-Der Unionspräsident-
Gemäß meinen gesetzlichen Pflichten veröffentliche ich hiermit den Rechenschaftsbericht der Unionsregierung.
Rechenschaftsbericht der Unionsregierung gemäß Art. 39 der Unionsverfassung für die 23. Wahlperiode im Jahre 2007
Sehr geehrter Herr Unionspräsident,
werte Bürgerinnen und Bürger!
Gemäß Art. 39 unserer Unionsverfassung ist die Unionsregierung verpflichtet am Ende einer Wahlperiode schriftlich Rechenschaft über die geleistete Arbeit abzugeben. Der Unionspräsident hat uns vor wenigen Tagen aufgefordert den Rechenschaftsbericht für die 23. Wahlperiode abzugeben. Als amtierender Unionskanzler komme ich der Aufforderung, auch stellvertretend für meine gesamte Unionsregierung, des Unionspräsidenten nach. Diesem Bericht füge ich meinen Dank an, der den Kabinettskollegen gilt. Ich danke für die engagierte, offene und vertrauensvolle Mitarbeit in der 23. Wahlperiode. Der Bericht wird, um eine bessere Übericht zu gewährleisten, jeweils nach den Ministerien sortiert. Anregung, Kritik und auch Worte des Lobes sind selbstverständlich stets gerne Willkommen.
Sean William Connor
Unionskanzler
1. Wirtschaft und Finanzen
Unionsminister: Helmut Hennrich
I.Einleitung
Die Verfassung der Demokratischen Union verteilt die staatlichen Kompenzen auf die Union und auf die Unionsländer. Dabei spricht Artikel 46 Unionsverfassung grundsätzlich den Ländern die Zuständigkeit zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben zu. Die Union hat nur auf jenen Feldern Handlungs- und Gestaltngsspielraum, die ihr von der Unionsverfassung zuegwiesen werden. Insofern ist das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen nur für solche Aufgaben zuständig, für die die Unionsverfassung die Unionsebene zum Handeln berechtigt bzw. verpflichtet.
Gemäß Artikel 47 III Unionsverfassung, fallen unter anderem das Währungs- und Zollwesen, die unionsweiten Steuern und die Grundlagen des Wirtschaftssystems in den Kompetenzbereich der Unionsebene. Diese Kompetenzen werden durch das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen wahrgenommen.
Das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen ist teil der Unionsregierung, bestehend aus dem Unionskanzler und den Unionsministern (Artikel 40 I Unionsverfassung), und somit Teil der Exekutive. Es ist daher dem Unionspräsidenten und der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldig ( Artikel 39 I Unionsverfassung). Dieser Pflicht wird mit Vorlage dieses Rechenschaftsberichtes nachgekommen.
II. Unionsbankpräsident
Zu Beginn der Legislaturperiode des 23. Unionsparlaments stand die Neubesetzung des Amtes des Präsidenten der Unionsbank der Demokratischen Union an. Um die Kandidatensuche zu beschleunigen, wurde durch das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen vom 09.08. bis einschließlich 13.08.2007 eine allgemeine öffentliche Ausschreibung durchgeführt und erfolgreich abgeschlossen, so dass am 27.08.2007 das Unionsparlament auf Vorschlag des Unionsministers für Wirtschaft und Finanzen, Helmut Hennrich, mit 6 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen, Herrn Prof. Fabian Montary-Vanderbilt zum neuen Unionsbankpräsidenten wählte.
III. Fiskalpolitik
III.1. Konto bei der Unionsbank
Die Fiskalpolitik der Unionsregierung war zunächst dominiert durch das erfolgreiche Bemühen um die Zugangsrechte zum Konto der Demokratischen Union bei der Unionsbank. Erschwert wurde die Recherche dadurch, dass die Zugangsdaten nach mehreren Wechseln im Amt des Unionsministers der Finanzen offensichtlich verloren gingen. Erst gemeinsam mit dem Unionskanzleramt konnten die Zugangsdaten recherchiert und das Guthaben der Demokratischen Union, welches sich zum 12.10.2007 auf 2.272.025,22 Bramer belief, sichergestellt werden.
