Koalitionsvereinbarung GRÜNE/SPDU/FDU
Verfasst: So 4. Mai 2008, 19:29
*Nach einer kurzen Mittagspause mit ihren Koalitionspartnern tritt die designierte Unionskanzlerin noch einmal vor die Presse*
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wie vorhin schon angekündigt, stelle ich Ihnen nun das von unserer Koalition ausgearbeitete Programm für die Legislaturperiode. Die SPDU, die Grünen und auch die FDU haben sich auf dieses Programm inhaltlich und sachlich geeinigt. Bitte haben sie dafür Verständnis, dass wir ihnen das Programm stichpunktartig aufzeigen, da es sonst den üblichen Rahmen sprengen würde.
*Der Saal verdunkelt sich, und aus einem Beamer wird das Programm auf die dahinter liegende Projektorwand geworfen*
Bitte entschuldigen sie ebenfalls, dass ich so kurz angebunden bin, aber ich werde jetzt an einem Gottesdienst in der Sankt Thomas Kirche in Manuri teilnehmen, den freundlicher Weise Herr Konrad Grimm von der VU organisiert hat. Ich nehme allerdings an diesem Gottesdienst aus anderen Beweggründen teil. Ich möchte unsere Herren dafür danken, dass wir, die Ampelkoalition die Möglichkeit einer stabilen Regierung erhalten haben. Ich bete für eine gute Regierungszeit, und ja, ich bete auch für die Opposition, im speziellen für Herrn Grimm. Es heißt in der Bibel: „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, aber es heißt dort auch: „ Wer einem auf die linke Wange schlägt, der halte auch die rechte hin“. Ich möchte damit zum Ausdruck bringen, dass ich mich der Herausforderung stelle, die mir die Opposition in so blumigen Worten mitgeteilt hat. Nächstenliebe und Religion ist nämlich kein Privileg der konservativen Kräfte, und wer im Glashaus sitzt, möge nicht mit Steinen werfen.
Damit verbleibe ich, und wünsche Ihnen verehrte Damen und Herren noch einen wunderschönen Sonntag,
Ihre
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
wie vorhin schon angekündigt, stelle ich Ihnen nun das von unserer Koalition ausgearbeitete Programm für die Legislaturperiode. Die SPDU, die Grünen und auch die FDU haben sich auf dieses Programm inhaltlich und sachlich geeinigt. Bitte haben sie dafür Verständnis, dass wir ihnen das Programm stichpunktartig aufzeigen, da es sonst den üblichen Rahmen sprengen würde.
*Der Saal verdunkelt sich, und aus einem Beamer wird das Programm auf die dahinter liegende Projektorwand geworfen*
Das Ziel unserer gemeinsamen Koalition wird es sein, diese Punkte zu erarbeiten, und so fern es uns politisch möglich ist auch durchzusetzen.Ergebnispapier der Gespräche zwischen SPDU, Grüne und FDU
Außen- und Sicherheitspolitik
Außen- und Verteidigungspolitik
- Neuausrichtung der A&Sicherheitspolitik mit Betonung der eigenen Stärke (Die Union muss im außenpolitischen Geschehen wieder selbstbewusster auftreten);
- Erarbeitung eines Konzeptes und eines Statuts für ein Schiedsgericht des RdN;
- Etablierung einer "Konferenz für wirtschaftliche Kooperation" (alle Staaten, die eine demokratische Verfassungsordnung haben; ist nur ein vorläufiger Arbeitstitel) und Konzentration der Zusammenarbeit mit bestimmten Staaten in bestimmten Fragen;
- Anmahnung der Einhaltung der Menschenrechte;
- Initiierung eines Prozesses vertrauensbildender Maßnahmen mit dem Ziel der weltweiten Abrüstung von Massenvernichtungswaffen und konventionellen Waffen;
- Verabschiedung des Kriegswaffenkontrollgesetzes;
- konsequente internationale Ächtung von Massenvernichtungswaffen;
- Kartenzugehörigkeit ist ein völlig zweitrangiges Kriterium;
- Politische, wirtschaftliche, sportliche und kulturelle Zusammenarbeit;
- Zwischenstaatliche Beziehungen müssen belebt und gelebt werden;
- Umweltpolitik und Klimaschutz als internationale Themen;
- stärkere internationale Kooperation im umweltpolitischen Bereich;
- Konzept zur Fortentwicklung des Diplomatischen Dienstes;
- internationale Sportveranstaltungen in die Demokratische Union holen;
- Unionswehr als eine Verteidigungsarmee;
- kein Beitritt zu einem Verteidigungsbündnis;
- Blockfreiheit;
- humanitäre Hilfe im Kriegs- und Katastrophenfall;
Verteidigungspolitik
