[Anfrage] 2008-VIII an die Unionsregierung (Roldem/Montary)

[Fabian Montary]

Der Vertreter der Republik Roldem beantragte gemäß § 6 I GOUR eine Anfrage an die Unionsregierung. Dem Antrag wird stattgegeben, ich bitte einen oder mehrere Vertreter der Unionsregierung, sich hier einzufinden und zu äußern.

1. Wie bewerten Sie das Vorgehen des Präsidenten der Unionsbank?
2. Sehen Sie in diesem Vorgang eine weitere finanzielle und darauf auch resultierende politische Handlungsfähigkeit der Länder gegeben?
3. Was unternehmen Sie, dass die Länder Steuern erheben können, die Bürger und Wirtschaft nicht zusätzlich zu den überzogenen Unionssteuern leisten können und trotzdem zu soliden Haushalten führen?
4. In der Antrittsrede des Unionskanzlers Hennrich war die Rede von einer gemeinsamen Konferenz von Unionsregierung und Ländern zur Neuverhandlung der Kompetenzen. Wie weit sind diese Vorhaben gediehen?
5. Wann kann mit einem konkreten Termin und Zeitplan gerechnet werden?
6. Wann soll das Warenwirtschaftssystem (WWS) realisiert sein?
7. Wie sieht es mit einer Rohstoffliste für das WWS aus?

Dieser hat nun eine Woche Zeit, sich dazu zu äußern. Danach sind eventuelle Nachfragen gestattet.

[Fabian Montary]

Werte Unionsregierung?

[Helmut Hennrich]

Herr Präsident, Hohes Haus,
ich bitte zu entschuldigen, dass ich die Frist bis zum Äußersten ausgereizt habe.

Die Anfrage des Vertreters der Republik Roldem beantworte ich wie folgt:

Zur ersten Frage: "Wie bewerten Sie das Vorgehen des Präsidenten der Unionsbank?"

Ich persönlich halte das Vorgehen des Unionsbankpräsidenten als äußerst fragwürdig. Das gilt sowohl für die juristische Ebene als auch für was den gewünschten Geldwerstabilisierungseffekt angeht. Ich möchte das wie folgt begründen: nach § 5 Absatz 1 Unionsbankgesetz ist die Unionsbank bei der Ausübung der Befugnisse, die ihr nach dem Unionsbankgesetz zustehen, von Weisungen der Unionsregierung oder des Unionsparlamentes unabhängig. Nach § 2 Punkt a Unionsbankgesetz gehört zu diesen Aufgaben unter anderem die Festlegung der Geldmenge, verbunden mit der Ausgabe ratelonischer Banknoten und Münzen. Ob zur Festlegung der Geldmenge und der Ausgabe ratelonischer Banknoten und Münzen auch das Einziehen von Geldvermögen der Union und der Länder gehört, wage ich zu bezweifeln. Ich wage dies insbesondere auch deswegen zu bezweifeln, weil das zwangsweise Einziehen von Geldvermögen einer Enteignung gleich kommt. Artikel 10 Absatz 3 Unionsverfassung schränkt aber Enteignungen ein - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen." Die von Artikel 10 Absatz 3 Unionsverfassung geforderte gesetzliche Grundlage ist nicht vorhanden; in meinen Augen bildet § 2 Punkt a Unionsbankgesetz keine ausreichende gesetzliche Grundlage.
Nun hat der Unionsbankpräsident das Einziehen von Geldvermögen der Union und der Länder mit der Aufrechterhaltung der Geldwertstabilität begründet. Abgesehen davon, dass ich die Anforderung von Artikel 10 Absatz 3 Unionsverfassung als nicht erfüllt ansehe - das gilt sowohl für die geforderte gesetzliche Grundlage als auch was die geforderte Entschädigung angeht, halte ich die getroffene Maßnahme für nicht nur nicht zielführend, sondern darüberhinaus für volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Geldwertstabilität im Sinne von Preisniveaustabilität kann nur dann durch die künstliche Verknappung vorhandener Geldbestände erreicht werden, wenn vorher eine solche Vermehrung des Geldbestandes stattgefunden hat, dass eine übermäßige Inflation zu befürchten ist oder tatsächlich eingetreten ist. Leider konnte die Unionsbank eine solche Notwendigkeit nicht nachweisen.
Daüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass dies die zweite Geldverknappung in kurzer Zeit darstellt, ohne das vorher eine übermäßige, geschweige denn überhaupt eine Geldbvermehrung stattgefunden hat. Abgesehen davon, dass durch diese Maßnahme, wie ich aus den Diskussionen in den einzelnen Unionsländern erfahren konnte, die Unionsländer in schwere Liquiditätsengpässe gekommen sind, besteht die Gefahr, dass durch eine willenlose künstliche Geldverknappung, eine Deflation in Gang gesetzt wird, die für die gesamte Volkswirtschaft katastrophale Folgen haben kann.

