Navernische Republik

Der Große Ratssaal des Navernaer Rathauses war für diesen Tag hastig hergerichtet worden. Wo sonst der Stadtrat tagte, standen nun zusätzliche Tische und Stühle; auf den Plätzen lagen einfache Mappen mit der Aufschrift „Verfassunggebende Nationalversammlung“. Vieles wirkte provisorisch, manches beinahe extrem improvisiert - was es war.

Mehr als ein Jahr nach dem Ende Ratelons sollte erstmals wieder eine gesamtstaatliche Volksvertretung zusammentreten. Noch existierte weder eine neue Verfassung noch ein endgültiger Staatsname. Auch Imperia und Freistein bestanden politisch weiterhin in einer Ordnung, von der längst niemand wusste, wie lange sie noch tragen würde.

Nach und nach füllte sich der Saal. Vertreter der politischen Gruppen, Delegierte aus Imperia und Freistein sowie einzelne unabhängige Mitglieder nahmen ihre Plätze ein. Auf der Besuchertribüne hatten sich Pressevertreter und Gäste versammelt.

Matthias Varenholt stand seit einigen Minuten seitlich des Präsidiums und beobachtete, wie die letzten Gespräche verstummten. Noch vor wenigen Tagen hatte man in Zimmer 214 darüber beraten, ob überhaupt eine neue staatliche Ordnung entstehen sollte. Nun saßen diejenigen, die darüber entscheiden sollten, tatsächlich in einem Raum.

Er trat an das Rednerpult.

„Meine Damen und Herren, ich eröffne die konstituierende Sitzung der Verfassunggebenden Nationalversammlung zum Entscheid, was aus den Resten der Demokratischen Union entstehen soll.
Vor uns liegen Fragen, die seit dem Friedensschluss unbeantwortet geblieben sind: die Staatsform, die künftige territoriale Ordnung, die Regierung, das Staatsoberhaupt, die Hauptstadt, der Name des Landes.“

Damit erklärte er die Verfassunggebende Nationalversammlung für eröffnet.

Nach der Eröffnung ging es zunächst um die Dinge, die erledigt werden mussten, bevor die Versammlung überhaupt vernünftig arbeiten konnte. Die Anwesenheit wurde festgestellt, die eingereichten Mandate und Entsendungen bestätigt und eine vorläufige Geschäftsordnung angenommen. Größere Einwände gab es dabei nicht.

Bis zur Wahl eines Präsidiums führte Varenholt die Sitzung weiter.

„Bevor jemand auf dumme Gedanken kommt: Ich habe nicht vor, Präsident dieser Versammlung zu werden.“

Damit war zumindest eine Personalfrage schnell erledigt.

Zur Präsidentin der Verfassunggebenden Nationalversammlung wurde schließlich Dr. Elisabeth Marquardt gewählt, eine frühere Richterin aus Imperia, die sich während der letzten Jahre der Demokratischen Union weitgehend aus der Parteipolitik herausgehalten hatte. Zu ihren Stellvertretern bestimmte die Versammlung Sophie Leuwen aus Naverna und den freisteinischen Verwaltungsjuristen Konrad Thiel.

Marquardt übernahm anschließend die Sitzungsleitung. Varenholt räumte das Präsidium ohne große Zeremonie und nahm seinen Platz bei den Vertretern der Übergangsverwaltung ein.

Die Versammlung bestätigte danach ihren eigenen Auftrag. Sie verstand sich als verfassunggebende und zugleich vorläufig gesetzgebende Vertretung des gesamten Staatsgebietes von Imperia-Freistein. Bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung sollte sie notwendige Übergangsgesetze beschließen und die kommisarischen Unionsregierung kontrollieren können.

Die Regierung unter Bernward Schröer blieb vorerst geschäftsführend im Amt. Grundlegende politische Entscheidungen sollte sie von nun an jedoch nur noch mit Zustimmung der Nationalversammlung treffen. Die letzten noch bestehenden Unionsorgane wurden, soweit sie überhaupt noch praktische Aufgaben erfüllten, auf rein administrative Funktionen beschränkt.

Anschließend wurden die ersten Ausschüsse eingesetzt.

Den Vorsitz des Verfassungsausschusses übernahm Dr. Helena Arkenau. Der Ausschuss für Verwaltung und Übergangsrecht ging an Matthias Varenholt, der ohnehin seit Monaten mit der Zusammenführung der Behörden beschäftigt war. Jakob Serrin übernahm den Vorsitz im Ausschuss für Finanzen und Wiederaufbau, während Clara Degenfeld den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Friedensordnung führte.

