Navernische Republik

Meine Damen und Herren,

die Unionsregierung hat nachfolgenden Antrag in das Unionsparlament eingebracht. Ich erteile einem Vertreter der Regierung das Wort, anschließend sei die Debatte freigegeben.

Haushalt der Demokratischen Union
August/September 2007

I. EINNAHMEN: 617.000,- :br:

Lfde Nr. Titel Summe
1010: Entnahme aus Unionsvermögen: 617.000,- :br:

II. AUSGABEN: 617.000,- :br:

Lfde Nr. Titel Summe:
2000 Löhne, Gehälter, Sold, Pensionen: 617.000,- :br:
2010 Unionspräsident 36.000,- :br:
2020 Unionskanzler 32.000,- :br:
2030 Unionsminister des Auswärtigen 28.000,- :br:
2031 Diplomatischer Dienst (1) 36.000,- :br:
2040 Unionsminister der Finanzen 28.000,- :br:
2041 Präsident des Zollkriminalamtes 8.000,- :br:
2050 Unionsminister der Justiz 28.000,- :br:
2051 Oberster Unionsanwalt 16.000,- :br:
2052 Unionsanwälte (2) 7.000,- :br:
2060 Unionsminister der Verteidigung 28.000,- :br:
2070 Unionsminister für Soziales 28.000,- :br:
2080 Unionsminister der Wirtschaft 28.000,- :br:
2090 Unionsminister des Innern 28.000,- :br:
2091 Leiter der Unionspolizei 8.000,- :br:
2210 Präsident des Unionsparlament 16.000,- :br:
2211 Stellv. Präs. d. Unionsparlaments 10.000,- :br:
2212 Diäten Unionsparlament (3) 176.000,- :br:
2220 Präsident des Unionsrates 10.000,- :br:
2221 Stellv. Präs. d. Unionsrates 10.000,- :br:
2310 Richter am Obersten Unionsgericht (4) 40.000,- :br:
2410 Unionsbankpräsident 16.000,- :br:

Fußnoten:
(1) Die Mitglieder des Diplomatischen Dienstes erhalten jeweils ein monatliches Gehalt in Höhe von 6.000,- :br: .
(2) Jeder Unionsanwalt erhält ein monatliches Gehalt in Höhe von 8.000,- :br: .
(3) Jedes Mitglied des Unionsparlaments erhält eine monatliche Diät in Höhe von 8.000,- :br: .
(4) Jeder Unionsrichter am Obersten Unionsgericht erhält ein monatliches Gehalt in Höhe von 8.000,- :br: .
(5) Gelder, die nicht ausgegeben wurden, fließen nach Abschluss des Doppelhaushalts in die Rücklagen der Demokratischen Union.
(6) Alle Haushaltsposten sind miteinander deckungsgleich.

