Hinweis

[Oliver von Palm]

Republik Imperia
- Der Sekretär -

Ich verfüge, dass ab sofort Tonbandaufnahmen, Mitschriften u. Ä. der Äußerungen von Mitgliedern dieses Hauses durch Zuschauer untersagt sind. Dies gilt sowoh für Sitzungen als auch für Abstimmungen. Entsprechende Geräte sind am Eingang abzugeben und werden beim Verlassen des Gebäudes zurückgegeben. Angehörige der Sicherheitskräfte, die nicht der Imperialregierung gegenüber weisungsgebunden sind, haben am Eingang Ihren Ausweis vorzuzeigen, auch dann, wenn sie nicht im Dienst sind. Das Sekretariat behält sich jederzeit die Ausübung seiner Befugnisse gemäß der Geschäftsordnung vor.

Zur näheren Begründung:

Unionskanzler Connor hat in einem offenen Brief an den Imperialkanzler angekündigt, das sowohl der Kanzler und seine Minister als auch die gesamte Republik und dieses Haus unter strikter Überwachung der Sicherheitskräfte der Union unterliegen.Eine Überwachung der freien Rede und Abstimmung der Abgeordneten dieser demokratisch legitimierten gesetzgebenden Körperschaft wird durch das Sekretariat strikt abgelehnt.

[Denise M. Connor]

Herr Sekretär,
wenn Sie mir bitte die rechtliche Grundlage für Ihr Handeln vorlegen könnten, wäre ich Ihnen sehr vebunden.


gez. Heidenberg

[Oliver von Palm]

Frau Heidenberg, ich stütze mich auf § 10 Abs. 1, 3 der Geschäftsordnung des Herrenhauses.

Edit: Tippfehler

[Rudolph Baader]

Bravo, eine gute Maßnahme gegen die Meinungsdiktatur in Unionskanzlergestalt!

:klatsch:

[Literoy Goldheart]

Ich würde genau das Gegenteil befürworten und dem Unionskanzler sogar noch Abschriften unserer Protokolle ins Unionskanzleramt senden. Soll er doch wissen, welches Echo die Unionspolitik in den Ländern erzeugt.

[Oliver von Palm]

Herr Goldheart, es geht ums Prinzip. Der Unionskanzler schimpft sich Demokrat, in Wirklichkeit aber will er eine Meinungsdiktatur. Er sollte sich in Palpatino umtaufen lassen.

[Jonathan Metternich Hughes]

Herr Sekretär,

ich beantrage, dass das Präsidium die Medienkabinen, die mit Kameras ausgestattet sind, unverzüglich schließen lässt. Es besteht seitens der Sender kein Rechtsanspruch auf Live-Übertragungen oder Bewegtbilder aus dem Herrenhaus und die objektive Berichterstattung der TV-Medien, der Nachrichtenagenturen etc. ist angesichts der augenblicklichen Situation nicht mehr gewährleistet.

[Oliver von Palm]

Republik Imperia
- Der Sekretär -

Herr Imperialkanzler,

ich bin grundsätzlich geneigt, Ihrem Antrag stattzugeben. Allerdings muss ich auch die Interessen der imperianischen Öffentlichkeit nach Transparenz des Herrenhauses wahren. Ich ordne daher folgendes an: Die Medienräume werden nur für Sitzungen geschlossen, bei denen eine Überwachung des Hauses zu befürchten ist.

gez
von Palm

[Michael Schneider]

Mit Verlaub, aber ich glaube Imperialkanzler und Sekretär haben wohl gepflegt eine Schraube locker!

1.) Die Einschränkung der Medienfreiheit in dieser Hinsicht ist nicht hinnehmbar und ist eine Unterhöhlung des Artikels 5(1) der Unionsverfassung, da damit der Bevölkerung Imperias und der Union die freie Meinungsbildung durch das Ausschalten von Inhaltsverbreitung über die Sender verweigert wird.

2.) Zudem verstößt es gegen den Artikel 12 der Imperialverfassung, da der Zugang der Presse zu den Sitzungen einen derart harten Eingriff in die Möglichkeiten der Presse bedeutet, dass von freier Presse keine Rede mehr sein kann.

3.) Und mitnichten ist der Sekretär überhaupt befügt den Medien den Zugang zu verweigern, da im Hausrecht §11 des Imperialgesetzes über die Geschäftsordnung des Herrenhauses (GO) eindeutig festgelegt ist was die Hausordnung ist. Zudem kann nach §11 (3) nur gegen einzelne Personen, aber nicht gegen Institutionen wie die Medien ein Hausverbot erteilt werden. Hausrecht bedeutet in diesem Gebäude nicht schalten und walten nach Gutsherrenart!

Wenn diese unrechtmäßige "Verfügung" nicht innerhalb von 48 Stunden zurückgenommen wird werde ich Klage bei den entsprechenden Gerichten einreichen.

[Oliver von Palm]

Ich habe den Medien nicht den Zutritt verweigert. Besucher dürfen generell keine Tonaufnahmen und keine Mitschriften mehr anfertigen. Davon ist die Berichterstattung nicht betroffen.