III. 2. Konsolidierung der Finanzen der Demokratischen Union
Wie bereits erwähnt, betrugen die Rücklagen der Demokratischen Union zum 12.10.2007 2.272.025,22 Bramer. Der Doppelhaushalt August/September 2007 hatte ein veranschlagtes Ausgabevolumen in Höhe von 632.500,00 Bramer, das Ausgabevolumen des Doppelhaushaltes Oktober/November 2007 wurde 545.000,00 Bramer veranschlagt. Aufgrund mangelnder Steuereinnahmen und sonstiger Einnahmen, müssen diese Ausgaben zu 100% über Entnahmen aus den Rücklagen finanziert werden. Auch wenn die tatsächlichen Ausgaben im Doppelhaushalt August/September 2007 mit 385.996,00 Bramer um 246.504,00 Bramer und die tatsächlichen Ausgaben für Doppelhaushalt Oktober/November 2007 das Volumen von 266.000,00 Bramer nicht übersteigen dürften, ist absehbar, dass ohn eine Generierung von Steuereinnahmen, die zumindest die laufenden Ausgaben decken, die Demokratische Union in absehbarer Zeit zahlungsunfähig ist. Um die Finanzen der Demokratischen Union zu konsolidieren, hat das Unionsministerium ein Maßnahmenpaket geschnürt, welches aus folgenden drei Komponenten besteht:
01. das Unionssteuergesetz (UStG);
02. das Erste Änderungsgesetz zum Unionsgesetz über Vergütungen und den Öffentlichen Dienst der Union (Unionsdienstgesetz / UDG);
03. das Unionsgesetz zur Belebung der Wirtschaftsaktivitäten in der Demokratischen Union (Wirtschaftsbelebungsgesetz / WBG).
III.2.1. Das Unionssteuergesetz (UStG)
Erste Komponente des Konsolidierungsprogramms des Unionsministeriums für Wirtschaft und Finanzen ist das Unionssteuergesetz (UStG). Es unterwirft alle natürlichen und juristischen Personen einer gestaffelten Besteuerung ihrer Einkünfte und ihres Kapitalbesitzes ab einer bestimmten Freibetragsgrenze und unterwirft alle Geldausfuhren einem 15-prozentigen Geldausfuhrzoll. Während das Unionsparlament dem Gesetz am 30.10.2007 mit 8 Ja-Stimmen zustimmte, erhob der Unionsrat mit den Stimmen Salbors und Heróts gegen die Stimmen Freisteins und der Westlichen Inseln Einspruch. Auf Antrag des Unionsministers für Wirtschaft und Finanzen, Helmut Hennrich, leitete das Unionsparlament eine erneute Abstimmung mit dem Ziel ein, den Einspruch des Unionsrates gemäß Artikel 50 III Unionsverfassung zurückzuweisen und das Gesetz in Kraft treten zu lassen. Diesem Antrag gemäß hat das Unionsparlament den Widerspruch des Unionsrates zurückgewiesen, so dass das Unionsteuergesetz noch am selben Tag von Unionspräsident Joseph A. Gladstone ausgefertigt und im Unionsgesetzblatt verkündet werden konnte.
III.2.2. Das Erste Änderungsgesetz zum Unionsgesetz über Vergütungen und den Öffentlichen Dienst der Union (Unionsdienstgesetz / UDG)
Die zweite Komponente, das Erste Änderungsgesetz zum Unionsgesetz über Vergütungen und den Öffentlichen Dienst der Union (Unionsdienstgesetz / UDG), setzt bei den Personalkosten an. Da davon auszugehen ist, dass die durch das Unionssteuergesetz generierten Einnahmen zunächst nicht zu einer Kostendeckung führen wird, legte das Unionsministerium für Wirtschaft und Finanzen eine Gesetzesnovelle zum Unionsdienstgesetz vor, die erhebliche Einschnitte bei den Löhnen, Gehältern und Diäten vorsah und dem Unionsminister der Finanzen ein Mitspracherecht bei der Festlegung des Soldes für die Angehörigen der Streitkräfte der Demokratischen Union einräumt. Diese Novelle wurde am 04.11.2007 mit 4 Ja- gegen zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung durch das Unionsparlament angenommen. Der Unionsrat erhob zwar mit den Stimmen Roldems und der Westlichen Inseln gegen die Stimme Freisteins am 19.11.2007 Einspruch, doch stellte Unionsratspräsident Bodo von Kurzschluss fest, dass der Unionsrat mit nur drei abgegebenen Stimmen nicht beschlussfähig ist und kündigte eine erneute Abstimmung innerhalb der nächsten drei Tage an. Bei der zweiten Abstimmung nahmen fünf von sieben Ländervertreter teil, wobei lediglich der Vertreter der Westlichen Inseln für einen Einspruch des Unionsrates gegen die Gesetzesnovelle votierte, während sich die Vertreter Freisteins, Herots, Salbors und Roldems konstruktiv zeigten und gegen einen Einspruch votierten.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen, Helmut Hennrich, ist zuversichtlich, das Gesetz bis Mitte Dezember erfolgreich umgesetzt zu haben.
