Meine sehr geehrten Damen und Herren,
noch vor wenigen Stunden haben sich einige der Schwarzmalerei des "Oppositionsführer" angeschlossen. So hieß es in den vergangenen Stunden:
Original von Konrad Grimm
Connor weiss, dass er keine Mehrheit mehr hinter sich hat.
Original von Konrad Grimm
Herr Unionskanzler: Die Opposition steht geschlossen, die Regierung nicht. Ich bin zuversichtlich, dass Ihre Tage im Kanzleramt seit heute gezählt sind.
Herr Grimm hat eins unterschätzt: Die feste Entschlossenheit der Unionsregierung, der Koalitionsparteien, dieses Land in Freiheit, Gerechtigkeit und in Frieden weiter auszubauen. Unser Land soll nicht nach rechts abdriften. Es soll modern, es soll weltoffen bleiben. Diesen Geist trägt der Koalitionsvertrag, der von SPDU und UFD mehrheitlich beschlossen wurde.
Die Aufgabe der Opposition ist einerseits die kritische Begleitung der Regierung - doch andererseits zeichnet sich eine gute Opposition auch dadurch aus, dass sie aktiv an der Erneuerung des Landes mitwirkt. Die Unionsregierung wird jedenfalls für alle Anregungen stets ein offenes Ohr haben. Ich mahne aber, nicht in dumpfen Populismus zu verfallen. Wir müssen alle die Rollen annehmen, die uns der Wähler zugedacht hat.
Ich stelle Ihnen nun den Koalitionsvertrag und die Regierung in der 24. Wahlperiode vor.
Koalitionsvertrag
Die Zukunft sichern. Freiheit und Gerechtigkeit gestalten.
zwischen der
Sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Union (SPDU)
und der
Union für Freiheit und Demokratie (UFD)
für die 24. Legislaturperiode
Vorwort
Die Unionsregierung der 23. Wahlperiode ist mit dem Vorsatz in die Regierungszeit gegangen den Menschen in der Demokratischen Union eine mutige, besonne, verlässliche und glaubwürdige Politik anzubieten. Die Handlungsmaxime war stets der Diskurs über die Weiterentwicklung der Demokratie in unserem Land. Damals konnten wir nicht wissen, dass wir unsere Demokratie auch werden mit Waffengewalt verteidigen müssen. Wir mussten es. Große Ziele haben wir uns am Anfang der 23. Wahlperiode gesetzt. Vieles konnten wir erreichen und vieles blieb unerledigt oder unvollendet.
Die Unionsregierung der 24. Wahlperiode will am Reformkurs festhalten, koste er uns auch Kraft und Anstrengung. Sie will die großen und ehrenwerten Zielen der Vergangenheit verwirklichen. Das notwendige in unserem Land, um unsere Zukunft zu sichern, unsere Demokratie zu wahren und Freiheit und Gerechtigkeit zu verwirklichen muss - und wird von uns - getan werden. Die 24. Wahlperiode ist mit der Überschrift versehen "Zukunft sichern. Freiheit und Gerechtigkeit gestalten." Dieser Satz, indem zugleich ein Anspruch an uns formuliert ist, soll uns über die kommenden vier Monate zusammenarbeit begleiten. Die Sozialdemokratische Partei (SPDU) und die Union für Freiheit und Demokratie (UFD) -nachfolgend Koalitionspartner genannt - haben sich auf folgenden Koalitionsvertrag geeinigt.
§ 1. [Innen- & Rechtspolitik]
Die Demokratische Union ist auf aktive Neubürger angewiesen, die sich engagiert und mit neuen Ideen in den politischen Alltag der Union einbringen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob ihr Engagement den Städten, den Ländern oder der Union zu gute kommt. Sie nützt uns allen! Die Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt in der 24. Wahlperiode an einer aktiven Einführung der Neubürger zu arbeiten. Wir wollen ein Netzwerk schaffen, das neuen Unionsbürgern ermöglicht sich schnell zu recht zu finden.
Die Koalitionspartner einigen sich darauf in der 24. Wahlperiode ein Mahn- und Denkmal für die gefallenen Kriegsopfer des „12-Tage-Krieges“ zu errichten. Dieses Bauwerk soll mit 50% aus staatlichen Mitteln bezahlt werden.
Wir haben in der 23. Wahlperiode einen überfällige Diskussion in der Demokratischen Union zum Thema Föderalismusreform erleben können. Die meisten Menschen haben bereits verstanden, dass eine Reform der Föderalenstruktur der Demokratischen Union notwendig und richtig ist. Wir wollen an der Vollendung der Reform festhalten und dort überzeugen, wo noch überzeugt werden muss. Eine pauschale Zusammenlegung von Unionsparlament und Unionsrat lehnen wir aber einstweilen ab.
