verschlafen haben. Das müssen Sie schon ganz alleine auf ihre Kappe nehmen.