III.2.3. Das Unionsgesetz zur Belebung der Wirtschaftsaktivitäten in der Demokratischen Union (Wirtschaftsbelebungsgesetz / WBG)
Ziel des Wirtschaftsbelebungsgesetzes (WBG), das derzeit noch in der Erarbeitung ist, ist die Stimulierung des Wirtschaftslebens in der Demokratischen Union. Dies soll durch eine Reihe von Maßnahmen erreicht werden. Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen ist zuversichtlich, das Gesetz noch vor Beendigung der 23. Legislaturperiode vorlegen zu können.
IV. Unionsfinanzpolizei
Eine weiteres Projekt dieser Legislaturperiode ist die Etablierung einer Unionsfinanzpolizei, die untergliedert sein soll in Zollkriminalamt, Zollamt und Steuerfahndung Aufgabe soll neben dem Unterbinden und Ahnden von Straftaten im Bereich des internationalen Grenzverkehrs und des Schmuggels illegaler Waren und Waffen auch die Bekämpfung der Steuerkriminalität, die Steuerhinterziehung übertragen werden soll. Des Weiteren soll ihr die Kontrolle an den Außengrenzen übertragen werden. Hier stellt sich bislang die Erarbeitung der gesetzlichen Grundlage als schwierig heraus, so dass absehbar ist, dass diese Aufgabe erst in der Legislaturperiode des 24. Unionsparlaments abgeschlossen werden kann.
V. Wisim-Konferenz
Die Verhandlungen bei der Wisim-Konferenz steht unter der Federführung des Unionskanzleramtes. Nachdem kürzlich die Frage der Rohstoffverteilung geklärt werden konnte, steht nur noch die Umsetzung aus.
2. Außwärtige Angelegenheiten
Unionsministerin: Denise M. Heidenberg (vormals Wolfgang Seidel)
I. Staatsbesuche und offizielle diplomatische Kontakte
a.) Antrittsbesuch des Unionsministers des Auswärtigen Wolgang Seidel in Chinopien am 09.08.2007
b.) Staatsbesuche der Unionsministerin des Auwärtigen Denise M. Heidenberg-Untrial in Astor, Chinopien, und Sebulon in der Woche vom 01.09.2007.
c.) Staatsbesuch der Unionsministerin des Auswärtigen Denise M. Heidenberg-Untrial in der Republik Wislanien am 03.09.2007.
d.) Arbeitsbesuch und Antrittsbesuch in Nöresund anlässlich.
e.) Staatsbesuch im Kingdom of Albernia am 18.10.2007.
f.) Offizielle Gespräche mit Vertretern der Republikska Kajsteranij am 03.12.2007.
Die Staatsbesuche wurden durch die Unionsministerin des Auswärtigen stets der Öffentlichkeit durch Pressemeldungen bekanntgemacht. Aus Sicht der Unionsregierung sollen in diesem Rechenschaftsbericht zu den Ergebnisen der Verhandlungen folgende Bemerkungen gemacht werden: Die vEXPO in Nöresund war durchweg ein Erfolg für die Demokratische Union. Die Vertreter der Unionsregierung, Projektleiter und andere Staatsbürger der DU waren zahlreich vertreten. Kulturelle Ereignise, wie die vEXPO helfen der Demokratischen Union in Zukunft im Ausland einen positives Bild der Union zu hinterlassen. Zum besseren Bild der DU konnte die Ausstellung in Cannes beitragen.
Die Gespräche und Beziehungen zur Republik Wislanien entwickeln sich positiv. Die Unionsregierung unterhält gute Kontakte zu der dortigen Administration, die neben den offiziellen Besuchen auch inoffiziell gepflegt werden.
II. Vertretung der Demokratischen Union im Rat der Nationen
Die Unionsministerin des Auswärtigen übernahm seit September 2007, dem Zeitpunkt ihrer Ernennung, die Vertretung der Demokratischen Union im Rat der Nationen.
III. VExpo
Mit der Vorbereitung und Durchführung der Präsentation der Demokratischen Union bei der diesjährigen vEXPO in Nöresund wurde das Unionsministerium des Auswärtigen beauftragt. Die Projektleitung wurde Herrn Fiete Schulze übertragen. Die Außenministerin war im Planungsteam ebenfalls vertreten und engagiert.
IV. Botschaftswesen
Die Unionsregierung war und ist bemüht das Botschaftswesen der Demokratischen Union effizient zu organisieren. Eine bessere Organisation des diplomatischen Dienstes ist unter der Berücksichtigung des vorhandenen, aktiven Personals zu gestalten. Derzeit hat die Union drei aktive Botschafter - in den Vereinigten Staaten, im Königreich Nöresund und im Königreich Moncao. Die Einrichtung eines Generalbotschafters, der durch die Außenministerin geplant ist, soll angefallene und vorhandene Lücken im Botschaftsdienst schließen.
V. Diplomatische Bemühungen in der Zeit des Oktoberputsches
In der Zeit des Oktoberputsches hat die Unionsregierung sich erfolgreich bemüht alle notwendigen diplomatischen Kanäle für die Union zu aktivieren und die Abspaltung der Länder Freistein und Imperia zu verhindern. Es wurden Gespräche mit den zahlreichen Nationen geführt und ein Antrag im Rat der Nationen eingeführt, der auf die Lage in der DU aufmerksam machen sollte. Die Anerkennungen der Unabhängigkeit der Länder Freistein und Imperia wurden nach kurzer Zeit zurückgezogen. Die Kriegserklärungen des Königreichs Branstovie und Gran Novara wurden nach wenigen Tagen zurückgezogen. Mit dem Königreich Gran Novara wurde ein Friedensvertrag geschlossen und die beidseitige Erklärung die bilateralen Beziehungen zu verbessern.
Im Zusammenhang mit dem dem Oktoberputsch brachte die Unionsministerin des Auswärtigen folgende Doktrin heraus, die die Richtlinie der Außenpolitik der DU war:
Die Heidenberg-Doktrin wird einer Anerkennung der Länder Republik Imperia und Freistaat Freistein die außerhalb der Demokratischen Union liegen durch Drittstaaten entgegenwirken. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen der Länder Republik Imperia und Freistaat Freistein die außerhalb der Demokratischen Union liegen durch dritte Staaten wird von Manuri als "unfreundlicher Akt" betrachtet und mit Sanktionen geahndet. Die Demokratische Union wird hierbei ihren Alleinvertretungsanspruch durchzusetzen.
Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen von Drittstaaten zu diesen genannten Ländern wird von der Demokratischen Union mit Abbruch beziehungsweise Nichtaufnahme diplomatischer Beziehungen beantwortet.
3. Verteidigung
Unionsminister: Peter Vain (vormals Natalie von Matahari)
Das Unionsministerium der Verteidigung ist verantwortlich für die Unionsstreitkräfte der Demokratischen Union. Die Unionsstreitkräfte der Union umfassen eine Größe von über 700.000 Mann. Diese Unterteilen sich in 560.000 Mann im Unionsheer; 70.000 Mann der Unionsmarine; 70.000 Mann der Luftwaffe. Nähere Informationen zur Verteilung der Unionsstreitkräfte in der Demokratischen Union hält der Unionsminister der Verteidigung auf seiner Webseite http://manus.schrobi.com/streit/uarmee/index.htm zur Verfügung.
I. Manöver und Einsätze
Das Unionsministerium der Verteidigung startete in der Vergangenen Wahlperiode einige Manöver. Die Unionsstreitkräfte waren in der Zeit des Oktoberputsches ebenfalls zu Einsätzen zur Sicherung der demokratischen Grundordnung unter anderem in Heroth, Freistein und Imperia eingesetzt worden. Im s.g. "12-Tage-Krieg", der durch den Oktoberputsch hereingebrochen ist, war das Unionsministerium der Verteidigung in den Krisenstab des Unionskanzleramts mit eingebunden und an der Planung der Einsätze der Unionsstreitkräfte maßgeblich mit beteiligt.
