Navernische Republik

Der erneute Sündenfall der SPD - jetzt offiziell

Woran erkennt man, dass ein Sozialdemokrat lügt? - Seine Lippen bewegen sich!

Keine Überraschung. Leider.

Ich glaube aber, dass wird der SPD insgesamt und der Linken zum Teil nicht gut tun.

Da braucht es jetzt gar kein Jammern und Klagen, dass "Die Linke" doch auch nur eine normale demokratische Partei, eben links der SPD, sei und nichts mehr mit der verbrecherischen SED zu tun habe: ihre Listen in den westdeutschen Ländern füllt sie u. a. mit Kandidaten aus den Reihen der DKP, der offen verfassungsfeindlichen und tatsächlich contra legem geduldeten Nachfolgepartei der 1956 verbotenen stalinistischen KPD, die von ihrer Gründung 1968 bis zum Zusammenbruch des SED-Regimes von Ost-Berlin finanziell gefördert und dogmatisch kontrolliert wurde.

Man stelle sich mal vor, die "Schill-Partei" hätte in Hamburg NPD- oder DVU-Mitglieder mit auf ihre Liste genommen und in die Bürgerschaft befördert, wo diese dann einem Ersten Bürgermeister aus Reihen der CDU die wahlentscheidenden Stimmen verschafft hätten. Ich werde schon taub vom bloßen Gedanken an das grün-rot-rote Entsetzensgekreische...

Nur um jeden Preis an die Macht. WIderlich! Eine verlogene Schlange, diese Frau.

Verstaatlichung von Schlüsselindustrien jetzt!

Original von Palin Waylan-Majere
Verstaatlichung von Schlüsselindustrien jetzt!

Durchaus diskussionswürdig.

Aber das wird ein Ministerpräsident eines Landes nicht durchsetzen können - soviel Föderalismus gibt es in Deutschland leider nicht - ebensowenig wie Mindestlöhne (Wahlkampf-Köder der SPD) oder Abschaffung der Jugendkriminalität per Gesetz (Wahlkampf-Thema der CDU).

So ein Quatsch. Ypsilanti hat gesagt, keine Koalition mit der Linken und dabei ist sie auch geblieben. Die Linke wird Steigbügelhalter, nicht mehr und nicht weniger. Und wenn es darum geht, die Positionen zu verwirklichen, die in Hessen eine Mehrheit bekommen haben (Abschaffung der Studiengebühren, Förderung alternativer Energien, soziale Bildungspolitik), dann ist daran auch nichts verwerfliches.

Hessen bekommt damit seinen privaten Tag der Machtergreifung.

Aber wir werden sehen.

SPD, Grüne und Linke haben eine Mehrheit von vier Stimmen, wobei ein SPD-Abgeordneter aufgrund schwerer Krankheit wohl nicht an der Sitzung teilnehmen wird können. Macht drei. Schwenken nur zwei Abgeordnete um, aus welcher Fraktion auch immer, dann rollen Köpfe. Der von Ypsilanti - und der von Kurt Beck.

Schwach wie üblich finde ich lediglich, dass die CSU ihrer vollmundigen Drohung, die Berliner Koalition aufzukündigen, falls die SPD in Hessen mit der Linken paktiert, nicht einhalten wird. Feige Pinscher.

Original von Konrad Grimm
Schwach wie üblich finde ich lediglich, dass die CSU ihrer vollmundigen Drohung, die Berliner Koalition aufzukündigen, falls die SPD in Hessen mit der Linken paktiert, nicht einhalten wird. Feige Pinscher.

Naja, die sind ja auch machtgeil...

Original von Konrad Grimm
Hessen bekommt damit seinen privaten Tag der Machtergreifung.

Der Vergleich ist nicht nur unpassend, er ist Unsinn. Eine tolerierte Minderheitsregierung ist viel eher mit früheren Weimarer Kabinetten vergleichbar als mit Hitlers erster Regierung.