Zum Thema Datenschutz
Verfasst: Sa 27. Okt 2007, 12:20
Während der Imperia-Krise kam es - vollkommen berechtigterweise - zu einigem Unmut, als es zu Durchsuchungen von Personal Message Postfächern in der Demokratischen Union kam.
Das Innenministerium strebt deshalb in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium eine Regelung an, die folgende Eckpunkte beinhaltet:
1. Eine Durchsuchung der PM kann nur auf eine richterliche Verfügung hin unternommen werden. Diese wird vom Unionsanwalt beantragt.
2. Eine Durchsuchung wird dem Inhaber des Postfaches bekannt gemacht. Es wird also keine geheimen Durchsuchungen geben.
3. Es werden nur Informationen an die Staatsanwaltschaft weitergereicht, die dem Fall zugeordnet werden können UND gesetzeswidriger Natur sind. Eine generelle Anordnung "Beschlagnahmen Sie alle Daten im Zusammenhang mit Imperia" wird es so nicht geben können.
Diese Initiative ist ein Versuch die berechtigten Eigenschutzinteressen des Staates mit den Persönlichkeitsrechten unserer Bürger in Einklang zu bringen.
Literoy Goldheart
Innenministerium der Union
Das Innenministerium strebt deshalb in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium eine Regelung an, die folgende Eckpunkte beinhaltet:
1. Eine Durchsuchung der PM kann nur auf eine richterliche Verfügung hin unternommen werden. Diese wird vom Unionsanwalt beantragt.
2. Eine Durchsuchung wird dem Inhaber des Postfaches bekannt gemacht. Es wird also keine geheimen Durchsuchungen geben.
3. Es werden nur Informationen an die Staatsanwaltschaft weitergereicht, die dem Fall zugeordnet werden können UND gesetzeswidriger Natur sind. Eine generelle Anordnung "Beschlagnahmen Sie alle Daten im Zusammenhang mit Imperia" wird es so nicht geben können.
Diese Initiative ist ein Versuch die berechtigten Eigenschutzinteressen des Staates mit den Persönlichkeitsrechten unserer Bürger in Einklang zu bringen.
Literoy Goldheart
Innenministerium der Union