Navernische Republik

Der Vertreter der Republik Roldem beantragte gemäß § 6 I GOUR eine Anfrage an den Unionsminister für Wirtschaft und Finanzen. Dem Antrag wird stattgegeben, ich bitte den zuständigen Unionsminister, sich hier einzufinden und zu äußern.

1. Liegen dem Ministerium Bewerbungen um den Posten des Präsidenten der Unionsbank?
2. Wenn nein, welchen Grund sieht der Minister für das Desinteresse?
3. Bis wann soll diese Position besetzt werden?
4. Wie bewertet der Minister die in der Öffentlichkeit diskutierte Möglichkeit, einen Rat von Wirtschaftsexperten zur Unterstützung des Präsidenten der Unionsbank einzuführen?
5. Welches Modell der Besetzung könnten Sie sich dafür vorstellen?
6. Welche Tätigkeiten unternimmt das Ministerium zur Ingangsetzung des Wirtschaftssystems?
7. Inwiefern ist die im Koalitionsvertrag manifestierte Idee einer Freihandelszone gediehen?
8. Welche Staaten werden dazu in Betracht gezogen?
9. Wurden bereits Gespräche dazu geführt? Wenn ja, mit wem?

Dieser hat nun eine Woche Zeit, sich dazu zu äußern. Danach sind eventuelle Nachfragen gestattet.

Herr Präsident, Hohes Haus, ich freue mich, heute hier sein zu dürfen, um die Fragen des Vertreters der Republik Roldem zu beantworten.

Zur ersten Frage: Liegen dem Ministerium Bewerbungen um den Posten des Präsidenten der Unionsbank?

Mir persönlich liegt eine Bewerbung des Herrn Anton von Sorbarban zum Paradies vor, die fristgerecht bei mir eingegangen ist. Sie wurde aufgrund der vom Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen veröffentlichte Stellenausschreibung eingereicht. Weitere Bewerbungen sind nicht eingegangen.

Zur zweiten Frage: Wenn nein, welchen Grund sieht der Minister für das Desinteresse?

Auch wenn die erste Frage nicht mit Nein beantwortet wurde, erlaube ich mir ein paar Worte zur niedrigen Bewerberzahl zu sagen: ich denke, dass der ausschlaggebende Punkt, warum sich so wenige Bürgerinnen und Bürger um das Amt des Präsidenten der Unionsbank beworben haben ist der, dass sich die meisten wohl nicht zutrauen, den in der Ausschreibung genannten Anforderungen gerecht zu werden. Auf der anderen Seite liegt es in der Natur dieses Amtes, dass man auf die in der Ausschreibung genannten Qualifikationen nicht verzichten kann. Ich sehe darin durchaus ein Dilemma zwischen der gewünschten größeren Bewerberzahl auf der einen Seite und der Notwendigkeit, auf hohe Qualifikationsstandards zu beharren auf der anderen Seite. Ein möglicher Ausweg, um dieses Dilemma zumindest mittelfristig aufzulösen, wäre ein Heranführen interessierter Bürgerinnen und Bürger an die Materie, indem man zum Beispiel von seiten der Universitäten einen Studienlehrgang Betriebswirtschaftslehre anbietet und von seiten der Union und der Unionsländer entsprechende Praktikumsstellen in den Ministerien zur Verfügung stellt.

Zur dritten Frage: Bis wann soll diese Position besetzt werden?

Das Amt des Unionsbankpräsidenten soll idealerweise so schnell wie möglich besetzt werden. Derzeit findet im Unionsparlament eine Aussprache über den Personalvorschlag Herrn Anton von Sorbarban zum Paradies statt. Ich hoffe, dass die Abstimmung so bald wie möglich eingeleitet und das Unionsparlament dem Personalvorschlag der Unionsregierung zustimmen wird.

Zur vierten Frage: Wie bewertet der Minister die in der Öffentlichkeit diskutierte Möglichkeit, einen Rat von Wirtschaftsexperten zur Unterstützung des Präsidenten der Unionsbank einzuführen?

Die Möglichkeit, einen Rat von Wirtschaftsexperten ins Leben zu rufen, halte ich, angesichts der bislang noch sehr geringen Erfahrung mit einem laufenden Wirtschaftssystem für erwägenswert. Ich kann mir sehr gut eine Art "Think Tank" zu den Themen Wirtschaftsankurbelung, Steuergenerierung, Vollbeschäftigung, Preisstabilität und Wirtschaftswachstum vorstellen. Es geht jedoch nicht darum, einen Wirtschaftsrat zur Unterstützung der Arbeit des Unionsbankpräsidenten einzurichten, sondern zur Unterstützung der Politik, insbesondere der Unionsregierung. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass der Unionsbankpräsident im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben dort Mitglied ist.

