Ich darf ihnen heute das Programm der FDU zur kommenden Unionsparlamentswahl vorstellen. Für Nachfrage stehen wir gerne zur Vefügung.
PROGRAMM DER FDU FÜR DAS 25. UNIONSPARLAMENT
Für die parlamentarische Demokratie
Die Freie Demokratische Union erteilt den Bestrebungen zur Umwandlung der Demokratischen Union in eine Präsidialrepublik eine unmissverständliche Absage. Diese Staatsform schafft nicht mehr Demokratie, sondern würde langfristig die Vielfalt der in Parlament und Regierung vertretenen Meinungen und Strömungen, die Mitbestimmungsmöglichkeiten jeder Bürgerin und jedes Bürges beeinträchtigen.
Legitimes Ziel der parteipolitisch aktiven Bürgerinnen und Bürger ist es, gemeinsam mit Gleichgesinnten möglichst Einfluss auf die Unionsregierung zu erlangen und deren Arbeit mitzugestalten. Die parlamentarische Demokratie verwirklicht dieses Ziel bestmöglich, indem es die Unionsregierung in der Regel auf eine Koalition mehrerer Parteien stützt, die zum einen gemeinsam die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler repräsentieren, und zum anderen jede für sich die unabhängige und bestmögliche Vertretung ihrer Wählerinnen und Wähler in dieser Regierung gewährleisten.
Ein vom Vertrauen des Unionsparlamentes - der Vertretung der Bürgerinnen und Bürger - unabhängiger Präsident wäre nicht mehr in dem demokratisch eroderlichen Maße an den Willen der Bürgerinnen und Bürger gebunden, sondern hätte die Möglichkeit, über zu viele Köpfe hinweg zu regieren. Wer in der parlamentarischen Demokratie eine Partei in das Parlament wählt, die nachfolgend nicht den Regierungschef stellt, bleibt mit seiner Stimme dennoch einflussreich: der Unionskanzler kann auf die von ihm gewählten Abgeordneten angewiesen sein, um ins Amt zu gelangen und dort zu verbleiben. Die von ihm gewählten Abgeordneten können jederzeit dazu beitragen, den Unionskanzler zu stürzen und einen neuen Unionskanzler zu wählen. Der amtierende Unionskanzler ist in seinem Handeln jederzeit auch an ihren Willen gebunden.
Die parlamentarische Demokratie sichert Menschen aller Schichten und Gruppen die größtmögliche Teilhabe an der politischen Macht. Das Präsidialsystem kennt absolute Gewinner und absolute Verlierer, zwischen denen mitunter nur einzige Stimme liegen kann. In der parlamentarischen Demokratie ist jeder Gewinner, der zur Wahl geht und die Zusammensetzung des Unionsparlamentes mitbestimmt.
Jede Stimme für die FDU ist eine Stimme für unsere bewährte parlamentarische Demokratie, und gegen schädliche Experimente mit dem Präsidialsystem!
Für einen funktionierenden Föderalismus
Die von der roldemischen Landesregierung initiierte Kommunikationskonferenz zeigt es einmal mehr überdeutlich: auch der in verschiedenen Ländern bestehende, aktive Wille zur Koordination und Kooperation scheitert an strukturkonservativen Eigenbrötlern und Kleinstaatern, denen ihre persönliche Macht über das Wohl der Menschen in einem funktionierenden Bundesstaat geht.
So begrüßenswert und förderungswürdig die von einigen Regierungen vorangebrachte Selbstorganisation der Länder ist - die Föderalismusreform ist noch nicht abgeschlossen. Allein eine mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattete Union kann die bundesstaatliche Rechts- und Wirtschaftseinheit, sowie die effektive Regelung gesamtstaatlicher Interessen gewährleisten, und die vorsintflutliche Zersplitterung und Kleinstaaterei, mit den vielfältigen Nachteilen für die Menschen in unserem Land, bekämpfen.
Wir brauchen eine Föderalismusreform, die der Union umfassende und abschließende Kompetenzen nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch der Wirtschafts-, Währungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, dem Zivil-, Handels- und Strafrecht, sowie auf den Gebieten des Verkehrs-, Post- und Telekommunikationswesens einräumt, dabei den Ländern insbesondere die Kernbereiche der Kultur- und Bildungspolitik, der Kommunalwesens und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung überlasst.
Die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung der Union muss erhalten bleiben. Es wird aber dennoch zu prüfen sein, ob der Unionsrat als Mitwirkungsmöglichkeit zu erhalten ist, oder ob eventuell ein Wahlkreissystem für ein zusammengelegtes Parlament eine vernünftige Alternative darstellen kann.
Für eine starke und erfolgreiche Wirtschaft
Die wirtschaftliche Entfaltungsfreiheit ist unverzichtbarer Bestandteil der persönlichen Freiheit jedes Einzelnen. Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, diese Freiheit zu bewahren und ihre Nutzung zu fördern.
Dies geschieht zuvörderst durch ein einfaches und gerechtes Steuerrecht, mit einer einheitlichen prozentualen Besteuerung aller Einkommen und Umsätze, unter dem bedingungslosen Verzicht auf jedwede Form indirekter Steuern.