Frau Präsidentin, Hohes Haus,
nach dem Haushalt für das erste Quartal 2007, welches die Monate Januar bis einschließlich März umfasst, legt die Unionsregierung dem Unionsparlament wieder einen ordentlichen Haushalt zur Debatte und Beschlussfassung vor.
Der vorliegende Entwurf ist ein Doppelhaushalt für die Monate August und September 2007. Er wurde mit Blick auf die gegebene als auch auf die erforderliche Personallage der Unionsebene aufgestellt. Dementsprechend wurden alle Vergütungen doppelt ausgewiesen; wo es Abweichungen von dieser Regel gibt, wurden diese in den Fußnoten zum Haushalt dargelegt.
Wie die öffentliche Diskussion gezeigt hat, sind einige Punkte erklärungsbedürftig. Ich war mir dies bei der Aufstellung bewusst und bin auch dementsprechend vorbereitet, die Erklärungen in der Vorstellung des Haushalts zu geben.
Gestatten Sie mir aber vorher noch die Bemerkung, dass ich die öffentliche Aufmerksamkeit und Diskussion um die Finanzen der Demokratischen Union außerordentlich begrüße: sie stellen eine wichtige Kontrollfunktion von Regierungshandeln dar und beweisen, dass den Bürgerinnen und Bürgern unser Gemeinwesen nicht gleichgültig ist.
Aber nun zurück zum Haushalt und einzelnen Haushaltstiteln:
- zum Haushaltstitel 2031 sei angemerkt, dass der diplomatische Dienst derzeit drei Diplomaten mit einer monatlichen Vergütung in Höhe von jeweils 6.000,- :br: umfasst.
- mit dem Haushaltstitel 2041 wurde der Ausgabeposten für die Vergütung eines Präsidenten des Zollkriminalamtes mit 8.000,- :br: ausgewiesen. Dazu ist zu sagen, dass das Unionsministerium der Finanzen derzeit mit Hochdruck an der gesetzlichen Grundlage für die Errichtung eines Zollkriminalamtes arbeitet. Das Zollkriminalalmt soll, wie Sie der Struktur des Etats entnehmen können, organisatorisch dem Unionsministerium der Finanzen zugeordnet werden. Unmittelbarer Anlass für die Errichtung dafür ist die Meldung, wonach im barnstorvischem Protektoratsgebiet Nguyen das Wrack eines Kampfhubschraubers aus DU-Produktion aufgefunden wurde. Mit der Berücksichtigung dieses Ausgabepostens bekundet die Unionsregierung ihren Willen, die Unionsstaatsanwaltschaft und die Unionspolizei bei der Verhinderung und Ahndung illegaler Waffengeschäfte so schnell wie möglich zu entlasten. Die Höhe der Vergütung orientiert sich an die Vergütung des Obersten Unionsanwaltes nach § 5 I Punkt a des Unionsdienstgesetzes;
- mit dem Haushaltstitel 2052 wurde der Ausgabeposten "Unionsanwälte" geschaffen. Die Haushaltsplanung geht hier von der abstrakten Möglichkeiten aus, dass im September ein Unionsanwalt eingestellt wird. Es ist, sozusagen, ein Vorgriff auf einen möglichen Nachtragshaushalt. Auch hier sei wieder angemerkt: Finanzmittel, die zum Ende des Haushaltsjahres nicht abgerufen wurden, fließen wieder den Rücklagen zu;
- zu 2091 sei angemerkt, dass der Posten des Präsidenten der Unionspolizei derzeit vakant ist. Die Haushaltsplanung geht davon aus, dass dieser Posten im September wieder besetzt wird, wobei hier leider ein Fehler unterlaufen ist: die Vergütung beträgt laut Unionsdienstgesetz 7.000,- :br: und nicht 8.000,- :br: . Da aber nicht nicht verwendete Finanzmittel nach Ablauf des Haushaltsjahres sowieso den Rücklagen zurückgeführt werden, ist dies nicht so dramatisch;
- der Haushaltstitel 2310 sieht für die Vergütung der Unionsrichter insgesamt 40.000,- :br: vor. Derzeit sind am Obersten Unionsgericht zwei Unionsrichter beschäftigt, so dass, bei einer monatlichen Vergütung in Höhe von 8.000,- :br: pro Richter für den August 16.000,- :br: zur Auszahlung stehen. Die Haushaltsplanung geht davon aus, dass im September ein dritter Unionsrichter gewählt wird, womit die gesetzlich vorgeschriebene Besetzung wieder erreicht wird. Für den September würden dann 24.000,- :br: zur Auszahlung kommen, so das sich für den Doppelhaushalt August/September 2007 Gesamtkosten in Höhe von 40.000,- :br: entstehen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es wurde bereits öffentlich diskutiert, und die Unionsregierung nimmt es sehr ernst, dass auch dieser Haushalt wieder aus den Rücklagen finanziert wird. Ich bin aber zuversichtlich, dass spätestens mit der Wahl des neuen Unionsbankpräsienten die zuständigen Ressorts und die Unionsbank die Frage des Funktionierens des Wirtschaftssystems zügig angehen werden. Denn, und in der Öffentlichkeit wurde absolut richtig darauf hingewiesen, diesen Zustand können wir uns auf Dauer nicht leisten. Wir brauchen Steuereinnahmen, wenn wir eine nachhaltige Finanzpolitik betreiben wollen. Zu einer solchen gehört aber auch, dass wir zukünftigen Generationen nicht einen geplünderten Rücklagentopf hinterlassen, um es einmal bildlich auszudrücken.

Zum Schluss komme ich zur Haushaltslage in den Unionsländern. Sie alle haben sicherlich mitbekommen, dass ich die Regierungschefs in den einzelnen Unionsländern angeschrieben und sie darauf hingewiesen habe, dass es die Unionsländer seit nunmehr mindestens vier Monaten keinen ordentlichen Haushalt mehr beschlossen haben. Einzige Ausnahme ist Salbor, wo am 14.April der Haushalt für das zweite Quartal 2007 verabschiedet wurde, und wo somit der Union wie den übrigen Unionsländern als leuchtendes Beispiel vorangegangen wurde.
Ich weiss, die Erstellung eines Haushalts ist nervig, und derjenige, der darauf besteht, stört die Ruhe, die die kollektive Verdrängung des Haushaltsproblems geschaffen hat. Aber, meine Damen und Herren, diese Ruhe ist mörderisch: sie legt sich wie Mehltau über die Wirtschaft. Warum sollen Bürger wirtschaftlich aktiv werden, Handel und Produktion betreiben oder Dienstleistungen anbieten, wenn selbst der Staat nicht in der Lage ist, durch die Erstellung eines Haushalts und durch die Auszahlung von Löhnen und Gehältern ein Minimum an Ankurbelung der Wirtschaft zu leisten?

