Navernische Republik

Sehr geehrte Mitglieder,

ich bitte Sie um Ihre Stimme zu folgendem Antrag:

Gesetz zur Einführung der Justizkasse

§1 Kostenbegleichung
Der § 19 III Satz 2 des Unionsgerichtsgesetzes wird wie folgt geändert:
„Die Gerichtskosten sind an die Justizkasse, die Kosten für die Rechtsbeistände und Gutachten sind an entsprechender Stelle zu begleichen. “

§2 Einführung der Justizkasse
Dem Unionsgerichtsgesetz wird ein § 19a beigefügt, der da lautet:
"§ 19a Justizkasse
(1) Die Justizkasse wird im Zuständigkeitsbereich des Unionsministerium der Justiz eingerichtet. Die Justizkasse zieht die fälligen Gerichtkosten und die von der Staatsanwaltschaft verhängten Strafzahlungen ein.
(2) Der Unionsminister der Justiz kann an mittellose Bürger aus der Justizkasse eine Prozesshilfe gewähren. Die Prozesshilfe bezahlt dem Rechtshilfesuchenden die Kosten für einen selbst zu wählenden Rechtsanwalt.
(3) Die Prozesshilfe wird in Strafprozessen nicht gewährt. Die Justizkasse zahlt das Honorar für vom Gericht bestellte Pflichtverteidiger.

§3 Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Soll der Unionsrat Einspruch gegen diesen Antrag einlegen?
Sie haben die Möglichkeit, einem Einspruch zuzustimmen (Ja), ihn abzulehnen (Nein) oder sich aktiv zu enthalten (Enthaltung).
Die Abstimmung dauert 120 Stunden.

Ja, Einspruch.

Ja.

Enthaltung.

nein

Nein

Nein

Ich schließe die Abstimmung gemäß § 7 II 2 GOUR, da bereits eine Mehrheit erreicht wurde, und danke den Vertretern für ihre Stimme.

Feststellung des Ergebnisses
6 abgegebene Stimmen, davon
2 Ja
3 Nein
1 Enthaltung.

Die notwendige Mehrheit für wurde damit nicht erreicht. Der Unionsrat legt daher keinen Einspruch gegen dieses Gesetz ein.