Der Verfassungsausschuss erhielt den Auftrag, einen vollständigen Entwurf für eine neue Staatsordnung vorzulegen. Geregelt werden sollten unter anderem Grundrechte, Parlament und Regierung, Gerichtsbarkeit, territoriale Gliederung und das künftige Staatsoberhaupt. Auch über Hauptstadt und Staatsnamen sollte noch vor Abschluss der Beratungen entschieden werden.

Eine Wiederherstellung der Demokratischen Union wurde ausdrücklich nicht zum Auftrag der Versammlung erklärt. Ebenso wenig sollte die Bezeichnung Imperia-Freistein automatisch zum endgültigen Staatsnamen werden.

Zum Abschluss legte das Präsidium einen groben Fahrplan fest. Die Ausschüsse sollten sofort ihre Arbeit aufnehmen. Die ersten Grundsatzentscheidungen zur Staatsform und territorialen Ordnung sollten in den folgenden Sitzungen fallen. Der fertige Verfassungsentwurf sollte anschließend der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden.

Varenholt hatte währenddessen wieder seinen alten Notizblock vor sich liegen.

Verwaltung
Staatsgebiet
Verfassung
Übergang
Name

Hinter „Übergang“ setzte er einen Haken.

Als Marquardt die erste Sitzung schließlich schloss und sich der Saal langsam leerte, blieb Varenholt noch einen Moment sitzen.

„Na gut.“

Er klappte den Block zu.

„Dann bauen wir eben einen Staat.“

Die Verfassunggebende Nationalversammlung hatte in den vergangenen zwei Tagen einen großen Teil der grundlegenden Fragen geklärt, die seit dem Ende Ratelons offengeblieben waren.

Die Rückkehr zu einem Bundesstaat war verworfen worden. Imperia und Freistein sollten künftig keine eigenständigen Gliedstaaten mehr bilden, sondern als historische Landschaften innerhalb eines gemeinsamen Staates fortbestehen. Ebenso bestand nun Einigkeit über die Grundzüge des politischen Systems: eine parlamentarische Republik mit einer einzigen Nationalversammlung, einem von ihr abhängigen Ministerpräsidenten und einem Präsidenten mit überwiegend repräsentativen und verfassungswahrenden Aufgaben.

Naverna war als künftige Hauptstadt bestimmt worden. Auch die Einrichtung eines eigenen Verfassungsgerichtshofes sowie die Fortgeltung des bisherigen Rechts bis zu seiner schrittweisen Ablösung waren beschlossen worden. Die kommissarische Unionsregierung sollte ihre Geschäfte bis zum Inkrafttreten der neuen Staatsordnung weiterführen.

Am 13. September wurde schließlich auch die Frage des Staatsnamens entschieden. Die bisherige Übergangsbezeichnung Imperia-Freistein sollte mit Inkrafttreten der neuen Verfassung entfallen. Der neue Staat würde den Namen Navernische Republik tragen, kurz Navernien.

Damit waren die politischen Leitlinien für die weitere Verfassungsarbeit festgelegt.

Der Verfassungsausschuss unter dem Vorsitz Helena Arkenaus erhielt nun den Auftrag, aus den gefassten Beschlüssen einen vollständigen Verfassungsentwurf zu erarbeiten. Dieser sollte bis zum 20. September vorgelegt und anschließend öffentlich beraten werden.

Am Vormittag des 20. September trat die Verfassunggebende Nationalversammlung erneut im Großen Ratssaal des Navernaer Rathauses zusammen. Auf den Plätzen der Mitglieder lagen bereits die Unterlagen des Verfassungsausschusses. Vor dem Präsidium befanden sich mehrere weitere gebundene Exemplare des Entwurfs.

Elisabeth Marquardt eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass der Verfassungsausschuss seinen Auftrag fristgerecht abgeschlossen hatte. Anschließend erteilte sie dessen Vorsitzender Helena Arkenau das Wort.

Helena trat mit ihrem Exemplar des Entwurfs an das Rednerpult.

„Der Verfassungsausschuss hat den ihm von dieser Versammlung erteilten Auftrag abgeschlossen. Der vorliegende Entwurf setzt die Grundsatzbeschlüsse der vergangenen Woche in einen vollständigen Verfassungstext um.“

Sie schlug die ersten Seiten auf.

„Der Entwurf enthält einen Grundrechtskatalog sowie Regelungen über die Nationalversammlung, die Regierung, das Staatsoberhaupt, die Gerichtsbarkeit, die territoriale Ordnung, die öffentliche Verwaltung, Sicherheit und Verteidigung und den Übergang von der bisherigen Staatsordnung.“

In den Grundzügen hielt der Ausschuss an den bereits gefassten Beschlüssen fest. Vorgesehen war eine parlamentarische Republik in Form eines Einheitsstaates. Die Gesetzgebung sollte allein durch die Nationalversammlung ausgeübt werden. Eine zweite Kammer war nicht vorgesehen.