In Freistein tut sich erfreulicherweise etwas, im dortigen Landtag wird derzeit ein Haushalt mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 12.000,- :br: diskutiert, und ich bin zuversichtlich, dass der Haushalt rechtzeitig verabschiedet wird.
Aus Imperia kam mir als Antwort entgegen, das Land habe sich aus dem Unionsfinanzsystem verabschiedet und benötige daher keinen Haushalt. Meine Damen und Herren, wer so redet, wie dieser ehemalige Unionskanzler, der verkennt die Verantwortung, die Union und Länder füreinander haben: in den Grenzen der Demokratischen Union bilden die Länder mit ihr einen gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzraum. Dieser kann nur funktionieren, wenn alle ihre Hausaufgaben erledigen und sich nicht verweigern. Wer sich heute in die Ecke der Verweigerungshaltung zurückzieht, der muss wissen, dass er der Gesamtheit und damit letztendlich auch sich selbst schadet.
Aus dieser Einsicht in die Gesamtverantwortung der Länder und der Union hat der verfassungsgebende Gesetzgeber ja auch Artikel 69 in die Unionsverfassung mitaufgenommen, als letztes Mittel für den Fall, dass die Länder ihrer Verantwortung nicht nachkommen.
In Herót tut sich nichts in Richtung Haushalt, ebenso wenig in Roldem und in Katista wurde ein Null-Haushalt vorgelegt, der, so hoffe ich, nachgebessert wird; immerhin bemüht man sich dort um die Wiederherstellung der Voraussetzungen für die Erstellung eines Haushalts.
Was Salbor angeht, so hoffe ich, dass es wieder mit gutem Beispiel vorangeht, und den Haushalt für das III. Quartal nachholen und den für das IV. Quartal zeitnah verabschieden wird.
Denn eins lassen Sie mich bitte in aller Deutlichkeit klarstellen: der Termin des 10.September steht, und ich werde den Konflikt mit den Ländern nicht scheuen, wenn es darum geht, unser Land wieder auf den richtigen Weg zu bringen.

Ich danke für Ihre geduldige Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, Hohes Haus, der vorliegende Entwurf muss an zwei Stellen nachgebessert werden: zum einen muss sich in der Fußnote (2) die Summe 7.000,- :br: belaufen, zum anderen muss der Haushaltstitel 2092 "Leiter des Amtes für Einwohnerangelegenheiten" mit 14.000,- :br: neu eingefügt werden . Damit erhöhen sich die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben um 14.000,- :br: auf 631.000,- :br: .

Der geänderte Haushaltsentwurf für August/September 2007 sieht dann folgendermaßen aus:

Haushalt der Demokratischen Union
August/September 2007

I. EINNAHMEN: 631.000,- :br:

Lfde Nr. Titel Summe
1010: Entnahme aus Unionsvermögen: 631.000,- :br:

II. AUSGABEN: 631.000,- :br:

Lfde Nr. Titel Summe:
2000 Löhne, Gehälter, Sold, Pensionen: 631.000,- :br:
2010 Unionspräsident 36.000,- :br:
2020 Unionskanzler 32.000,- :br:
2030 Unionsminister des Auswärtigen 28.000,- :br:
2031 Diplomatischer Dienst (1) 36.000,- :br:
2040 Unionsminister der Finanzen 28.000,- :br:
2041 Präsident des Zollkriminalamtes 8.000,- :br:
2050 Unionsminister der Justiz 28.000,- :br:
2051 Oberster Unionsanwalt 16.000,- :br:
2052 Unionsanwälte (2) 7.000,- :br:
2060 Unionsminister der Verteidigung 28.000,- :br:
2070 Unionsminister für Soziales 28.000,- :br:
2080 Unionsminister der Wirtschaft 28.000,- :br:
2090 Unionsminister des Innern 28.000,- :br:
2091 Leiter der Unionspolizei 8.000,- :br:
2092 Leiter Amt f. Einwohnerangelegenh. 14.000,- :br:
2210 Präsident des Unionsparlament 16.000,- :br:
2211 Stellv. Präs. d. Unionsparlaments 10.000,- :br:
2212 Diäten Unionsparlament (3) 176.000,- :br:
2220 Präsident des Unionsrates 10.000,- :br:
2221 Stellv. Präs. d. Unionsrates 10.000,- :br:
2310 Richter am Obersten Unionsgericht (4) 40.000,- :br:
2410 Unionsbankpräsident 16.000,- :br:

