Navernische Republik

Am Abend treten die Kandidaten der Vaterländischen Liste in Funnix vor die sichtlich interessierten Zuhörer. Hajo Poppinga, Mitglied des Unionsparlamentes, tritt an das, in den Farben der Union dekorierte Rednerpult, und beginnt zu sprechen:

Meine lieben Freunde,

unsere Union ist stark! Unsere Union läßt sich nicht unterkriegen! Unsere Union kann sich verändern und durch Wandel zu alter Größe zurückfinden!

In den vergangenen Wochen seit der Imperia-Krise wollen viele Politiker unsere Union kleinreden, ihr den Willen zur Zukunft absprechen, sie sogar gänzlich stagnierend sehen - doch dem ist nicht so! Wir, alle Bürger der Union, haben bewiesen, daß wir alle hinter der Union, unserer Union, stehen und keinesfalls zulassen, daß Sezessionisten einen Teil unserer Union abspalten!

Wir haben bewiesen, welchen Stellenwert diese Union in unserem täglichem Leben genießt, welche Werte wir mit ihr verbinden und das wir auch notfalls mit aller Macht für diese Union einstehen wollen! Wie oft wurde gesagt, daß die Union nur noch eine Ansammlung von eigenbrötlerischen Landesfürsten und kleinkarierten Provinzlern sei - böswillige Unterstellungen!

Die großartige gemeinsame Anstregung der vielen Unionsbürgern in unseren großartigen Ländern hat bewiesen, wie sehr wir zusammenhalten und für unsere Idee der einen Nation einstehen und diese verteidigen wollen!

Wir haben die Union wieder zu dem gemacht, was manche ihr schon lange abgesprochen hatte - zu einem Vaterland, für das wir gemeinsam einstehen!

Diese große Anstrengung hat uns alle viel Kraft, guten Willen und Energie gekostet - es ist mehr als verständlich, wenn wir alle uns ein paar Tage ausgeruht haben, schließlich haben wir einen großangelegten Sezessionsversuch gemeinsam verhindert. Doch nun heißt es diese Energie und den Bewußtsein für das Gemeinwohl, nämlich unserer Union, zu kultivieren und für einen positiven Wandel einzusetzen, der uns zu der Größe vergangener Tage führt.

Wir brauchen eine Unionsregierung, die ein positives Gefühl der Zuversicht ausstrahlt und die Stärke der Union repräsentiert. Dies geht natürlich nur, wenn wir in allen Ländern der Union dieses Gefühl der Zuversicht teilen. Dafür möchten wir als Vaterländische Liste folgende Punkte angehen, die der Union wieder Selbstvertrauen und alte Stärke geben sollen

1. Föderalismusreform vollenden!
Die Vaterländische Liste hat bereits in der letzten Legislaturperiode durch ihren Abgeordneten Hajo Poppinga einen wichtigen Beitrag zur Föderalismusreform geleistet, indem sie einen Antrag zur Reform der Kompetenzen von Union und Ländern und zur Einführung einer Vetretungsgesetzgebung einbrachte. Der nun erfolgreich im Unionsparlament verabschiedete Antrag der Unionsregierung beruht fast 1:1 auf diesem Vorschlag.

Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, daß die Vertretungsgesetzgebung eingeführt wird, weil wir rechtsfreie Räume innerhalb der Union vermeiden wollen und allen Menschen in jedem Land vergleichbare Lebenschancen ermöglichen möchten.

Gleichzeitig werden wir uns aber jederzeit dafür stark machen, daß den Ländern ihre Möglichkeiten zur eigenen Regelung gewahrt bleiben. In den meisten Fällen weiß man vor Ort am besten, wie die Problemlösung aussieht.

2. Die Union sozial gestalten
Die Vaterländische Liste bekennt sich zu einer solidarischen und gerechten Union. Aus diesem Grunde wollen wir eine Sozialversicherung für die Union bei der alle unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft oder Geschlecht "fair"sichert und abgesichert sind. Unser Vorbild ist dabei das von unserem MdUP Hajo Poppinga erarbeitete "Modell Katista" der Sozialversicherung.

3. Das Unionsgericht reformieren
Über die Notwendigkeit einer Reform des Unionsgerichtes besteht weitestgehend Einigkeit. Einen ersten Schritt hat die Vaterländische Liste bereits unternommen - unser Antrag, das Gesetz zur Erleichterung der Arbeit am Unionsgerichte, wurde mittlerweile vom Unionspräsidenten verkündet und hat unnötige Bürokratie am Unionsgericht abgebaut und wird zukünftig für effizientere Arbeitsabläufe sorgen.

