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[Aussprache] Verfassungsänderndes Gesetz zur Änderung des Amtseides
Verfasst: Mo 22. Okt 2007, 15:53
von Bodo von Kurzschluss
Zur Aussprache steht folgender Antrag aus dem Unionsparlament.
Verfassungsänderndes Gesetz zur Änderung des Amtseides
§1
Artikel 42 (1) der Unionsverfassung wird wie folgt geändert:
"Der Unionskanzler leistet bei seinem Amtsantritt folgenden Eid:
'Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes der Demokratischen Union widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Verfassung und die Gesetze des Staates wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.'".
§2
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Ich eröffne die Aussprache.
Verfasst: Mo 22. Okt 2007, 15:56
von Bodo von Kurzschluss
Die Republik Salbor lehnt diesen Antrag ab. Es ist wiederholt nur ein halbfertiger Entwurf.
Nach diesem Entwurf muss nur der Unionskanzler diesen Eid leisten. Alle anderen müssen den bisherigen Eid leisten. Entweder gleiches Recht für alle, oder gar keine Änderung.
Verfasst: Mo 22. Okt 2007, 16:05
von William Butcher
Steht nicht im Absatz 2 und 3 des Verfassungsartikels, wer diesen Amtseid noch abzuleisten hat?
Verfasst: Mo 22. Okt 2007, 16:08
von Bodo von Kurzschluss
Ja, tut es. Da war ich wohl ein wenig voreilig.
Ok, dann stimme ich eben zu.
Verfasst: Di 23. Okt 2007, 17:25
von Magnus Behrens-Nilsson
Die Westlichen Inseln werden selbstverständlich zustimmen.
Verfasst: Mo 29. Okt 2007, 12:11
von Bodo von Kurzschluss
Ich beende die Aussprache, und leite die Abstimmung ein.