Zur fünften Frage: Welches Modell der Besetzung könnten Sie sich dafür vorstellen?

Ohne den Beratungen im Kabinett vorgreifen zu wollen und einmal angenommen, dass dieser Wirtschaftsrat wird als "Think Tank" eingerichtet, stelle ich mir den Rat mit drei Wirtschaftsexperten besetzt vor, dem der Unionsbankpräsident und gegebenenfalls auch der Unionswirtschaftsminister angehört. Die Mitgliedschaft des Unionswirtschaftsminister in diesem Rat, hätte unter anderem den Vorteil, dass ein direkter Kontakt zur Politik besteht, womit eine direkte Kopplung zwischen Regierungspolitik und Wirtschaftsrat besteht.

Zur sechste Frage: Welche Tätigkeiten unternimmt das Ministerium zur Ingangsetzung des Wirtschaftssystems?

In der derzeitigen Phase der Implementierung bereitet das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen unter anderem eine Gesetzesinitiative vor, wonach Unternehmen, die eine bestimmte Anzahl steuerpflichtiger Arbeitsplätze schaffen, eine Steuervergünstigung erhalten sollen.

Zur siebten Frage: Inwiefern ist die im Koalitionsvertrag manifestierte Idee einer Freihandelszone gediehen?

Die Idee der Freihandelszone wird praktisch erst mit der Einrichtung der WiSim entwickelt werden können. Die Unionsregierung geht davon aus die WiSim noch in dieser Wahlperiode einrichten zu können.

8. Welche Staaten werden dazu in Betracht gezogen?

Mit uns gemeinsam werden vorraussichtlich die Vereinigten Staaten von Astor, das Königreich Albernia und die Republik Kaysteran die Wirtschaftssimulation starten. Etwaige wirtschaftliche Beziehungen sind dann auch mit dem Königreich Gran Novara angedacht.

9. Wurden bereits Gespräche dazu geführt? Wenn ja, mit wem?

Die Gespräche werden im Rahmen der Einrichtung des Wirtschaftssystems geführt. Diese Gespräche werden von seiten der Demokratischen Union federführend durch das Unionskanzleramt geführt.

Herr Präsident, Hohes Haus, für weitergehende Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Hennrich,

ich danke Ihnen für die Antworten und habe noch Nachfragen:

Zur Antwort auf die zweite Frage:
Inwiefern sehen Sie hier Motivationsmöglichkeiten in Richtung der Universitäten, einen wie auch immer gearteten Studiengang einzurichten?

Eine weitere Frage:
Der Präsident der Unionsbank hat nach der gesetzlichen Grundlage der Zentralbank ohnehin das Recht, bei Wirtschafts- und Finanzberatungen des Kabinetts beizuwohnen. Dies ist nach dem Bericht des geschiedenen Präsidenten nicht geschehen. Heißt das, dass sich die Regierung nicht um die Wirtschaft in der letzten Periode gekümmert hat?

Original von Helmut Hennrich
Die Unionsregierung geht davon aus die WiSim noch in dieser Wahlperiode einrichten zu können.

Herr Hennrich, solche Versprechungen konnten wir in den letzten Jahren öfter hören. Welche Faktoren sollten uns Glauben machen, dass die Zusicherung diesmal realistischer ist?

Original von Fabian Montary
Sehr geehrter Herr Hennrich,

ich danke Ihnen für die Antworten und habe noch Nachfragen:

Zur Antwort auf die zweite Frage:
Inwiefern sehen Sie hier Motivationsmöglichkeiten in Richtung der Universitäten, einen wie auch immer gearteten Studiengang einzurichten?

Das ist, offen gestanden, eine schwierig zu beantwortende Frage: eine mögliche Herangehensweise ist die, dass die Universitäten ein bedarfsgerechtes Studienangebot zur Verfügung stellen, welches sich an den Bedürfnissen von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft richtet, auch wenn ich es persönlich nicht gutheißen würde, wenn die Universitäten anfingen ihr Studienangebot nur noch nachrageorientiert zu auszurichten. Als Beispiel nenne ich einen akuten Bedarf an qualifizierten Juristen sowie Betriebs- und Volkswirtschaftswissenschaftlern.

Original von Fabian Montary
Eine weitere Frage:
Der Präsident der Unionsbank hat nach der gesetzlichen Grundlage der Zentralbank ohnehin das Recht, bei Wirtschafts- und Finanzberatungen des Kabinetts beizuwohnen. Dies ist nach dem Bericht des geschiedenen Präsidenten nicht geschehen. Heißt das, dass sich die Regierung nicht um die Wirtschaft in der letzten Periode gekümmert hat?

