Die Regierung muß sich bewegen!
"Die Regierung muß sich endlich bewegen!", so drückt der VU-Parlamentarier William Butcher (Roldem), seinen Unmut über die derzeitige Untätigkeit der Regierung aus. "Wir erleben seit Regierungsantritt wohl eine der unkoordiniertesten und unvorbereitesten Regierungen, die die Union jemals hatte", resümiert Konrad Grimm, MP-Kandidat in Freistein, den derzeitigen Zustand.
Bis heute hielt es die Frau Unionskanzler nicht für nötig, eine Regierungserklärung abzugeben, in der sie die Ziele der Regierung für die Legislaturperiode vorstellen könnte. Blanke Unfähigkeit, oder schlichte Unverfrorenheit? Aber auch die umfangreiche Koalitionsvereinbarung der linken Koalition aus Grünen/SPDU/FDU ist bisher nichtmal ansatzweise umgesetzt worden. So scheiterte das zentrale Projekt der sozialdemokratischen Regierungspartner, das viel zu umfangreiche und in der Anwendung komplizierte Kriegswaffenkontrollgesetz, jüngst am Unionsparlament auch am Widerstand aus eigenen Reihen.
Konzepte zur Weiterentwicklung der Außenpolitik, die die Regierungskoalition bringen wollte, sind bis heute nicht auf dem Tableau. Der Anstoß zur Neuregelung der Aufgaben des Generalbotschafters kam ebenfalls aus den Reihen der Opposition.
Seit über einem halben Jahr fehlt nunmehr auch ein Haushaltsplan, viele Unionsangestellte und deren Familien warten auf ihre Gehälter. Bis heute wurde die Situation von der Unionsregierung nicht geklärt - und das obwohl im wesentlichen die selben Personen beteiligt sind, die in der letzten Unionsregierung verantwortlich waren.
Die Vaterländischen fordern die Unionsregierung auf, sich umgehend ihrer Regierungsverantwortung bewußt zu werden und die Herausforderungen unserer Zeit anzunehmen. Ein Land in Lethargie braucht eine starke, entschlossene Führung. Wenn Frau Unionskanzlerin Heidenberg nicht bereit ist, diese Führung zu bieten, so stehen wir Vaterländischen bereit, die Verantwortung für unser Vaterland zu übernehmen.
