Gesetz zur Reformierung des Imperianischen Staates (Staatsreformgesetz)

[Richard Heyl zu Wintersberg]

Fünfter Entwurf über ein
Gesetz zur Reformierung des Imperianischen Staates
(Staatsreformgesetz)



Artikel 1
Verfassungsurkunde

Gemäß Art. 47 der Verfassungs-Urkunde für den imperianischen Staat wird diese durch folgende „Verfassungsurkunde für die Republik“ ersetzt:

Artikel 2
Kommunen

Das Folgende wird Imperialgesetz:

Artikel 3
Wahlen

Das Folgende wird Imperialgesetz:

Artikel 4
Herrenhaus

Das Folgende wird Imperialgesetz:

Artikel 5
Imperialgericht

Das Folgende wird Imperialgesetz:

Artikel 6
Schlussbestimmungen

(1) Dieses Gesetz wird vom Imperialverweser unverzüglich nach seiner Annahme verkündet und tritt danach in Kraft.
(2) Das »Kommunalgesetz für die Unionsrepublik Imperia« und das »Gesetz über die Provinzen für die Republik Imperia« werden aufgehoben. Die betroffenen Amtsinhaber gelten gemäß den Bestimmungen als Amtsinhaber seit über vier Monaten.
(3) Das »Wahlgesetz« wird aufgehoben.
(4) Das »Gesetz über den Obersten Gerichtshof der Republik Imperia« wird aufgehoben.

In Kraft getreten durch Zustimmung des Herrenhauses am 23.12.2006.