[Abstimmung] Föderalismusreform - Art. 48
Verfasst: Do 8. Nov 2007, 16:39
Meine Damen und Herren,
stimmen Sie folgendem Gesetz zu? Stimmen Sie mit Ja, Nein oder Enthaltung innerhalb von 5 Tagen. Ich weise darauf hin, dass eine 2/3 Mehrheit zur Annahme von Nöten ist.
Föderalismusreform - Art. 48
Verfassungsänderungsgesetz gemäß Art. 52 UVerf.
§ 1. [Unionsvertretungsgesetze]
Der Unionsverfassung wird der Artikel 48 neu eingeführt:
Artikel 48 - Vertretungsgesetzgebung der Union
(1) Auf den Sachgebieten welche unter die Gesetzgebung der Länder fallen hat die Union das Recht zur Gesetzgebung, solange und soweit nicht alle Länder von ihrem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht haben.
(2) Vertretungsgesetze der Union gelten wie Landesrecht und sind als solche zu kennzeichnen.
(3) Vertretungsgesetze der Union treten für das Gebiet eines Landes außer Kraft, wenn dieses Land eine eigene gesetzliche Regelung erläßt oder eine solche bereits besteht.
(4) Artikel 22 Absatz 3 findet auf dem Gebiet der Vertretungsgesetzgebung der Union keine Anwendung.
§ 2. [Inkrafttreten]
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.