Navernische Republik

"Das gestrige Urteil des Unionsverwaltungsgerichts liefert es jetzt schwarz auf weiss: Die Unionsregierung hat mit ihrer Zuspätbeantwortung der parlamentarischen Anfrage der Opposition die Verfassung gebrochen. Das war das, was wir von Anfang an gesagt haben, und wofür wir von der Regierung verhöhnt worden sind.

Wenn Sie aber heute erwarten, dass ich strahlend triumphiere, dann muss ich Sie enttäuschen. Nichts ist erfreulich an einem Verfassungsbruch, und meine Klage hatte nicht das Ziel, gegen die Regierung nachzutreten, sondern für die Zukunft klarzustellen, wie die Geschäftsordnung des Parlamentes auszulegen ist. Diesen Maßstab hat das UVerwG geschaffen, und zwar richtig und eindeutig. Für mich ist die Sache damit erledigt, es ist nicht mein Ziel, hier noch einmal nachzuharken. Ich fordere die Regierung auf, diese ausgestreckte Hand zu akzeptieren und das Urteil anzuerkennen. Herr Unionskanzler, Sie wissen sehr genau, dass wir auf absehbare Zeit kein Urteil der Berufungsinstanz zu erwarten hätten. Ich bitte Sie daher, keine Rechtsmittel einzulegen; ich hätte es im Falle einer Niederlage auch nicht getan. Für mich ist so und so das Ziel einer Klarstellung für die Zukunft erreicht.

Was ich dagegen unerträglich finde ist die Berichterstattung in regierungsfreundlichen Presseorganen. Ich erwarte gar nicht, dass eine Zeitung wie die "Klatsch!" ihre üble, hasserfüllte Schmutzkampagne gegen mich und überhaupt alles, was gut und richtig ist in diesem Land beenden wird oder sich gar für ihre dummen und falschen Kommentare zu diesem Prozess entschuldigen wird. Noch erwarte ich, dass die Haus- und Hofkommentatoren der Unionsregierung vom "Union Politics Magazin" ihre beleidigenden Angriffe gegen die Opposition und ihre speicheltriefende Vasallenpropaganda für die Regierung einstellen werden. Dieses Blatt hat sowenig mit journalistischer Neutralität und fairer Berichterstattung am Hut wie ein Elefant mit Tischtennis.

Wir Vaterländische aber wissen die anständigen, hart arbeitenden Bürgerinnen und Bürger unserer großartigen Nation hinter uns, und wir werden mit stolz erhobenem Haupt weiter für unser Land arbeiten, auch wenn die publizistischen Anhänger von Niedergang und Zersetzung uns bespucken.

Aber niederträchtige Schmähkritik an unserer Justiz lasse ich der Presse in diesem Land nicht durchgehen! Ich nehme es nicht hin, dass das Ansehen der Judikative aus parteitaktischen Erwägungen in den Dreck gezogen wird! Das hat mit Pressefreiheit nichts mehr zu tun, das ist purer Mißbrauch, und wenn das nicht aufhört, dann werden wir uns Gedanken über ein schärferes Medienrecht machen müssen!

Das ist für heute Abend alles. Gott schütze die Union."

Original von Karl Abel
Welche Auswirkungen hat das Urteil denn überhaupt?

Original von Sean William Connor
Die Entscheidung einer Berufung ist eine andere.

Original von Konrad Grimm
VU-Fraktionschef Grimm reagierte auf die Ankündigung der Regierung mit deutlichen Worten:

"Vor dem ObUG habe ich keine Angst. Dann holt der Kanzler sich eben die nächste Ohrfeige für seinen Verfassungsbruch ab. In Wirklichkeit geht es ihm darum, mittels Verfahrensfragen eine Entscheidung zu verschleppen und damit weiterhin die Verfassung auszuhölen. Ich nehme außerdem zur Kenntnis, dass er das Friedensangebot ausgeschlagen hat. Damit werden wir diesen Verfassungsbruch weiter thematisieren - auch im nächsten Wahlkampf.

Diese Regierung tritt Demokratie und Verfassung mit Füßen, diese Regierung muss weg."