Nach § 5 Absatz 2 Unionsbankgesetz ist der Präsident der Unionsbank in der Tat verpflichtet, die Unionsregierung, so wörtlich, "... in Angelenheiten von wesentlicher währungspolitischer Bedeutung zu beraten und ihr auf Verlangen Auskunft zu geben." In welchem Rahmen eine soche Beratung stattfindet, ob im Kabinett, während eines Vier-Augen-Gesprächs mit dem zuständigen Unionsminister oder innerhalb eines Wirtschaftstrates, lässt das Gesetz, soweit ich es beurteile, offen. Gleichwohl räume ich ein, dass die Hinzuziehung des Unionsbankpräsidenten zu Kabinettssitzungen, auf denen währungs-, fiskal- oder wirtschaftspolitische Themen erörtert werden, ein durchaus zu bedenkender Vorschlag ist.
Dass bislang der Austausch zwischen der Unionsregierung, insbesondere dem für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Minister, recht spärlich war, bedeutet nicht, dass sich die Unionsregierung nicht mit den Themen Wirtschaft und Wirtschaftspolitik beschäftigt hätte, sondern ist eher ein Ausdruck dafür, dass Unionsregierung und Unionsbank bislang hauptsächlich nebeneinander agierten. Ein Grund dafür mag bislang gewesen die Befürchtung von seiten der Unionsregierungen gewesen sein, dass eine zu starke Einbindung der Unionsbank in die Beratungen der Unionsregierung, in der Öffentlichkeit als einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Unionsbank angesehen werden könnte.

Original von Montgomery Scott

Herr Hennrich, solche Versprechungen konnten wir in den letzten Jahren öfter hören. Welche Faktoren sollten uns Glauben machen, dass die Zusicherung diesmal realistischer ist?

Das ist leider richtig. Mit dem Unionskanzler, der die Verhandlungen federführend auf seiten der Demokratischen Union federführend leitet, stehe ich diesbezüglich in ständigem Kontakt, und er hat mir mitgeteilt, dass die Grundlagen stehen. Es gibt natürlich einen wesentlichen unbekannten Faktor in der Rechnung, und das ist die Teilnahme der übrigen Teilnehmerstaaten am Diskussions- und Entscheidungsprozess.

Und was sagen Sie zu §5 III Unionsbankgesetz?

Die Unionsregierung muss den Präsidenten der Unionsbank zu ihren Beratungen über Angelegenheiten von währungspolitischer und finanzpolitischer Bedeutung hinzuziehen.

Gab es solche Angelegenheiten etwa nicht?

Original von Fabian Montary
Und was sagen Sie zu §5 III Unionsbankgesetz?

Die Unionsregierung muss den Präsidenten der Unionsbank zu ihren Beratungen über Angelegenheiten von währungspolitischer und finanzpolitischer Bedeutung hinzuziehen.

Gab es solche Angelegenheiten etwa nicht?

Danke für den Hinweis. Da war ich so froh, endlich das Passende gefunden zu haben, dass ich nicht weitergelesen habe. Sie haben in diesem Punkt tatsächlich recht: in den beschriebenen Fällen ist tatsächlich der Unionsbankpräsident hinzuzuiehen. Auch ich tendiere dazu, dass der Gesetzgeber mit der Bestimmung von § 5 Absatz 3 Unionsbankgesetz die ordentlichen Beratungen im Rahmen der Kabinettsitzungen gemeint hat.

Das heißt, Sie kennen nicht einmal die Gesetze, nach denen Sie handeln müssen? 8o Vielen Dank, keine weiteren Fragen. Montary steht auf und geht eine Treppe im Plenum nach oben, überlegt und geht kurz wieder zum Mikro. Auf diese Frage brauchen Sie nicht antworten, danke.

Er geht wieder zum erhobenen Platz des Präsidiums.

Werte Vertreter, haben Sie weiterführende Fragen?

Original von Fabian Montary
Das heißt, Sie kennen nicht einmal die Gesetze, nach denen Sie handeln müssen? 8o Vielen Dank, keine weiteren Fragen. Montary steht auf und geht eine Treppe im Plenum nach oben, überlegt und geht kurz wieder zum Mikro. Auf diese Frage brauchen Sie nicht antworten, danke.

Er geht wieder zum erhobenen Platz des Präsidiums.

Werte Vertreter, haben Sie weiterführende Fragen?

Herr Präsident, ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, dass meschliches Handeln immer unter dem Vorbehalt des Irrens und Fehlverhaltens steht. Auch wenn ich mich bemühe Fehler zu vermeiden, bin ich weder ein Gott, der alles weiß, noch ein 100 Prozent perfekter Roboter. Ich denke, wenn wir uns gegenseitig zugestehen, dass irren menschlich ist, wäre dem politischem Klima im Lande schon sehr viel gedient.