- substanzielle und durchdachte Ausbildung unserer Soldatinnen sowie Soldaten;
- Reform des Militärs / Erarbeitung eines Wehrkonzepts;
- Überprüfung der Ausrüstung der Unionsstreitkräfte;
- keine Einführung einer Wehrpflicht;
- Unionsarmee als Berufs- und Freiwilligenarmee;
Innen- und Rechtspolitik
- Prüfung der Zusammenlegung von Unionsparlament und Unionsrat (Zusammenlegung vs.status quo; Einkammerparlament mit personalisiertem Verhältniswahlrecht vs. Mehrheitswahlrecht);
- Parlamentarisches Regierungssystem erhalten;
- Bekenntnis zum Föderalismus;
- Weiterführung der Föderalismusreform;
- deutliche Ausweitung der Gesetzgebungskompetenz der Union;
- Umweltpolitik als Unionskompetenz;
- Forcierung von Staatsverträgen;
- Standards der Länder in Hochschule und Schule sowie Verkehrspolitik;
- Stellvertretungsgesetzgebung der Union in Anliegen der Länder;
- keine Abschaffung des Amts des Unionspräsidenten;
- kein plebiszitäres Veto des Unionspräsidenten ;
- Prüfung einer Erhöhung der Richterzahl am Unionsgericht;
- Steigerung der Attraktivität des Juristenstandes
- Keine Direktwahl der Unionsrichter;
- Wiedereinführung des Homepagepflichtgesetzes;
- Prüfung ob und unter welchen Bedingungen eine Amnestie für die Sezessionisten möglich ist;
- Prüfung, welche Ämter auf Unionsebene zusammengelegt werden können;
Wirtschaft und Finanzen
- Bekenntnis zur ökosozialen Marktwirtschaft;
- Wiedereinrichtung der Unionsanstalt für Arbeit;
- Prüfung linear-progressive Einkommenssteuer / Stufensteuermodell / Flat Tax;
- Werbekampagne für den Wirtschaftsstandort „Demokratische Union“;
- Tourismuswerbekampagne;
- Prüfung unter welchen Bedingungen ein ausgeglichener Haushalt möglich ist;
- Null-Schulden-Prämisse;
- Prüfung der Einführung einer Gewerbesteuer als Gewinnsteuer;
- Neuordnung der Umsatz- und Vermögenssteuer;
- Prüfung, inwiefern Risikokapital zu Verfügung gestellt werden kann;
Sozialpolitik
- Ausarbeitung eines Unionssozialgesetzbuches und damit eines unionsweiten sozialen Sicherungssystems;
- steuerfinanzierte Grundsicherung in den Bereichen Krankenversicherung, Rentenversicherung und Sozialversicherung bilden
- aufbauend Angebote der privaten Zusatzabsicherung
- Erarbeitung eines Sozialkonzepts im überparteilichen Dialog
Kulturpolitik
- Zusammenarbeit von Union und Ländern im Kulturbereich
- Verstärkte Repräsentanz des Kulturlands Ratelon im Ausland durch Außenministerium und Diplomatischen Dienst
- Etablierung internationaler Sport- und Kulturprojekte
- Möglichkeit der Teilhabe der Union bei Kulturförderung und -finanzierung schaffen;
Umwelt- und Naturschutz
- auf Unionsebene wie auf Landesebene umweltpolitische Initiativen starten und Akzente setzen
- Energiepolitik: Anteil der Kernenergie und der fossilen Energieträger an der gesamten Energieproduktion zu Gunsten regenerativer Energiequellen senken;
- Prüfung des Einsatzes von Gentechnik in der Landwirtschaft u. Einführung einer Kennzeichnungspflicht für genveränderte Lebensmittel;
- Umweltschutz als Thema diplomatischer Gespräche;
Bitte entschuldigen sie ebenfalls, dass ich so kurz angebunden bin, aber ich werde jetzt an einem Gottesdienst in der Sankt Thomas Kirche in Manuri teilnehmen, den freundlicher Weise Herr Konrad Grimm von der VU organisiert hat. Ich nehme allerdings an diesem Gottesdienst aus anderen Beweggründen teil. Ich möchte unsere Herren dafür danken, dass wir, die Ampelkoalition die Möglichkeit einer stabilen Regierung erhalten haben. Ich bete für eine gute Regierungszeit, und ja, ich bete auch für die Opposition, im speziellen für Herrn Grimm. Es heißt in der Bibel: „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, aber es heißt dort auch: „ Wer einem auf die linke Wange schlägt, der halte auch die rechte hin“. Ich möchte damit zum Ausdruck bringen, dass ich mich der Herausforderung stelle, die mir die Opposition in so blumigen Worten mitgeteilt hat. Nächstenliebe und Religion ist nämlich kein Privileg der konservativen Kräfte, und wer im Glashaus sitzt, möge nicht mit Steinen werfen.
Damit verbleibe ich, und wünsche Ihnen verehrte Damen und Herren noch einen wunderschönen Sonntag,
Ihre
