Sehr geehrte Damen und Herren,
ich eröffne hiermit die Abstimmung über den Beschluss "Gegen den Terror!". Stimmen Sie mit Ja, Nein oder Enthaltung. Die Abstimmungsdauer ist auf Grund der Dringlichkeit auf 60 Stunden begrenzt.
Gegen den Terror!
Das Unionsparlament mißbilligt hiermit deutlich jede Form des Terros! Die Union ist eine lebendige Demokratie und läßt innerhalb des demokratischen Diskurses jede Meinung und ihre Äußerung zu - wer sich jedoch Gewalt als Mittel seiner Meinungsäußerung bedient, stellt sich außerhalb dieses demokratischen Diskurses.
Das Unionsparlament respektiert den Wunsch einzelner Bevölkerungsteile nach größerer Autonomie und sichert jeder Volksgruppe einen fairen Dialog über solche Möglichkeiten zu, die sich innerhalb der Grenzen der Verfassung bewegen. Erneut müssen wir jedoch feststellen, daß sich für Gespräche jeder Art disqualifiziert, wer sich der Gewalt bedient.
Das Unionsparlament fordert die Unionsregierung auf, dem grausamen Terror mit aller möglichen Härte eines demokratischen Staates zu bedienen. Gegenüber Terroristen darf sich die Union auf keine Verhandlungen einlassen und mit ihnen keine Milde üben.
Die Unionsregierung wird angehalten, alle Mittel im Kampf gegen den Terror auszureizen und gegebenenfalls die Unionsstreitkräfte gegen die Terroristen einzusetzen.
Alle Bürger der Union sind nun aufgefordert, sich nicht von dem Terror der Anti-Demokraten einschüchtern zu lassen, sondern aufrecht für die freiheitliche Demokratie einzutreten.
Edit: Formulierung
