Erstes Unionsgesetz zur Deregulierung
Verfasst: Mi 28. Mär 2007, 02:48
UGBl 2006/08Erstes Unionsgesetz zur Deregulierung
§1 Das Gesetz über den Neubürgerbeauftragten wird aufgehoben.
§2 Das Waffenkontrollgesetz wird aufgehoben. Das Unionsparlament fordert die Parlamente der Unionsländer auf, selbstständig Regelungen zur Waffenkontrolle zu treffen.
§3 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.