Navernische Republik

Scheinbar schaut da ja nciht jeder hin, weil die Diskussionen meist recht langweilig sind. Deswegen will ich das mal hier zusammenfassen zu halbwegs aktuellen Debatten:

Grundlagenvertrag mit dem Königreich Tehuri
Da möchte die Regierung einen Grundlagenvertrag mit Tehuri schließen. Ich gebe zu: mir ist dieses Land vollkommen unbekannt und ich kritisiere ausdrücklich das kein Bürger überhaupt irgendwas von Auslandkontakten in diese Richtung was aus den Medien mitbekommen hat. Mangelhafte Öffentlichkeitsinformation. Nicht jeder Bürger hat die Zeit an Unionsparlamentsdebatten telzunehmen.

An sich ist es aber zu begrüßen, dass auf diesem Weg unser Land außenpolitisch Wurzeln schlägt. Und mithin ist die Kritik am grundsätzlichen dieses vertrages durch die Opposition vollkommen unverständlich. Auch dass man den Vertrag mit irgendwelchen Verpflichtungen überfrachten will, wo das einem Grundlagenvertrag widerspricht, ist nur der Tatsache zuzuschreiben, dass die Opposition gerne IRGENDWAS rummeckert nur weil es von der Regierung kommt. Dass darauf sogar Regierungsteilnehmer anspringen ist irgendwie lustig und zeigt dass man sich gerne jagen läßt.

[Aussprache]Unionsgesetz zur Einführung der Vertretungsgesetzgebung

Eine in meinen Augen absolut notwendige Sache. Kein rechtsleerer Raum mehr. Dass der Unionsratspräsident sofort losspringt und am Gesetz rumkrittelt ist dazu nicht verwunderlich. Auch nicht, dass er ein Gesamtpaket fordert, anstatt einzelne Gesetze. Schließlich kann man die dann auch im Paket ablehnen und kann dann schön sagen "wir wollten ja die guten Sachen machen, aber die böse Regierung hat da so viel schlechte Sachen reingepackt...". Nun wird er gezwungen sein, und seine Meinungskollegen, daß sie sich sachlich mit jedem einzelnen Teil der Föderalismusreform auseinandersetzen.

Gesetz ü. d. Generalbotschafter
Einmütige Zustimmung des Unionsparlaments. Einzig Herr Butcher enthält sich. Ich frage: was soll der Mist? Da wird ein Posten eines Generalbotschafters, der einen Großteil der Aufgaben des Außenministers übernimmt. Möchte unsere Außenministerin mehr Freizeit? Keine Lust auf die Arbeit mit den Botschaftern? Schön wenn man solche Aufgaben auf andere abwälzen kann, nech? Dass da Regierung und Opposition mal einig sind dem Außenminister nen Praktikanten zuzuweisen ist irgendwie bezeichnend für unsere Unionspolitiker, die gerne Arbeit abwälzen, aber schöne Titel tragen. Der einzige Vorteil: bisher waren Unionsbeamte, egal ob beim Afea, Unionsbank o.ä. immer um weiten kompetenter als ihre Chefs in den Ministerien.

Na dann: Vorwärts Union!

Ich empfehle vielmehr einen Blick in den Unionsrat, wo es zwar keine Gegenstimme gegen die Föderalismusreform gab, aber schlicht und ergreifend nicht genügend Mitglieder abgestimmt haben. Das ist eine Schande. Selbst der ja anwesende Präsident hielt es nicht für nötig, abzustimmen und Farbe zu bekennen.

Was Ihre zumeist unbegründete Kritik angeht, Herr Schneider:

An sich ist es aber zu begrüßen, dass auf diesem Weg unser Land außenpolitisch Wurzeln schlägt. Und mithin ist die Kritik am grundsätzlichen dieses vertrages durch die Opposition vollkommen unverständlich. Auch dass man den Vertrag mit irgendwelchen Verpflichtungen überfrachten will, wo das einem Grundlagenvertrag widerspricht, ist nur der Tatsache zuzuschreiben, dass die Opposition gerne IRGENDWAS rummeckert nur weil es von der Regierung kommt. Dass darauf sogar Regierungsteilnehmer anspringen ist irgendwie lustig und zeigt dass man sich gerne jagen läßt.

Ein Grundlagenvertrag der absolut nichts schafft, ist überflüssig. Es brächte der Außenpolitik und dem Ansehen der Union deutlich mehr, wenn man sich auf konkrete Projekte einigen würde, die dann tatsächlich auch mit Leben gefüllt werden um so aktiv zu einer stabilen Beziehung und somit auch einem Austausch zwischen den Ländern zu führen. Dieser Vertrag ist so, wie er vorgeschlagen ist, nichts als ein unnützes Lippenbekenntnis, das Bussi Heidenberg ausschließlich dazu nutzt, die angeblich vorhandene außenpolitische Kompetenz der Regierung anzupreisen.