Doch wir sehen die Notwendigkeit für weitere Reformen und wollen diese in enger Abstimmung mit den Unionsrichtern erarbeiten.

Darüber hinaus möchten wir das Unionsgericht endlich direktdemokratisch legitimieren und planen daher die direkte Wahl aller Unionsrichter durch die Bürger der Union.

4. Den Unionspräsidenten stärken
Die Vaterländische Liste steht hinter dem Unionspräsidenten als überparteilichem Hüter der Einheit und ehrlichem Anwalt der Bürger. Aus diesem Grunde wünschen wir uns ein plebiszitäres Veto für den Unionspräsidenten als Bestätigung dieser Rolle.

Liebe Freunde,
wie ihr seht, wurde einiges erreicht aber es gibt noch viel zu tun! Vaterländisch wählen, heißt den Wandel zu wählen.

Für Fragen stehen sowohl der Kollege Grimm als auch ich gerne zur Verfügung.

Was stellen Sie sich unter einem „plebiszitären Veto“ des Unionspräsidenten vor? Widerspricht sich nicht plebiszitär mit der repräsentativen Bestimmung des Staatsoberhaupts?
Da ich mit katistanischer Landespolitik weniger vertraut bin: Wie sieht das „Modell Katista“ aus? Wie kann es auf Unionsebene umgesetzt und finanziert werden?
Sehen Sie es nicht als problematisch an, die Richter plebiszitär zu bestimmen? Immerhin wäre hier ein Wahlkampf mit Versprechen abzusehen, die man dann doch lieber zum großen Teil erfüllt, ehe man nicht wiedergewählt wird.

Ich danke Ihnen für die Beantwortung meiner Fragen.

Original von Fabian Montary
Was stellen Sie sich unter einem „plebiszitären Veto“ des Unionspräsidenten vor? Widerspricht sich nicht plebiszitär mit der repräsentativen Bestimmung des Staatsoberhaupts?

Lieber Herr Montary, daß plebiszitäre Veto des Unionspräsidenten ist ein Konzept, daß sich mit seiner Rolle als Oberhaupt der Nation und Repräsentant keinesfalls widerspricht. Es sieht vor, daß der Unionspräsident vor der Verkündung eines Gesetzes dieses dem Volke zur Abstimmung vorlegen kann - wenn es mehrheitlich vom Volke abgelehnt wird, ist es null und nichtig, widerspricht das Volk jedoch nicht mehrheitlich, wird es wie gewohnt verkündet.

Eine richtige und wichtige Kontrolle meiner Ansicht nach, da der Wille der Volksvertreter tatsächlich teilweise von dem des Volkes abweichen kann. Wer könnte da besser über ein solches plebiszitäres Veto entscheiden, als der überparteiliche Unionspräsodent?

Da ich mit katistanischer Landespolitik weniger vertraut bin: Wie sieht das „Modell Katista“ aus? Wie kann es auf Unionsebene umgesetzt und finanziert werden?

Das Modell Katista sieht eine Grundsicherung für alle bedürftigen Bürger vor, darüberhinaus eine Arbeitsunfähigkeitsversicherung die zu Teilen vom Arbeitgeber und zu anderen Teilen vom Staat getragen wird, ferner eine Arbeitslosenversicherung. Beiträge werden sowohl von Unternehmen als auch von Bürgern erhoben, die Beitragserhebung geschieht für jedes Mitglied einer Gruppe einheitlich und damit unabhängig von Einkommen/Gewinn.

Gleichzeitig ist eine Befreiung von der Versicherung möglich, wenn ein gleichwertiger privater Versicherungsschutz nachgewiesen wird. Somit wird auch der private Sektor angekurbelt.

Sehen Sie es nicht als problematisch an, die Richter plebiszitär zu bestimmen? Immerhin wäre hier ein Wahlkampf mit Versprechen abzusehen, die man dann doch lieber zum großen Teil erfüllt, ehe man nicht wiedergewählt wird.

Ein Wahlkampf ist grundsätzlich nichts schlechtes, weil mit ihm eine intensive Auseinandersetzung über Eignung und Befähigung der Kandidaten einhergeht. Speziell im Bezug auf das Richteramt sehe ich keine Gefahr der übermäßigen Versprechen, weil unseriöses Auftreten in diesem Falle den jeweiligen Kandidaten von vornherein disqualifizieren würde.

Original von Hajo Poppinga
Es sieht vor, daß der Unionspräsident vor der Verkündung eines Gesetzes dieses dem Volke zur Abstimmung vorlegen kann - wenn es mehrheitlich vom Volke abgelehnt wird, ist es null und nichtig, widerspricht das Volk jedoch nicht mehrheitlich, wird es wie gewohnt verkündet.