II. Gefechtskarte
Der Unionsminister der Verteidigung erstellte im Anschluss an den "12-Tage-Krieg" eine Gefechtskarte über den Verlauf des Krieges. Eine genau Statistik des Einsatzes wurde durch die Unionsregierung ebenso erstellt.
III. Planungen
Der Unionsminister der Verteidigung plant die Umsetztung eines Gesetzes, der den Waffenhandel regelt. Ein entsprechender Entwurf wird im Unionskabinett bereits besprochen und soll in Zukunft dem Unionsparlament vorgelegt werden.
3. Inneres
Unionsminister: Litory Goldheart (vormals Marko Untrial, Sophia Kretmayer)
I. Präsident der Unionspolizei, Ermittlungen im Rahmen des Oktoberputsches
Mit Karl Lagerquell wurde ein Präsident der Unionspolizei berufen, der mit der Ermittlungsarbeit betraut ist. Die Arbeit des Innenministeriums ist insbesondere bei der Ermittlung der Oktoberputschisten herauszustellen. Hierzu gab es von der Unionspolizei ein Fahndungsplakat. Der Unionsminister Goldheart wirkte aktiv und persönlich auf die Beschuldigten ein sich den Unionsbehörden zu stellen.
II. Grenzkontrolle
Das Innenministerium sorgte in der Zeit vom 24.10.07 für eine stärkere Grenzkontrolle und war um eine Kooperation mit den Nachbarn der Demokratischen Union im Bereich der Grenzsicherung bemüht.
III. Planungen
In Planung liegt im Unionsministerium des Inneren eine Verbesserung der Geoinformationen der Union und ein Gesetz zum Datenschutz.
IV. Unionswahlleiter
Die Unionsregierung berief mit Bodo von Kurzschluss einen aktiven Unionswahlleiter, der die Wahlen in der vergangenen Periode (Wahlen zum Unionspräsident und Unionsparlament) leitete und deren einwandfrei Durchführung sicherstellte.
V. Parteingesetz
Das Ministerium des Inneren entwarf ein Änderung des Parteiengesetzes der Demokratischen Union, welches am 29.09.07 in Kraft trat.
3. Justiz
Unionsminister: Sean William Connor (UK) (vormals Amber M. Ford)
I. Gesetzesinitiativen
a.) Dem Strafgesetzbuch wurde ein § 92a beigefügt. Der neue Straftatbestand der "Verletzung von Privatgeheimnissen" schätzt die Vertraulichkeit von persönlichen Informationen, die dirtten, Amts- oder Dienstpersonen oder angehörigen von Heil- oder Rechtsberufen, bekannt geworden sind.
b.) Die Straftatbestände des Hochverrats wurden um einen Verfassungshochverrat ergänzt. Hierbei lässt es der Gesetzgeber genügen, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen konkret geplant werden, die eine Gefahr für die verfassungsrechtliche Ordnung der Union darstellen. Auf die konkrete Ausführung kommt es nach der Strafrechtsänderung nicht mehr an. Das erleichtert den Unionsbehörden in Zukunft bei Informationen auf bestimmte Versuche einer Straftat rechtzeitig einzugreifen und terroristische Akte rechtzeitig zu verhindern.
II. Unionsanwaltschaft
Nach dem Ausscheiden des Unionsanwalts Grimm wurde die Stelle eines Unionsanwalts offiziell ausgeschrieben.
III. Unionsgericht
Das Unionsministerium der Justiz war bemüht einen geeigneten Richter für das Unionsgericht zu finden. Da geeignete Personalie fehlt wird in Zukunft das Unionsgericht umgestaltet werden müssen. Dazu erwartet das Unionsministerium auch einen Expertenvorschlag der betroffenen Richter am Unionsgericht.
IV. Föderalismusreform
Die Föderalismusreform war in der Zuständigkeit des Unionskanzlers. Es wurden in der vergangenen Wahlperiode mehere Entwürfe eingebracht und im UNionsparlament verabschiedet.