Zu Ihrer zweiten Frage: "Sehen Sie in diesem Vorgang eine weitere finanzielle und darauf auch resultierende politische Handlungsfähigkeit der Länder gegeben?"

Wie ich bereits in Beantwortung der ersten Frage gesagt habe, sind zumindest einige Unionsländer durch die jüngste Geldverknappungsaktion der Unionsbank in Liquiditätsengpässe gekommen, so dass diese ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können. Von daher sehe ich in der Tat auch die politische Handlungsfähigkeit der Unionsländer als gefährdet an.

Zu Ihrer dritten Frage: "Was unternehmen Sie, dass die Länder Steuern erheben können, die Bürger und Wirtschaft nicht zusätzlich zu den überzogenen Unionssteuern leisten können und trotzdem zu soliden Haushalten führen?"

Im Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen wurden bislang zwei Modelle erarbeitet, die demnächst gemeinsam mit den Regierungschefs der Unionsländer beraten werden sollen: das eine Modell sieht vor, dass die jetzt erhobenen Steuern nach einem bestimmten Schlüssel auf die Unionsebene und die Unionsländer aufgeteilt werden. Das zweite Modell sieht vor, dass die Unionssteuer gesenkt und durch spezifische Steuern der Unionsländer kompensiert werden.

Zu Ihrer vierten Frage: "In der Antrittsrede des Unionskanzlers Hennrich war die Rede von einer gemeinsamen Konferenz von Unionsregierung und Ländern zur Neuverhandlung der Kompetenzen. Wie weit sind diese Vorhaben gediehen?"

Die Einladung mit einem konkreten Vorschlag wird diesen Motag oder Dienstag an die Regierungschefs der Länder sowie an die Fraktionen im Unionsparlament verschickt werden.

Zu Ihrer fünften Frage: "Wann kann mit einem konkreten Termin und Zeitplan gerechnet werden?"

Diese Frage habe ich mit der Beantwortung der vierten Frage beantwortet.

Zu Ihrer sechsten Frage: "Wann soll das Warenwirtschaftssystem (WWS) realisiert sein?" Der Zeitplan sieht vor, dass zum 1. Mai zunächst eine Testphase beginnen soll, in der das Warenwirtschaftssystem erprobt werden soll.

Zu Ihrer siebten Frage: "Wie sieht es mit einer Rohstoffliste für das WWS aus?"

Ich bitte, diese Frage kurz hintan zu stellen, bis ich hier über genauere Informationen verfüge.

[Natalie von Matahari]

Eine weiter Frage, geehrter herr Unionskanzler, liegt dem Wirtschaftminister noch die damalig beschlossene Rohstoffliste vor?

[Fabian Montary]

Original von Natalie von Matahari
[...]

Flüstert: Bitte mal noch hier anmelden. Danke.

[Fabian Montary]

Herr Hennrich,

eine Nachfrage auch noch von meiner Seite:
4.1: Mit liegt bis heute keine Einladung vor. Wann ist mit jener zu rechnen?

In meiner Funktion als Präsident des Hauses weise ich Sie zusätzlich darauf hin, dass die Vertreterin für Heroth, Frau Matahari ebenfalls noch eine Frage gestellt hatte.