Die Gründung und Ansiedlung neuer, Arbeitsplätze schaffender und Steuern gerierender Unternehmen ist neben einem einfachen und gerechten System niedriger Besteuerung durch geeignete staatliche Leistungen in der Arbeitsvermittlung, sowie arbeitsrechtliche und umweltschutzpolitische Zurückhaltung zu fördern.
Durch die Wiederrichtung einer Unionsanstalt für Arbeit sollen Unternehmer und Arbeitsuchende schnell, bequem und übersichtlich zusammengeführt werden, um die wirtschaftliche Leistungskraft zu steigern und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Überzogener Arbeitnehmerschutz ist ebenso abzulehnen wie ausufernde Gängelungen und Behinderungen der Unternehmen im Bezug auf den Umweltschutz. Die wirtschaftliche Sicherung der Arbeitnehmer wie auch der Schutz von Natur und Umwelt sind wichtige gesellschaftliche Anliegen, die jedoch in erster Linie Gled kosten, und somit eine prosperierende Wirtschaft voraussetzen. Wer Sozailstaatlichkeit und Umweltschutz auf Kosten der Wirtschaft umzusetzen versucht, wird nicht nur seine Ziele verfehlen, sondern auch Arbeitsplätze und somit staatliche Einnahmen verlieren.
Sozialstaatlichkeit und Ökologie sind untrennbar mit Wirtschafts- und Unternehmerfreundlichkeit verbunden.
Für eine sinnvolle Außenpolitik
Der Oktoberputsch und der ihm folgende militärische Schlagabtausch haben uns einmal mehr das Scheitern der bisherigen Außenpolitik der Demokratischen Union vor Augen geführt: die Weltgemeinschaft hat sich lieber mit Verbrechern solidarisiert, als dem Volk der Demokratischen Union im Kampf um sein Recht und seine nationale Einheit beizustehen.
Dass darin zu Tage getretene strukturelle Problem lässt sich nicht durch mehr Auslandsreisen des Außenministers, und mehr Vertragschlüsse lösen. Statt dessen muss die Demokratische Union sich zuvörderst wieder auf sich selbst und ihre Stärken besinnen.
Wir sind eines der größten und bevölkerungsreichsten Länder in Antica. Wir haben das Potenzial einer der wirtschaftsstärksten Nationen der Welt. Wir müssen unsere Qualitäten pflegen und entwickeln, um Attraktivität, Prestige und Selbstbewusstsein aufzubauen. Wir müssen ein interessanter Ansprechpartner für Fragen der internationalen Zusammenarbeit sein.
Anstatt ebenso allgemeine wie nichtssagende Beziehungen zu begründen und Absichtserklärungen abzugeben, soll die Außenpolitik der Demokratischen Union sich künftig darauf konzentrieren, mit interessierten Staaten Abkommen über die konkrete Zusammenarbeit in einzelnen, fest umrissenen Sachfragen zu schließen, um die nationale Politik zu ergänzen und abzurunden.
Im internationalen Bündnissystem soll die Demokratische Union eine Position der Blockfreiheit einnehmen und bewahren. Die Unionsstreitkräfte sollen personell und materiell in die Lage versetzt werden, das Territorium der Union effektiv zu verteidigen und jeden potenziellen Aggressor wirksam abzuschrecken. Von der Zugehörigkeit zu einem zwischenstaatlichen Militärbündnis versprechen wir uns nichts, und lehnen diese daher ab.
Für eine unabhängige Judikative
Die Rechtspflege der Demokratischen Union besitzt Weltgeltung, der jedoch Gefahr droht: Personalmangel und populistische Forderungen drohen, die beste Judikative der Welt zu demontieren.
Wichtigstes Ziel muss es ein, die Zahl der Unionsrichter wieder zu erhöhen, um die Funktionsfähigkeit des Unionsgerichtes zu sichern. Das kann nur geschehen, indem die Juristenausbiludng und die juristischen Berufe in der Demokratischen Union wieder aktiver und attraktiver gestaltet werden, um mehr Bürgerinnen und Bürger für diese Laufbahn zu gewinnen, ihren Mut und ihre Möglichkeiten, die Dienste der Rechtspflege in Anspruch zu nehmen zu fördern und die Zahl verfügbarer Richterinnen und Richter zu erhöhen.
Das Unionsgerichtsgesetz muss wieder regelmäßig vier Richterplanstellen vorsehen, sowie um einen "Notfallmodus" ergänzt werden, der seine schnelle und effektive Handlungsfähigkeit auch in Fällen von Unterbesetzung sicherstellt.
Eine Direktwahl der Unionsrichter lehnt die FDU kategorisch und als nicht verantwortbar ab.
Für eine handlungsfähige Regierung
Die FDU ist für die Zusammenarbeit mit allen im Unionsparlament vertretenen Parteien offen. Eine defintive Koalitionsaussage gibt es unsererseits nicht. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit anderen reformorientierten Kräften substanzielle Verbesserungen für unser Land zu erreichen. im Mittelpunkt steht unser Programm, nicht das selbstzweckhafte Streben nach politischer Macht oder die Abneigung gegen konkrete Parteien oder Personalien.
Unser Ziel ist - die Zukunft