Wer hinter die Kulissen blickt, merkt schnell - außer Lächeln nichts gewesen, es fehlt an konkreten Projekten.

[Aussprache]Unionsgesetz zur Einführung der Vertretungsgesetzgebung

Eine in meinen Augen absolut notwendige Sache. Kein rechtsleerer Raum mehr. Dass der Unionsratspräsident sofort losspringt und am Gesetz rumkrittelt ist dazu nicht verwunderlich. Auch nicht, dass er ein Gesamtpaket fordert, anstatt einzelne Gesetze. Schließlich kann man die dann auch im Paket ablehnen und kann dann schön sagen "wir wollten ja die guten Sachen machen, aber die böse Regierung hat da so viel schlechte Sachen reingepackt...". Nun wird er gezwungen sein, und seine Meinungskollegen, daß sie sich sachlich mit jedem einzelnen Teil der Föderalismusreform auseinandersetzen.

Ein von mir bereits vor zwei Legislaturperioden eingebrachter Vorschlag - übrigens auch unter genau dem Namen. Ihre Kritik trifft hier übrigens den Kern - gerade Herr Montary verweigert sich leider seit einiger Zeit der Reform der kleinen Schritte und fordert immer ein großes "Gesamtpaket". Dabei sollte ihm doch bewußt sein, daß es in der Union so viele Partikularinteressen gibt, die ein großes Gesamtpaket beinahe unmöglich machen.

Wie schön, dass es Leute gibt, die die Debatten im Parlament verfolgen. Ärgerlich allerdings, dass es bei jenen auch Leute gibt, die ansonsten die Öffentlichkeit nicht verfolgen. Oder, ob das auf Sie zutrifft, mögen Sie bitte mit sich selbst ausmachen, so bösartig sind und nur die halbe Wahrheit erzählen.
Ich bin durchaus dafür, eine Föderalismusreform zu machen. Die Idee der Vertretungsgesetzgebung stammt auch aus meinem Munde. Es ist richtig, ich möchte ein Gesamtpaket, zum einen, dass wir die Reform mit einem Ruck durchbringen und in einem steten Prozess der Verfassungsänderung sind. Das heißt vor allem: Übersichtlichkeit. In einem Ruck bedeutet dann natürlich nur den gesetzgeberischen Prozess. Dem voran muss eine Diskussion und Verhandlungen gehen. Nämlich zwischen Union und den Ländern, diese gibt es, obwohl bereits von mehreren Regierungen vielfach angekündigt, bisher noch nicht. Ja, die Länder können im Unionsrat mitsprechen, aber dort liegt dann schon eine beschlossene UP-Vorlage vor, deren mögliche Änderung dann auch erst wieder im Parlament beschlossen werden muss. Und wenn es dort wieder nicht gefällt... – Sie verstehen, worauf ich hinaus möchte?
Ich möchte ein Gesamtpaket, das Länder und Union zusammen erarbeiten und dann Abstimmungs- und Beschlussreife hat, in beiden Kammern. Zum Gewinn der Länder und der Gesamtunion.

Original von Hajo Poppinga
Dabei sollte ihm doch bewußt sein, daß es in der Union so viele Partikularinteressen gibt, die ein großes Gesamtpaket beinahe unmöglich machen.

Eine These, die eine gesamtheitliche Föderalismusreform von Seiten der Unionspolitik unmöglich machen soll. Die Partikularinteressen müssen ohnehin unter einen Hut...

Grundsätzlich befürworte ich die öffentliche Diskussion um das Unionsparlament, allerdings sollten doch auch alle Facetten beleuchtet werden. Das Gesetz über den Generalbotschafter ging letztlich auf Initiative der Opposition zurück. Hintergrund ist, die Außenpolitik auf zwei Säulen zu stellen: Erstens den Außenminister, der bestehende Partnerschaften pflegt und mit Inhalten füllt. Und zweitens den Generalbotschafter, der sich für die Initiierung neuer Kontakte und die Leitung des Corps Diplomatique verantwortlich zeichnet. Auf diese Weise ist der Außenpolitische Flügel zukunftsfähig aufgestellt.

Mal von hinten:

SRM

Sie sind echt ein Politiker. Gehen mit keinem Wort auf meine Kritik ein, sondern loben sich selbst über den grünen Klee. Herzlichen Glückwunsch. *spott*

@Montary

Was sie wollen ist eine unendliche Geschichte. Oder Sie sind zu blauäugig für die Politik. Denn Komissionen die sich irgendwo zusammensetzen und dann so etwas riesiges wie die Föderalismusreform, wie sie die sich vorstellen, wird darin nicht zustande kommen, sondern verschleppt bzw. nie fertig werden. Entweder es gibt kleine Schritte oder gar nichts. Und das wissen Sie auch. Und besonders ihr letzter Satz ist der reinste Hohn dabei.