Ein begrüßenswertes Modell.

Original von Hajo Poppinga
Das Modell Katista [...]
Somit wird auch der private Sektor angekurbelt.

Wo beginnt die Bedürftigkeit, die Arbeitsunfähigkeit? Was meinen Sie mit Gruppen?
Ankurbeln hören Wirtschaftswissenschaftler nur wahrlich nicht gern.

Original von Hajo Poppinga
Ein Wahlkampf ist grundsätzlich nichts schlechtes, weil mit ihm eine intensive Auseinandersetzung über Eignung und Befähigung der Kandidaten einhergeht.

Tut es das? Wenn ich mir da so manchen Kandidaten zum Unionsparlament anschaue, hege ich da Zweifel.

Original von Hajo Poppinga
Speziell im Bezug auf das Richteramt sehe ich keine Gefahr der übermäßigen Versprechen, weil unseriöses Auftreten in diesem Falle den jeweiligen Kandidaten von vornherein disqualifizieren würde.

Das sagen Sie; was sagt der Plebs?

Sieht die vaterländische Union eine Reform des Parlaments vor? Genauer gefragt: Zieht die vaterländische Union eine Abschaffung des Unionsrates in Betracht? Oder gibt es andere Reformen in diesem Bereich die angestrebt werden?

Original von Hajo Poppinga
Es sieht vor, daß der Unionspräsident vor der Verkündung eines Gesetzes dieses dem Volke zur Abstimmung vorlegen kann - wenn es mehrheitlich vom Volke abgelehnt wird, ist es null und nichtig, widerspricht das Volk jedoch nicht mehrheitlich, wird es wie gewohnt verkündet.

Mal von der praktischen Seite aus gesehen: Wie lange dauert es bisher, bis aus einem Entwurf ein Gesetz wird und wie lange würde es bei Ihrem Vorschlag dauern?

Unser Gesetzesgebungsverfahren ist jetzt schon zu kompliziert - lassen Sie es uns lieber auf das Notwendigste vereinfachen anstatt weiterhin zu verkomplizieren. Eine handlungsfähige Union bedarf einer einfachen und effektiven Lenkung und keinen Dauerabstimmungsprozess.

Was das "plebiszitäre Veto" angeht: ist es nicht sinnvoller, erst das Volk abstimmen zu lassen, bevor das Unionsparlament sich damit befasst? Ich kann mir vorstellen, dass man sich so viel Zeit und Arbeit gleich erspart. Das Unionsparlament kann sich ja immer noch mit dem Gesetz beschäftigen, wenn es vom Volk angenommen wurde.

Ich halte die Idee der Richterwahl durch das Volk keine gute Idee. Oder nach welchen Kriterien sollen die Wähler entscheiden, wenn nicht nach den Wahlversprechen, die die Kandidaten dann von sich geben, um gewählt zu werden. Zudem frage ich mich, ob der Wahlkampf der Unabhängigkeit des Gerichts wirklich dienlich ist.

Original von Michael Heen
Was das "plebiszitäre Veto" angeht: ist es nicht sinnvoller, erst das Volk abstimmen zu lassen, bevor das Unionsparlament sich damit befasst? Ich kann mir vorstellen, dass man sich so viel Zeit und Arbeit gleich erspart. Das Unionsparlament kann sich ja immer noch mit dem Gesetz beschäftigen, wenn es vom Volk angenommen wurde.

Wozu, wenn das Volk schon beschlossen hat?

Original von vSzP

Mal von der praktischen Seite aus gesehen: Wie lange dauert es bisher, bis aus einem Entwurf ein Gesetz wird und wie lange würde es bei Ihrem Vorschlag dauern?

Es dauert nicht notwendigerweise entscheidend länger. Das plebiszitäre Veto käme nur in Ausnahmefällen zum Einsatz und dann könnte man es per Gesetzgebung sehr effizient ausgestalten.

Original von Fabian Montary

Wozu, wenn das Volk schon beschlossen hat?

Nun, wenn ich mich nicht irre, gibt es zum einen den Volksentscheid und zum anderen das Volksbegehren. wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ist es so, dass bei einem positiven Ergebnis des Volksbegehrens, das Parlament darüber befinden muss. Bei einem Volksentscheid hat - wieder unter dem Irrtumsvorbehalt - zuerst das Parlament einen Beschluss gefasst, und legt es anschließend dem Volk zur letzten Entscheidung vor.