[Abstimmung] Gesetz zur Wahrung der Stellung der Ehe
Verfasst: Mo 27. Aug 2007, 19:50
Meine Damen und Herren Abgeordnete,
der Abgeordnete Poppinga hat nachfolgendes Gesetz eingebracht. Stimmen Sie dem Gesetz zu?
[ ]Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung
der Abgeordnete Poppinga hat nachfolgendes Gesetz eingebracht. Stimmen Sie dem Gesetz zu?
[ ]Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung
Gesetz zur Wahrung der Stellung der Ehe
§1 - Änderungen im ZGB
Paragraph 1 des fünften Buches des ZGB wird wie folgt geändert:
"§ 1 Ehe
Die Ehe ist ein Vertrag zwischen einer Frau und einem Mann zum Zwecke der Familiengründung und der gemeinsamen Lebensführung."
§2 - Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft