[Antrag] Generalbotschafter
Verfasst: So 16. Dez 2007, 19:59
Da wir ja nun eine GO haben, kann ich auch gleich einen Antrag einbringen und tue das wegen der Dringlichkeit auch gleich:
Antrag der Abgeordneten der VU, FDU und LL
Das Unionsparlament möge beschließen:
1. Das Unionsparlament spricht sich gegen die Schaffung des Amtes eines "Generalbotschafters" aus. Die nach dem Entwurf der Regierung auf ihn zu übertragenden Aufgaben machen den wesentlichen Kern der Aufgaben des Unionsministers des Auswärtigen aus.
2. Das Unionsparlament fordert die Unionsministerin des Auswärtigen auf, die mit ihrem Amt verbundenen zentralen Aufgaben nicht an Dritte zu delegieren, sondern ihre Pflichten so gewissenhaft zu erfüllen, wie sie es bei Ableistung ihres Amtseides geschworen hat.
Die Antragsteller beantragen gemäß § 11 Abs. 5 S. 3 GOUP, über den Entschließungsantrag geheim abzustimmen.