[Abstimmung] Gesetz zur Änderung des Artikels 52 Absatz 1 der Unionsverfassung
Verfasst: Mo 24. Sep 2007, 16:36
Zur Abstimmung steht folgender Antrag aus dem Unionsparlament.
Bitte stimmen Sie mit Ja oder Nein. Aktive Enthaltungen sind als solche zu kennzeichnen.
Da dies ein verfassungsändernder Antrag ist, ist zur Annahme eine 2/3 Mehrheit erforderlich.
Die Abstimmung dauert 120 Stunden.
Stimmen Sie diesem Antrag zu?Gesetz zur Änderung des Artikels 52 Absatz 1 der Unionsverfassung
§ 1 [Änderung des Artikels 52 Absatz 1 der Unionsverfassung] Dem Artikel 52 Absatz 1 der Verfassung der Demokratischen Union werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt:
Die Berichtigung von orthografischen, grammatikalischen und lexikalischen Fehlern im Text der Unionsverfassung ist keine Änderung derselben im Sinne dieses Artikels. Sie sind von der gesetzlich mit der Führung des Unionscharchives betrauten Stelle vorzunehmen, sowie sie ihr bekannt werden.
§ 2 [Inkrafttreten] Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Bitte stimmen Sie mit Ja oder Nein. Aktive Enthaltungen sind als solche zu kennzeichnen.
Da dies ein verfassungsändernder Antrag ist, ist zur Annahme eine 2/3 Mehrheit erforderlich.
Die Abstimmung dauert 120 Stunden.