PE Unionsanwaltschaft
Verfasst: Mi 5. Dez 2007, 20:58
Zur heutigen Entscheidung des Unionsgerichts in Sachen Haftfortdauer im Imperia-Freistein-Verfahren erklärte der Unionsanwalt Grimm:
"Das Gericht ist in allen Punkten dem Antrag der Unionsanwaltschaft gefolgt. Wir sind damit in unserem Vorgehen voll und ganz bestätigt worden. Mit Abschluß des Haftprüfungsverfahrens wenden wir uns nunmehr dem Hauptverfahren zu. Die Anklageschrift ist in Arbeit. Ich gehe davon aus, dass wir bis zum Wochenende Anklage erheben werden.
Gewisse Schwierigkeiten ergeben sich noch mit der Beurteilung der Rolle des vormaligen Freisteiner Ministerpräsidenten Sendlhofer, aber ich denke, dass eine Anklage wegen Hochverrats auch in seinem Fall begründet ist."
Dagegen können sich, so Grimm, Oliver von Palm und Andreas O'Sullivan darauf einstellen, "mit einem blauen Auge" davon zu kommen. Beide hätten nach der Tat umfassend mit den Behörden kooperiert, von Palm sogar aktiv tätige Reue gezeigt und selbständig an der Niederschlagung der Sezession nach Kräften mitgewirkt. O'Sullivan sei nach den Erkenntnissen der Unionsanwaltschaft ohnehin nur ein politisch verblendeter Mitläufer gewesen. "Gehen sie mal davon aus, dass Herr O'Sullivan wohl nicht mehr in Haft zurückkehren wird müssen," so Grimm.
"Das Gericht ist in allen Punkten dem Antrag der Unionsanwaltschaft gefolgt. Wir sind damit in unserem Vorgehen voll und ganz bestätigt worden. Mit Abschluß des Haftprüfungsverfahrens wenden wir uns nunmehr dem Hauptverfahren zu. Die Anklageschrift ist in Arbeit. Ich gehe davon aus, dass wir bis zum Wochenende Anklage erheben werden.
Gewisse Schwierigkeiten ergeben sich noch mit der Beurteilung der Rolle des vormaligen Freisteiner Ministerpräsidenten Sendlhofer, aber ich denke, dass eine Anklage wegen Hochverrats auch in seinem Fall begründet ist."
Dagegen können sich, so Grimm, Oliver von Palm und Andreas O'Sullivan darauf einstellen, "mit einem blauen Auge" davon zu kommen. Beide hätten nach der Tat umfassend mit den Behörden kooperiert, von Palm sogar aktiv tätige Reue gezeigt und selbständig an der Niederschlagung der Sezession nach Kräften mitgewirkt. O'Sullivan sei nach den Erkenntnissen der Unionsanwaltschaft ohnehin nur ein politisch verblendeter Mitläufer gewesen. "Gehen sie mal davon aus, dass Herr O'Sullivan wohl nicht mehr in Haft zurückkehren wird müssen," so Grimm.