Navernische Republik

Koch-Mehrin fordert Ausschluss Polens aus der EU

Passau/Brüssel (AFP) — Die Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin, hat sich dafür ausgesprochen, Polen aus der Europäischen Union auszuschließen, falls das Land den Vertrag von Lissabon nicht ratifiziert. "Es ist die Stunde der Populisten: Der polnische Präsident macht wieder Stress in Sachen Europa", sagte die FDP-Politikerin der Zeitung "Passauer Neue Presse". "Ich meine, die EU darf sich davon nicht aufhalten lassen, sondern sollte klar sagen: Entweder ein Land ist Mitglied der EU auf Basis des Lissabon-Vertrags, oder eben nicht."

Wenn Polen sich für einen anderen Weg entscheide, könnten dann andere Formen der Zusammenarbeit gefunden werden, sagte die Liberale.

Was war der schwerwiegende Grund, der eine seriöse Europapolitikerin einer demokratischen Partei zu so einer radikalen Forderung veranlasste?

Wurde in Polen übermäßig demokratisch FPÖ gewählt?
Wollte die polnische Regierung die eh schon geringen EU-Agrarsubventionen abschaffen?

Nein, weit gefehlt. Der polnische Staatspräsident nahm sich heraus, den bisher außer in Irland nirgends zur demokratischen Abstimmung gestellten "Lissabon-Vertrag" (formerly known as EU-"Verfassung") nicht sofort durchzuwinken:

Der polnische Präsident Lech Kaczynski hatte am Dienstag gesagt, er wolle den EU-Reformvertrag zunächst nicht unterzeichnen. Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland sei die Frage des Vertrags "momentan gegenstandslos", sagte er.

Mal davon abgesehen, dass ich die teilzeitkorrupten Kaczynski-Brüder nicht sehr mag und dass Polen, dessen Wirtschaft boomt, vermutlich auch sehr gut ohne die immer mehr zum zentralistischen Korsett werdende EU auskommen würde:

Wie steht es um die Achtung vor demokratischen Entscheidungen, vor nationalen demokratischen Institutionen und dem Recht auf Opposition und Widerspruch in der heutigen EU?

DP dreht am Rad?

Also, das ist mir seit Jahren klar =)

Die Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin

Ach, die ist doch nur auf den Zug aufgesprungen, etliche Politiker haben dasselbe von Irland schon seit Wochen immer wieder betont.
Vielleicht wollte sie auch nur mal wieder auf sich aufmerksam machen. Daß das Europäische Parlarment seit jeher ein Abstellgleis für Politiker im Abseits darstellt, ist doch bekannt.
Und daß die FDP in Sachen Lissabon eine verquere Position vertritt ist auch offensichtlich: Erst hieß es: Wir wollen eine Volksabstimmung, dann: Wir stimmen trotzdem für den Vertrag. Vermutlich weil er den "Kunden" der FDP einen liberalisierteren Wirtschaftsraum ermöglicht.

Der polnische Präsident verweigert die Unterschrift - Skandal!
Der deutsche Präsidetn verweigert die Unterschrift - who cares?

So wenig ich die Kaczynskis schätze, es ist das gute Recht des polnischen Präsidenten den Vertrag von Lissabon nicht zu unterzeichnen. Genauso wie es das große Recht der Iren war, den Vetrag abzulehnen.
Das passt den Eurokraten in Brüssel nicht.

Ich werde zunehmend zum Euroskeptiker. Bei der nächsten Europawahl (ich wähle in Posen PL) werde ich vielleicht die rechtsklerikale Liga Polskich Rodzin (Liga Polnischer Familien) wählen. Nicht weil ich deren nationales Programm toll fände. Ganz einfach weil dadurch die Fraktion der Euroskeptiker im EU-Parlament gestärkt wird.

Es lebe Europa - nieder mit der EU!

Deutschland sollte aus der EU austreten, nicht Polen!

Wir sollten alle aus der EU austreten

Ach übrigens: Gehe ich recht in der Annahme, dass sich Koch-Mehrin nicht auch vehement gegen den Vertrag von Lissabon gestellt hat. Ich habe doch auch eine euroskeptischen Seite zum EU-Verfassungsvertrag gesehen, wo sich Koch-Mehrin gegen den derzeitigen (undemokratischen) Ratifizierungsprozess geäussert hat.

Ich sehe mich inzwischen politisch der FDP relativ nahe, kann diese Vorstösse allerdings nicht teilen.

Die EU hat in der Ost-Erweiterung einen großen Fehler gemacht - nicht in der Sache, aber in der Umsetzung. Durch die Aufblähung bei gleichzeitiger Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips hat man sich zur Handlungsunfähigkeit verdammt....

Ich finde daß die Frau recht hat.

Warum? Alle streben in die EU, um ihre Vorteile zu genießen. Aber sobald es daran geht auch vermeintliche Nachteile (Stichwort Menschenrechtscharta!) anzunehmen distanziert man sich plötzlich. Ich will kein Land in der EU haben, daß sich nur alles Gute rauspickt!

Entweder man folgt endlich mal dem Vorbild Deutschlands, daß wirklich Vorreiter darin ist zuzeigen, daß die Welt nicht untergeht, wenn man sich der EU in vielem unterordnet, zum Wohl einer starken Gemeinschaft, aus denen eben erst die Vorteile für alle erwachsen, oder man darf sich verpissen!

Und ich kanns nicht mehr hören daß die "Menschen von der EU nicht mitgenommen" werden und ähhnlicher Dreck. Das zeigt wie blöd die Leute sind, und nichts sonst. Ich bin nicht mehr bereit die ganzen Vollidioten mitzuzerren. Wenn die EU dann wieder auf eine gesunde Größe schrumpft ist mir das recht! Sollen die Verweigerer draußen bleiben und sehen wo sie bleiben. Ich zwinge sie nicht zur Mitgliedschaft.

Und Köhler hat keine Unterschrift verweigert, sondern er hat lediglich auf Bitten des Verfassungsgerichtes seine Unterschrift aufgeschoben. Ich möchte mal den Aufschrei hören hätte Köhler unterschrieben, bevor das Gericht zu einem Urteil gekommen wäre (in dem ich davon ausgehe, daß Köhler anschließend unterschreiben kann).

@Romanow-Bernstein

Du wählst Rechtsextremisten. Ich hoffe daß ist dir klar. Deine Begründung dazu ist absolut bescheuert. Man kann meinetwegen auch die EU ablehnen, aber ohne dazu gleich solches Gesocks zu wählen und es damit natürlich auch National zu stärken. Damit unterstützt du jeden, der aus gleichem Grund FN in Frankreich, LN in Italien oder NPD in Deutschland wählt. Das ist ein Verbrechern an der Demokratie.

Aber macht was ihr wollt...ich wünsche mir immer mehr die mittelalterliche Monarchie zurück. Dann sagt euch ein einziger was Sache ist, ihr könnt euch nicht wehren, aber seid alle glücklich, weil ihr die Schuld auf einen abwälzen könnt für alles Unglück der Welt...

Ich wähle nicht rechtsextrem. Scheinbar glaubst Du noch immer den deutschen Blöd-Medien. Da meint man auch Donald Tusk und seine Platforma Obywatelska seien eine liberale Partei...

Entweder man folgt endlich mal dem Vorbild Deutschlands, daß wirklich Vorreiter darin ist zuzeigen, daß die Welt nicht untergeht...

Und zu dem Unsinn, den Du noch so schreibst: Die anderen Staaten müssen das tun was Deutschland will?
Du demonstrierst eindrucksvoll was viele an Deutschland kritisieren: Man sitzt in Berlin auf dem hohen Roß und meint alles besser zu wissen.

Und im übrigens: Was Du Dir hier wünschst ist ein Europa, dass die Mehrheit der Europäer nicht wollen und ein Europa das niemand wirklich braucht!

Koch-Mehrin hat ja scheinbar in den letzten Wochen ihre Meinung um 180 Grad gewendet....

Und vielleicht wird die PiS ja auch noch was noch was euroskeptischer.
Wer ist eigentlich in Deutschland-Gegner der EU?

Original von Michael Schneider
Warum? Alle streben in die EU, um ihre Vorteile zu genießen.

Gibt es nicht. Der einzige "Vorteil" ist ein gewisser Freihandel, für den man aber keine EU braucht.

Aber sobald es daran geht auch vermeintliche Nachteile

=)