@Poppinga

In der Tat ist der Unionsrat an sich eine Schande. Da sieht man wie wenig die Unionsländer ihrer föderalen Verantwortung gewachsen sind.

Was den Vertrag angeht widerspreche ich. Er ist ein Bekenntnis. Und nicht nur über Lippen. Wir brauche einen Außenpolitik, in der man sieht, dass wir uns wirklich engagieren für neue Partner und das ist für mich, wenn vielleicht nur symbolisch, doch von hohem Maße wichtig das so zu zeigen.

Ich bemerke übrigens dass zwei der Herren den Generalbotschafter nicht angesprochen haben.

Original von Hajo Poppinga
Ich empfehle vielmehr einen Blick in den Unionsrat, wo es zwar keine Gegenstimme gegen die Föderalismusreform gab, aber schlicht und ergreifend nicht genügend Mitglieder abgestimmt haben. Das ist eine Schande. Selbst der ja anwesende Präsident hielt es nicht für nötig, abzustimmen und Farbe zu bekennen.

Dem schließe ich mich ohne weitere Worte an.

Original von Hajo Poppinga
Ich empfehle vielmehr einen Blick in den Unionsrat, wo es zwar keine Gegenstimme gegen die Föderalismusreform gab, aber schlicht und ergreifend nicht genügend Mitglieder abgestimmt haben. Das ist eine Schande. Selbst der ja anwesende Präsident hielt es nicht für nötig, abzustimmen und Farbe zu bekennen.

Meine nicht abgegebene Stimme rührt aufgrund meines Krankenhausaufenthaltes in den letzten drei Tagen her. Ein „Nein“ hätte das Ergebnis allerdings ohnehin nicht beeinflusst.

Original von Michael Schneider
Was sie wollen ist eine unendliche Geschichte. Oder Sie sind zu blauäugig für die Politik. Denn Komissionen die sich irgendwo zusammensetzen und dann so etwas riesiges wie die Föderalismusreform, wie sie die sich vorstellen, wird darin nicht zustande kommen, sondern verschleppt bzw. nie fertig werden.

Und woher haben Sie das? Wenn eine solche Konferenz scheitert, dann haben Sie Ihren Beweis, aber wenn nicht einmal der Versuch unternommen wird. Das größte Problem habe ich weiterhin damit, dass die Länder immer noch nicht einbezogen wurden, bevor Anträge in das Parlament eingereicht wurden. Ich will den Dialog, den hatte uns ein Helmut Hennrich angeboten, den hat uns ein Thorstein Richter angeboten. Wo war der bisher?
Jetzt bringt meinetwegen Richters Ministerium einen Antrag ein, der die Länderrechte beschneidet, mit dem Versprechen, dass ein Länderantrag aus dem Rat im Unionsparlament auch eine Mehrheit findet. Tut er das aber nicht und der Rat stimmt dem Unionsregierungsvorschlag zu, dann stehen die Länder ja schön beträufelt da. Nein, das will ich nicht, das sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit.

Original von Michael Schneider
Und besonders ihr letzter Satz ist der reinste Hohn dabei.

Zum Gewinn der Gesamtunion meinen Sie? Die Länder sind mir wichtiger als die Union, soweit kann ich mitgehen; aber ich habe die Realität erkannt, denn mit einer schwachen Union gibt es leider auch schwache Länder, weil die Unionsaufgaben nicht von den Ländern gemacht werden dürfen. Und eine Abspaltung wäre – zumindest im Falle Roldems – derzeit nicht realistisch.

Original von Fabian Montary

Meine nicht abgegebene Stimme rührt aufgrund meines Krankenhausaufenthaltes in den letzten drei Tagen her. Ein „Nein“ hätte das Ergebnis allerdings ohnehin nicht beeinflusst.

Sie hatten aber trotz allem noch 3 Tage Zeit, da die Abstimmung 6 Tage lang lief. Mir ist persönlich eh schon aufgefallen, dass gerade Sie an Abstimmungen und Wahlen so gut wie nie teilnhemen, und das sollte in die Öffentlichkeit! Wenn das Ihre Auffassung von Demokratie ist Herr Dr. Montary, dann sollten Sie schnell den Präsidentenstuhl räumen.

Anm.: Das ist eine persönliche Meinung von mir!

Original von Fabian Montary
Und eine Abspaltung wäre – zumindest im Falle Roldems – derzeit nicht realistisch.

Na diesen Satz sollten wir uns hier alle besonders einprägen! Herr Montary würde also ohne mit der Wimper zu zucken eine Separation durchführen, wenn sie "realistisch" wäre!

Ein neuer Spalter ist da. Ich hoffe es werden entsprechende Maßnahmen ergriffen...