Ferner einigen sich die Koalitionspartner den Handel mit Drogen und Waffen in der Demokratischen Union zu unterbinden. Den ungezügelten Handel mit Waffen, welche eine Gefahr für den Frieden sind, werden wir mit einem Waffenkontrollgesetz regulieren. Den Handel mit Drogen durch eine Verschärfung des Strafrechts unterbinden.
§ 2. [Außen- und Sicherheitspolitik]
Die Koalitionspartner einigen sich darauf in der Außenpolitik bestrebt zu sein den Rat der Nationen zu stärken und beim Ausbau zu fördern. Wir wollen uns insbesondere für eine internationale Schiedsgerichtsbarkeit unter dem Dach des Rats der Nationen einsetzen. Darüber hinaus wollen wir den RdN in die Lage versetzen friedenssichernde militärische Einsätze durchzuführen.
Die Koalitionspartner wollen für die kommende Wahlperiode eine Regierungskonferenz der demokratisch verfassten Staaten etablieren. Auf diesen Konferenzen sollen die Mitgliedsstaaten in bestimmten Zeitabständen zu bestimmten Theman tagen. Agenda Punkte könnten insbesondere die Kooperation in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung, Entwicklungshilfe und Sicherheit sein.
Die Koalitionspartner wollen sich weltweit für die Nichtverbreitung von atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen einsetzten. Sie erklären einhellig, dass die Demokratische Union sich solche Waffen weder beschafft, noch selbstständig produziert.
Die Koalitionspartner einigen sich auf eine Modernisierung der Unionsstreitkräfte. Sie befürworten den notwendigen Ausbau von Truppen- und Übungsgeländen in der Demokratischen Union. Sie plädieren für die Gründung einer militärischen Spezialeinheit in Zusammenarbeit mit der Unionspolizei – hierzu notwendige rechtliche Grundlagen sollen geschaffen werden.
Die Koalitionspartner wollen in ihrer Außenpolitik auf vertrauensbildende Maßnahmen im Rahmen des Rates der Nationen setzten. Blockbildung oder Blockadekonfrontationen wollen die Koalitionspartner unterlassen. Die Demokratische Union wird sich an etwaigen Blockbildungen und Ausgrenzung und Bedrohung souveräner Staaten nicht beteiligen. Außenpolitische Konflikte sind stets im Rat der Nationen zu lösen. Die Demokratische Union erteilt der Mitgliedschaft in der ISO eine Absage.
Die Koalitionspartner befürworten ein schlüssiges Wehrkonzept, welches den Anforderungen der Demokratischen Union genügt um das Land vor Aggressoren zu verteidigen.
§ 3. [Wirtschafts-, Finanz- & Sozialpolitik]
Die Koalitionspartner wollen sich in der 24. Wahlperiode für die Errichtung einer internationalen Freihandelszone einsetzten. An dieser Freihandelszone sollen so viele Staaten, wie möglich und sinnvoll beteiligt werden.
Die Koalitionspartner stimmen darin überein eine effiziente Sozialpolitik verwirklichen zu wollen. Jeder, der in Not geraten ist, hat Anspruch auf schnelle und unbürokratische Hilfe des Staates.
Die Koalitionspartner streben einen ausgeglichenen Unionshaushalt und eine gerechte und solide Besteuerung an.
§ 4. [Personal]
Die Koalitionspartner einigen sich darauf das Kabinett der 24. Wahlperiode folgendermaßen zu besetzten:
(1)Unionskanzler
Zum Unionskanzler soll Sean William Connor (SPDU) gewählt werden.
(2)Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und stellv. Unionskanzlerin
Das Amt der Außenministerin soll mit Denise M. Heidenberg besetzt werden.
Frau Heidenberg wird zugleich stellvertretende Unionskanzlerin.
(3)Ministerium für Wirtschaft und Finanzen
Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen wird von Helmut Hennrich (SPDU) besetzt.
(4)Ministerium des Inneren
Das Ministerium des Inneren wird von Bodo von Kurzschluss (UFD) besetzt.
(5)Ministerium für Verteidigung
Das wird mit Peter Vain (parteilos) besetzt.
(6)Minsiterium der Justiz
Das Justizministerium fällt in den Geschäftsbereich des Unionskanzlers. Der Unionskanzler behält sich vor das Ministerium im Laufe der Wahlperiode an eine geeignete Person zu übertragen.
(7)Ministerium ohne Geschäftsbereich
Das Ministerium ohne Geschäftsbereich soll sich insbesondere um die Einbindung der Neubürger in der Demokratischen Union kümmern. Es soll die Unionspolitik als eine Art „Entwicklungsministerium“ flankieren und sich um neue Bürgerinnen und Bürger bemühen und ihnen Ansprechpartner sein. Das Ministerium wird mit Marko Untrial (UFD) besetzt.