Fußnoten:
(1) Die Mitglieder des Diplomatischen Dienstes erhalten jeweils ein monatliches Gehalt in Höhe von 6.000,- :br: .
(2) Jeder Unionsanwalt erhält ein monatliches Gehalt in Höhe von 7.000,- :br: .
(3) Jedes Mitglied des Unionsparlaments erhält eine monatliche Diät in Höhe von 8.000,- :br: .
(4) Jeder Unionsrichter am Obersten Unionsgericht erhält ein monatliches Gehalt in Höhe von 8.000,- :br: .
(5) Gelder, die nicht ausgegeben wurden, fließen nach Abschluss des Doppelhaushalts in die Rücklagen der Demokratischen Union.
(6) Alle Haushaltsposten sind miteinander deckungsgleich.

Edit: Fußnote (2) geändert von 8.000,- :br: in 7.000,- :br: .

Frau Präsidentin, Hohes Haus, mit der Ernennung von Sylvain Rousseau-Mason zum Staatssekretär im Aussenministerium ändert sich erneut die Lage, so dass erneut ein Haushaltstitel, 2032, mit einem Ausgabenvolumen in Höhe von 1.500,- :br: eingefügt werden muss. Damit erhöhen sich die Ausgaben für Personalkosten sowie die Gesamtausgaben um 1.500,- :br: auf 632.500,- :br: .

Der geänderte Haushaltsentwurf für August/September 2007 sieht somit folgendermaßen aus:

Haushalt der Demokratischen Union
August/September 2007

I. EINNAHMEN: 632.500,- :br:

Lfde Nr. Titel Summe
1010: Entnahme aus Unionsvermögen: 632.500,- :br:

II. AUSGABEN: 631.000,- :br:

Lfde Nr. Titel Summe:
2000 Löhne, Gehälter, Sold, Pensionen: 631.000,- :br:
2010 Unionspräsident 36.000,- :br:
2020 Unionskanzler 32.000,- :br:
2030 Unionsminister des Auswärtigen 28.000,- :br:
2031 Diplomatischer Dienst (1) 36.000,- :br:
2032 Staatssekretär im Aussenministerium 1.500,- :br:
2040 Unionsminister der Finanzen 28.000,- :br:
2041 Präsident des Zollkriminalamtes 8.000,- :br:
2050 Unionsminister der Justiz 28.000,- :br:
2051 Oberster Unionsanwalt 16.000,- :br:
2052 Unionsanwälte (2) 7.000,- :br:
2060 Unionsminister der Verteidigung 28.000,- :br:
2070 Unionsminister für Soziales 28.000,- :br:
2080 Unionsminister der Wirtschaft 28.000,- :br:
2090 Unionsminister des Innern 28.000,- :br:
2091 Leiter der Unionspolizei 8.000,- :br:
2092 Leiter Amt f. Einwohnerangelegenh. 14.000,- :br:
2210 Präsident des Unionsparlament 16.000,- :br:
2211 Stellv. Präs. d. Unionsparlaments 10.000,- :br:
2212 Diäten Unionsparlament (3) 176.000,- :br:
2220 Präsident des Unionsrates 10.000,- :br:
2221 Stellv. Präs. d. Unionsrates 10.000,- :br:
2310 Richter am Obersten Unionsgericht (4) 40.000,- :br:
2410 Unionsbankpräsident 16.000,- :br:

Fußnoten:
(1) Die Mitglieder des Diplomatischen Dienstes erhalten jeweils ein monatliches Gehalt in Höhe von 6.000,- :br: .
(2) Jeder Unionsanwalt erhält ein monatliches Gehalt in Höhe von 7.000,- :br: .
(3) Jedes Mitglied des Unionsparlaments erhält eine monatliche Diät in Höhe von 8.000,- :br: .
(4) Jeder Unionsrichter am Obersten Unionsgericht erhält ein monatliches Gehalt in Höhe von 8.000,- :br: .
(5) Gelder, die nicht ausgegeben wurden, fließen nach Abschluss des Doppelhaushalts in die Rücklagen der Demokratischen Union.
(6) Alle Haushaltsposten sind miteinander deckungsgleich.

Unionsparlament
- Der stellvertretende Präsident -

Die Abstimmung wird eingeleitet.