Original von Sean William Connor
Warum soll die SPD bitte nicht mit der LINKEN zusammenarbeiten? Wenn die Inhalte stimmen passt es doch.
Weil, das sagte ich erst vor ein paar Tagen an anderer Stelle, die LINKE offenkundig freiheitsfeindliche und antidemokratische Ziele verfolgt. Sie bedient sich in ihrem Programm zwar einer betont sachlichen und gemäßigten Rhetorik, und hat jegliches linksextremistisches Vokabular abgelegt, doch dessen Quintessenz ist und bleibt marxistisch in Reinform: durch einen großen Kraftakt sollen alle Übel der Welt beseitigt, und anschließend die Zeit angehalten werden, um diesen Zustand zu konservieren.
Es bedarf doch wohl keiner philosophischen Diskussion mehr, dass dieses "Ende der Geschichte" zwingend auch mit dem Ende von Freiheit und Individualität, Demokratie und Pluralismus einher ginge. Denn diese erzeugen unweigerlich Veränderung, die nicht mehr sein soll, denn der Idealzustand ist ja bereits erreicht.
Und warum sagt heute noch jeder, dass die SPD zwar in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Brandenburg und Berlin mit der LINKEN zusammenarbeiten kann aber nicht in Hamburg und Hessen? Wo ist da der unterschied? Sind die neuen Bundesländer weniger wert? Ist West-Berlin nicht ein "altes Bundesland"?.
Wenngleich ich es für ein beispielloses historisches Versagen halte, nur eine Handvoll SED-Granden wegen der Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze zu milden und durch Amnestien im Endeffekt nur symbolischen Freiheitsstrafen zu verurteilen, anstatt nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse die Verbrechen der SED vor den Augen der Weltöffentlichkeit aufzuklären und die Verantwortlichen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu langjährigen bis lebenslangen Haftstrafen zu verurteilen, die dann auch konsequent und bis zum letzten Tag vollstreckt worden wären, muss man andererseits auch sagen: ja, eine unterschiedliche Behandlung der LINKEN in Ost und West ist sinnvoll.
Nicht alle Mitglieder SED oder ihrer Blockparteien waren Verbrecher, wie auch die NSDAP hatte auch diese hunderttausende einfache Mitglieder, deren Integration in die bundesrepublikanische Gesellschaft möglich und zu erstreben ist - so, wie man eben auch nach dem 2. Weltkrieg mit "kleinen Nazis" und Mitläufern verfahren ist.
Ich persönlich denke allerdings, dass diese Zusammenarbeit nur wo unumgänglich, und generell nur auf kommunaler Ebene erfolgen sollte, wo viele LINKE-Mitglieder einfach Leute sind, die sich für ihre Gemeinde oder Stadt engagieren wollen und das eben als LINKE-Mitglieder tun, weil sie schon früher in der SED waren.
Unterdessen sind aber die nun für die LINKE in westdeutsche Landesparlamente eingezogenen Kandidaten anders viele LINKE-Mitglieder im Osten eben keine Leute, die etwa zu "DDR"-Zeiten der SED oder einer ihrer Blockparteien beigetreten waren weil es schlicht von ihnen, z. B. aus beruflichen Gründen erwartet oder verlangt wurde, sondern mitunter Mitglieder der verfassungsfeindlichen, eigentlich als Ersatzorganisation der KPD verbotenen, und bislang nur auf Grund ihrer marginalen Bedeutung geduldeten DKP.
Und mit dieser Partei und ihren Mitgliedern kann und darf es keinerlei Kooperation in welcher Form und auf welcher Ebene auch immer geben! Da erübrigt sich jede Diskussion über "demokratischen Sozialismus" und dergleichen, die DKP ist die auf links gewendete NPD, und sonst nichts. Dass die LINKE mit ihr kooperiert unterstreicht nur ihre Unwählbarkeit, Kooperationsuntauglichkeit, und letztlich feindliche Gesinnung gegenüber Freiheit und Demokratie.