[Natalie von Matahari]

Scheint ja etwas länger zu dauern eine Antwort zu erteilen....

[Fabian Montary]

Ich möchte Herrn Unionskanzler Hennrich oder alternativ einen anderen Vertreter der Regierung bitten, sich zu den gestellten Nachfragen zu äußern.

[Helmut Hennrich]

Herr Präsident, ich bitte die *so* rl-bedingte *so* verspätete Beantwortung der Nachfragen zu entschuldigen.

Zur Frage von Premierministerin von Matahari: der Unionsregierung liegt seit Kurzem wieder die Rohstoffliste vor, die bereits am 2. August 2006 von der damaligen Unionsministerin für Wirtschaft und Finanzen, Frau Xaxai Anwar, bei der VETO eingereicht wurde. Wenn ich es richtig recherchiert habe, wurde diese Liste jedoch innerhalb der VETO nicht thematisiert. Es wurde damals die folgende unvollständige Liste eingereicht:

Freistein:

* Stein- und Braunkohle
* Erdöl und -gas
* Eisenerz
* Salz
* Hopfen
* Weizen
* Mais
* Roggen
* Zuckerrüben
* Kartoffeln
* Hopfen
* Wein
* Graphit

Katista:

- Holz

- Fische

- Schafe

- Wein
- Grünkohl

-Milchprodukte

Bergbau
- Erdöl
- Erdgas
- Kalisalz
- Braunkohle
- Steine
dazu gewisse "Restbestände"
-Eisenerze
-Silber
-Gold

Roldem:

Erdöl

Erdgas

Uran

Gold

Kupfer

Eisen

Holz

Fisch

Getreide

Aluminum

Silber

Rind

Granit

Salbor

Eisenerz
Kohle
Erdöl und Erdgas
Holz
Fisch
Wasser (?)
Platin
Silber
Uran
Kupfer

Westliche Inseln

Zuckerrohr --> Zucker & Wachs --> Schnaps
Bananen & Ananas
Kaffeebohnen --> Kaffeegetränk, Kaffeepulver
Tabak --> Zigaretten, Zigarren
Reis --> Reismehl, Reispapier, Reisstroh
Baumwollpflanze --> Textilien

St. Pierre(mit Vorsicht zu genießen):

Diamanten
Kohle
weißer Sand
Kupfer (nur geringe Mengen)
Meersalz (Fleur de sel)

Tropische Früchte (Bananen, Ananas, Papaya,....)
Citrusfrüchte
Tropische Hölzer (nur geringe Mengen)
Fisch
Zuckerrohr
Kaffeebohnen
Tabak
Baumwolle
Gewürze (Zimt, Sternanis, Cumin,...)

Zur Nachfrage von Premierminister Fabian Montary: aus organisatorischen Gründen - *so* sprich: rl-Gründen *so - konnte der Diskussionsentwurf noch nicht abschließend formuliert werden. Da ich der Überzeugung bin, dass die Unionsregierung auch während Wahlkampfzeiten weiterarbeiten muss, anvisiere ich vorsichtig den kommenden Freitag.

[Fabian Montary]

Original von Helmut Hennrich
Zur Nachfrage von Premierminister Fabian Montary: aus organisatorischen Gründen - *so* sprich: rl-Gründen *so - konnte der Diskussionsentwurf noch nicht abschließend formuliert werden. Da ich der Überzeugung bin, dass die Unionsregierung auch während Wahlkampfzeiten weiterarbeiten muss, anvisiere ich vorsichtig den kommenden Freitag.

Sie werden es mir hoffentlich nicht übel nehmen, dass ich davon ausgehe, dass ich bis zu dem Termine wohl keine Einladung im Briefkasten habe.

Original von Helmut Hennrich
Herr Präsident, ich bitte die *so* rl-bedingte *so* verspätete Beantwortung der Nachfragen zu entschuldigen.

Simoff: Du bist doch nicht allein in der Regierung. Oder doch?

Simon:

Weitere Nachfragen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen?