Seite 1 von 4
Justizkasse: Freistein prüft Klage
Verfasst: Mo 23. Jun 2008, 22:31
von Konrad Grimm
Die Staatsregierung von Freistein prüft die Erhebung einer Normenkontrollklage gegen die von der Unionsregierung geplante und vom Unionsparlament mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossene Justizkasse. Das erklärte am Abend der kommissarische Regierungschef, Unionskommissar Konrad Grimm, nachdem zuvor absehbar wurde, dass der Unionsrat in seiner Mehrheit nicht für einen Einspruch gegen das entsprechende Gesetz stimmen würde.
Grimm, der für Freistein im Unionsrat ebenso wie Roldems Regierungschef Montary für einen Einspruch gegen das Gesetz votiert hatte, sagte, die Einführung eines Sonderhaushalts beim Unionsministerium der Justiz verletzte die parlamentarische Budgethoheit aus Art. 67 Abs. 3 der Verfassung; das Gesetz sei verfassungswidrig und dürfe nicht ratifiziert werden. Offen ließ Grimm allerdings, ob nicht statt Freistein am Ende die VU-Fraktion im Parlament, die das Gesetz ebenfalls geschlossen abgelehnt hatte, den Antrag auf Normenkontrolle einreichen werde.
Verfasst: Mo 23. Jun 2008, 23:11
von Fabian Montary
Das Unionspräsidialamt wird dies genauestens prüfen. Ob eine Entscheidung gemäß Artikel 36 III 2 Var. 2 UVerf ergeht, werde ich bis Ende der Woche in Vertretung des Unionspräsidenten mitteilen.
Verfasst: Di 24. Jun 2008, 08:01
von Michael Schneider
Also die Diskussion und die Ablehnungsgründe der VU in der Diskussion sind ziemlich mangelhaft... die Justizkasse abzulehnen, weil eventuell einmal nicht genug Geld da sein könnte, um Rechtshilfe zu leisten... Sie gehört zum Justizministerium und unterliegt damit auch dessen Budget mit dem eventuelle Hilfen verrechnet werden müssen, die über ihr Vermögen hinausgehen, nech. Fertig.
Außerdem hat die VU gerade einem Gesetz zugestimmt, in dem die Justizkasse ausdrücklich genannt und ihre entsprechende Verwendung findet. Da hätte man dann wohl auch Konsequenz erwarten dürfen. Also kanns ja nicht so wichtig sein. Aber für eine Presseerklärung reichts wohl gerade...*spott*
Verfasst: Di 24. Jun 2008, 10:51
von Hajo Poppinga
Original von Michael Schneider
Außerdem hat die VU gerade einem Gesetz zugestimmt, in dem die Justizkasse ausdrücklich genannt und ihre entsprechende Verwendung findet. Da hätte man dann wohl auch Konsequenz erwarten dürfen. Also kanns ja nicht so wichtig sein. Aber für eine Presseerklärung reichts wohl gerade...*spott*
Herr Schneider, es geht im Anwaltsgesetz um wichtige Dinge, Dinge die wir maßgeblich mitgestaltet haben. Die Justizkasse spielt darin eine mehr als untergeordnete Rolle - das sollten Sie erkennen.
Verfasst: Di 24. Jun 2008, 12:26
von Michael Schneider
Jaja Herr Poppinga...
Sie haben nicht einmal ERWÄHNT in der Diskussion, dass sie die Justizkasse ablehnen und keinerlei Versuch unternommen diesen Teil zu streichen oder zu ändern.
Abgesehen davon, dass man da gut eine Woche braucht um die Ankündigung einer Prüfung (und nicht mal die Prüfung selbst) nach dem Parlamentsbeschluß vorzubringen.
Also wiederhole ich mich: so wichtig kann das ja nicht gewesen sein. Vielmehr siehts nach dem Versuch aus irgendwie Schlagzeilen zu machen. Und das ist schon recht schäbig. Wenn da Herr Montary nicht noch einen draufsetzen würde und gleichzeitig als Kläger, in Form des Premierministers von Roldem auftritt, UND auch noch gleichtzeitig als Vertreter des Unionspräsidenten mit der Ablehnung des Gesetzes droht (anders kann man seine explizite Erwähnung entsprechender Verfassungsartikel ja nicht auffassen).
Verfasst: Di 24. Jun 2008, 12:46
von Hajo Poppinga
Original von Michael Schneider
Sie haben nicht einmal ERWÄHNT in der Diskussion, dass sie die Justizkasse ablehnen und keinerlei Versuch unternommen diesen Teil zu streichen oder zu ändern.
Welche Diskussion genau meinen Sie? Falls Sie die zur Einführung des Anwaltsgesetzes meinen - die Regierungsmehrheit hätte Ihren Antrag so oder so durchgedrückt, auf diese Weise haben wir signifikante Änderungen erwirken können. Die Justizkasse wird sowieso hinfällig sein, insofern bekommen wir auch dort unseren Willen.
Abgesehen davon, dass man da gut eine Woche braucht um die Ankündigung einer Prüfung (und nicht mal die Prüfung selbst) nach dem Parlamentsbeschluß vorzubringen.
Glauben Sie etwa, wir kündigen eine Prüfung an, ohne selbst vorher die Erfolgsaussichten zu prüfen? Herr Schneider...
Verfasst: Di 24. Jun 2008, 14:13
von SRM
Fakt ist doch, dass der Antrag das UP passiert hat, ebenso wie das Gesetz zur Justizkasse. Schiebt der Unionsrat das Gesetz zurück, wird es durch die Regierungskoalition abermals verabschiedet und dann ist der Drops gelutscht.
Wir können nun entscheiden, ob wir eine Fundamentalopposition etablieren, oder aktiv mitgestalten. Zweiteres ist mir deutlich lieber.
Verfasst: Di 24. Jun 2008, 14:42
von Hajo Poppinga
Original von SRMWir können nun entscheiden, ob wir eine Fundamentalopposition etablieren, oder aktiv mitgestalten. Zweiteres ist mir deutlich lieber.
Genau das haben wir doch gemacht. Der Antrag zur Einführung der Justizkasse war nämlich bei Einbringung formal gesehen unter aller Sau, wir haben ihn korrigiert. Wir haben unsere Bedenken angebracht, wir haben bisher auch alle anderen Gesetze mitgestaltet. Eine Fundamentalopposition vermag ich bei bestem Willen nicht zu erkennen.
Verfasst: Di 24. Jun 2008, 15:09
von Michael Schneider
SRM
Was ist denn daran Fundamentalopposition wenn man eine These vertritt und diese dann zumindest VERSUCHT einzubringen. Eher ist es dann Nachlässigkeit wenn man das unterläßt, aus meiner Sicht heraus.
Entweder man ist für etwas oder dagegen...aber son wischiwaschi-Kram an dem man dann sogar noch großkotzig ankündigt ne Klage zu erheben...das finde ich ehrlich gesagt, daß das typisch DER Politikertyp ist den ich nicht ausstehen kann.
Verfasst: Di 24. Jun 2008, 15:13
von SRM
Original von Hajo Poppinga
Genau das haben wir doch gemacht. Der Antrag zur Einführung der Justizkasse war nämlich bei Einbringung formal gesehen unter aller Sau, wir haben ihn korrigiert. Wir haben unsere Bedenken angebracht, wir haben bisher auch alle anderen Gesetze mitgestaltet. Eine Fundamentalopposition vermag ich bei bestem Willen nicht zu erkennen.
Die Kritik richtete sich nicht gegen die VU, sondern gegen Herrn Schneiders polemische Dreckwerferei.