[Abstimmung] Gesetz zur Beseitigung des Wortes "freißig"
Verfasst: Di 21. Aug 2007, 17:29
Meine Damen und Herren Abgeordneten,
das Abgeordnete Hajo Poppinga hat nachfolgenden Antrag eingebracht. Ich eröffne die Abstimmung.
Stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzesantrag zu?
[ ] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung
Die Abstimmung dauert 96 Stunden. Es ist eine Mehrheit von zwei Dritteln notwendig.
das Abgeordnete Hajo Poppinga hat nachfolgenden Antrag eingebracht. Ich eröffne die Abstimmung.
Stimmen Sie dem vorliegenden Gesetzesantrag zu?
[ ] Ja
[ ] Nein
[ ] Enthaltung
Die Abstimmung dauert 96 Stunden. Es ist eine Mehrheit von zwei Dritteln notwendig.
Gesetz zur Beseitung des Wortes "freißig"
§ 1
Artikel 53 (3) der Unionsverfassung wird wie folgt geändert:
"(3) Ein zum Referendum gestelltes Gesetz kommt zustande, wenn eine absolute Mehrheit der Abstimmenden einer Mindestbeteiligung von dreißig Prozent der Abstimmungsberechtigten diesem zustimmt."
§ 2
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft