2007/09/02 Erstes Gesetz zur Änderung des Imperialgesetzes über die Geschäftsordnung des Herrenhause

[Oliver von Palm]

Republik Imperia
- Der Sekretär -

Der Imperialkanzler hat das folgende Gesetz beantragt:

Erstes Gesetz zur Änderung des Imperialgesetzes über die Geschäftsordnung des Herrenhauses (GOÄndG)

§ 1
Ziel des Gesetzes

Dieses Gesetz zielt auf die Erhöhung der Arbeitsfähigkeit des Sekretariats des Herrenhauses und auf eine Stärkung des Herrenhauses im Allgemeinen ab.

§ 2
Änderung des Imperialgesetzes über die Geschäftsordnung des Herrenhauses (GO)

Das Imperialgesetz über die Geschäftsordnung des Herrenhauses (GO) wird in § 2 Abs. 1 um das Folgende ergänzt: "Auf Antrag des Imperialverwesers, des Imperialkanzlers oder auf Beschluss der einfachen Mehrheit der abstimmenden Mitglieder des Herrenhauses verfügt der Sekretär den Ausschluss der Öffentlichkeit. Über den Antrag findet keine Aussprache statt."

§ 3
Inkrafttreten

Dieses Imperialgesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Der Imperialkanzler hat das Wort zur Begründung, danach ist die Aussprache eröffnet.

[Jonathan Metternich Hughes]

Herr Sekretär,

ich ziehe meinen Antrag zurück. Mir ist ein folgenschwerer Fehler unterlaufen, für den ich vielmals um Entschuldigung bitte.

[Oliver von Palm]

Republik Imperia
- Der Sekretär -

Die Sitzung wird geschlossen.