[Aussprache] Föderalismusreform - Art. 48 Verfassungsänderungsgesetz gemäß Art. 52 UVerf.

[Bodo von Kurzschluss]

Folgender Antrag steht zur Aussprache.

Föderalismusreform - Art. 48
Verfassungsänderungsgesetz gemäß Art. 52 UVerf.

§ 1. [Unionsvertretungsgesetze]

Der Unionsverfassung wird der Artikel 48 neu eingeführt:

Artikel 48 - Vertretungsgesetzgebung der Union

(1) Auf den Sachgebieten welche unter die Gesetzgebung der Länder fallen hat die Union das Recht zur Gesetzgebung, solange und soweit nicht alle Länder von ihrem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht haben.
(2) Vertretungsgesetze der Union gelten wie Landesrecht und sind als solche zu kennzeichnen.
(3) Vertretungsgesetze der Union treten für das Gebiet eines Landes außer Kraft, wenn dieses Land eine eigene gesetzliche Regelung erläßt oder eine solche bereits besteht.
(4) Artikel 22 Absatz 3 findet auf dem Gebiet der Vertretungsgesetzgebung der Union keine Anwendung.

§ 2. [Inkrafttreten]

Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Ich eröffne die Aussprache.

[Montgomery Scott]

Meine Damen und Herren,

bevor hier einmal mehr anonyme Sprachlosigkeit herrscht, möchte ich einige Sätze dazu sagen: Die Reform wurde lange diskutiert und ich hatte selbst lange Zweifel, bin aber zu dem Schluss gekommen, dass die Reform in dieser Weise sinnvoll und notwendig ist. Die Gesetzgebung hat sich in ihrer jetzigen Struktur in eine Sackgasse bewegt und braucht neuen Raum, um sich ihren Weg zu bahnen. Dabei sind Detailfragen nur von sekundärer Bedeutung, primär ist eine neue Regelung der Kompetenzen an sich wichtig, um neue Impulse zu geben.

[Bodo von Kurzschluss]

Da anscheinend keiner was sagen will, beende ich die Aussprache, und leite die Abstimmung ein.