Navernische Republik

Unionsparlament
- Der Vizepräsident -

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Abgeordnete Poppinga hat zu folgendem Antrag der Regierung die Aussprache beantragt:

Grundlagenvertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Demokratischen Union

Artikel I - Ziel
1. Dieser Vertrag dient der diplomatischen Grundlagenbildung zwischen den unterzeichnenden Staaten.
2. Diese erkennen einander als souveräne Staaten an und verpflichten sich, keine militärischen Handlungen gegeneinander zu unternehmen, solange dieser Vertrag besteht.

Artikel II - Einstufung der Beziehungen
1. Die Unterzeichnerstaaten stufen bei Vertragsunterzeichnung ihre diplomatischen Beziehungen als "neutral" oder dem Sinnverwandt ein.

Artikel III - Botschafteraustausch
1. Die vertragschließenden Parteien bekräftigen ihren Wunsch Botschafter oder bevollmächtigte Diplomaten auszutauschen, die nach den Bestimmungen der jeweiligen Partei akkreditiert sein müssen. Eine Verpflichtung zum Botschafteraustausch besteht nicht.

Artikel IV - Konfliktregelung
1. Meinungsverschiedenheiten und Konflikte werden auf friedlichem,
diplomatischem Weg, notfalls unter Vermittlung von Drittstaaten oder einer Internationalen Organisation geregelt.

Artikel V - Kündigung des Vertrages
1. Dieser Vertrag kann einseitig mit schriftlicher Begründung und einer zweiwöchigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden. Während dieser Frist sind klärende Gespräche zwischen den Vertragsparteien zu führen.

Artikel VI - Schlussbestimmungen
1. Die Vertragspartner kommen überein, daß Vorschläge zur Änderung des Inhaltes sowie der Gültigkeit des Vertrages schriftlich dem Vertragspartner mitgeteilt werden und nur bei beiderseitigem Einverständnis getätigt werden können.
2. Der Vertrag hat unbeschränkte Laufzeit.
3. Der Vertrag tritt nach Unterzeichnung durch beide Vertragspartner in Kraft.

Die Aussprache ist eröffnet.

Zwei simple Fragen, 1. wozu und 2. was ändert das an unseren Beziehungen zu Astor?

Im wesentlichen ändern die Paragraphen nichts an der Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Demokratischen Union, verehrter Herr Kollege Poppinga, allerdings werden diese durch den Vertrag gefestigt, bzw. manifestiert. Es gilt als von beiden Seiten angestrebte Geste gegenüber dem Vertragspartner. Dieser Vertrag ist eine Grundlage zur Schaffung weiterer internationaler Beziehungen zwischen den Ländern Astor und der Demokratischen Union. Um einen weiteren Ausbau zu ermöglichen (dieses ist so üblich auf internationalem Parkett), benötigt man einen Grundlagenvertrag, den man dann weiter ausbauen und aufstocken kann.

Geschätzte Kollegin Heidenberg, Belehrungen über Gepflogenheiten auf dem internationalen Parkett Ihrerseits muß ich mir doch sehr verbitten. Wenngleich ich kein Außenpolitiker bin, so bin ich doch recht vertraut mit den tatsächlochen Gepflogenheiten, schließlich saß ich vor 20 Legislaturperioden erstmalig in diesem Hause und seitdem habe ich mich mit etlichen Verträgen befaßt.

Diese langjährige Erfahrung hat mich gelehrt, daß Grundlagenverträge eben keinesfalls notwendig sind, um gut und stabile Beziehungen aufzubauen und sogar weit darüber hinaus gehende wichtige Projekte anzugehen.

Mit dem vorliegenden Vertrag ändert sich rein gar nichts an den Beziehungen zu Astor und er ist so überflüssig wie ein Kropf. Es wäre von alle Beteiligten von deutlich mehr nutzen, wenn man ein konkretes Projekt angehen würde und dieses dann gezielt verfolgte.

Wenn Sie dieses als eine Belehrung meinerseits an Ihre Person ansehen, verehrter Herr Poppinga, so soll das nicht mein Problem sein, es gehört nur nicht hierher, und zweifelt die Ernsthaftigkeit an. Sie haben gefragt, ich habe geantwortet, nicht mehr, und auch nicht weniger.

Die Regierung jedenfalls sieht diesen Vertrag mit anderen Augen als die Opposition, aber das ist ja nichts neues. Ich habe dem nichts mehr hinzuzufügen.

Kann das Außenministerium meine Zweifel in Bezug auf die astorische Zuverlässigkeit vor dem Hintergrund dieses Presseberichts zerstreuen?

Der Innenminister a.D. Goldheart, so wie der Leiter der Unionspolizei Lagerquell haben in diesem Thread bereits die Antworten auf Ihre Frage abgegeben. Ein Zusammenhang konnte nicht nachgewiesen werden. Hier gilt der Leitspruch: In dubio pro reo. Wir sollten uns nicht auf Propaganda, bzw. Falschaussagen und Medienberichten verlassen.

Ihre Zweifel kann ich durchaus nachvollziehen, diese sind aber unberechtigt und sollten damit zerstreut sein.

Ich danke für die Klarstellung. Mit diesen neuen Informationen kann ich dem Vertrag meine Zustimmung geben - auch wenn ich die Einwürfe des Herrn Poppinga durchaus nachvollziehbar und richtig finde, aber eine Ablehnung wäre ein falsches Signal. Der Vertrag verpflichtet uns zunächst erstmal zu nichts, was nicht schon selbstverständlich wäre, aber lieber kleine Schritte als dauerhaft international isoliert zu sein.

Original von Denise M. Heidenberg
Wenn Sie dieses als eine Belehrung meinerseits an Ihre Person ansehen, verehrter Herr Poppinga, so soll das nicht mein Problem sein, es gehört nur nicht hierher, und zweifelt die Ernsthaftigkeit an. Sie haben gefragt, ich habe geantwortet, nicht mehr, und auch nicht weniger

Sie mißverstehen mich, Frau Kollegin. Worauf ich hinaus möchte, ist die Tatsache, daß es eben keinesfalls ein gottgegebenes Faktum ist, solche Grundlagenverträge zu schließen, um gute Beziehungen zu unterhalten, oder weitere Projekte gemeinsam anzugehen.

Mir wäre lieber, wir würde etwas Konkretes beschließen, anstatt solch einen nichtssagenden Vertrag.

Original von Palin Waylan-Majere
Ich danke für die Klarstellung. Mit diesen neuen Informationen kann ich dem Vertrag meine Zustimmung geben - auch wenn ich die Einwürfe des Herrn Poppinga durchaus nachvollziehbar und richtig finde, aber eine Ablehnung wäre ein falsches Signal. Der Vertrag verpflichtet uns zunächst erstmal zu nichts, was nicht schon selbstverständlich wäre, aber lieber kleine Schritte als dauerhaft international isoliert zu sein.

Ich freue mich sehr, dass Sie das so sehen, Herr Kollege.

Navernische Republik

Aussprache: Grundlagenvertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Astor und der Demokratischen Unio

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