Der Ministerpräsident sollte von der Nationalversammlung gewählt werden und ihr politisch verantwortlich sein. Ein Regierungswechsel sollte nur durch die gleichzeitige Wahl eines neuen Ministerpräsidenten möglich sein.

Das Amt des Präsidenten wurde dagegen bewusst zurückhaltend ausgestaltet. Der Präsident sollte den Staat vertreten, Gesetze ausfertigen und bestimmte Ernennungen vornehmen, aber weder die Regierung führen noch über eine eigenständige politische Richtlinienkompetenz verfügen.

„Der Präsident soll Staatsoberhaupt sein“, erklärte Helena, „aber kein zweites Regierungszentrum.“

Besonders ausführlich war der Grundrechtsabschnitt ausgefallen. Neben den klassischen Freiheitsrechten enthielt der Entwurf unter anderem ein ausdrückliches Folterverbot, das Verbot der Todesstrafe, Schutz der persönlichen Daten und einen umfassenden Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz.

Auch die Erfahrungen der vergangenen Jahre hatten ihren Niederschlag gefunden. Ein Staatsnotstand sollte nur unter engen Voraussetzungen festgestellt werden können und zeitlich begrenzt sein. Die Nationalversammlung durfte während eines solchen Notstandes nicht aufgelöst werden. Ein eigenständiges Notverordnungsrecht des Präsidenten war nicht vorgesehen.

Im Bereich der territorialen Ordnung folgte der Ausschuss ebenfalls den Beschlüssen der Nationalversammlung. Imperia und Freistein sollten mit Inkrafttreten der Verfassung ihre bisherige staatliche Stellung verlieren. Beide blieben als historische und kulturelle Landschaften anerkannt, verfügten jedoch künftig weder über eigene Verfassungen noch über eigene staatliche Hoheitsrechte.

An ihre Stelle sollten Regionen und Gemeinden mit eigener Selbstverwaltung treten. Über deren konkrete Abgrenzung hatte der Ausschuss bewusst noch keine Entscheidung getroffen.

„Eine Verfassung muss nicht festlegen, wo jede einzelne Verwaltungsgrenze verläuft“, sagte Helena. „Das ist Aufgabe des Gesetzgebers.“

Auch die Hauptstadt Naverna sowie der Staatsname Navernische Republik waren entsprechend den bereits gefassten Beschlüssen in den Entwurf aufgenommen worden.

Ausführlich regelte der letzte Abschnitt den Übergang aus der bisherigen Ordnung. Die Navernische Republik sollte die völkerrechtliche Rechtsnachfolge der Demokratischen Union Ratelon übernehmen, ohne deren frühere Verfassungsordnung fortzuführen.

Das bisher geltende Recht sollte zunächst bestehen bleiben, soweit es der neuen Verfassung nicht widersprach. Bestehende Behörden und Gerichte sollten ihre Arbeit so lange fortsetzen, bis sie durch navernische Einrichtungen ersetzt oder übernommen worden waren.

Die kommissarische Unionsregierung sollte bis zur Bildung der ersten regulären Regierung geschäftsführend im Amt bleiben.

„Wir können am Tag des Inkrafttretens einer Verfassung nicht sämtliche Behörden abschalten und am nächsten Morgen neue eröffnen“, führte Helena aus. „Der politische Bruch muss eindeutig sein. Der administrative Übergang muss funktionieren.“

Nach ihrer Vorstellung übergab sie den Entwurf formell an das Präsidium.

„Der Verfassungsausschuss legt diesen Entwurf der Verfassunggebenden Nationalversammlung zur Beratung vor.“

Marquardt dankte dem Ausschuss für seine Arbeit und eröffnete anschließend die erste allgemeine Aussprache.

Die Wortmeldungen konzentrierten sich zunächst weniger auf die bereits beschlossene Staatsform als auf Einzelheiten des Entwurfs. Mehrere Mitglieder begrüßten die starke Stellung der Nationalversammlung und die Beschränkung der präsidentiellen Befugnisse. Andere warnten davor, das Staatsoberhaupt so weit zu schwächen, dass es in einer Regierungskrise praktisch handlungsunfähig werde.

Auch die Abschaffung der bisherigen Länderstruktur blieb Gegenstand der Debatte. Vor allem Vertreter aus Freistein verlangten klare Garantien für regionale Selbstverwaltung und den Erhalt historischer und kultureller Besonderheiten. Grundsätzlich wurde die Entscheidung für den Einheitsstaat jedoch nicht erneut aufgerollt.

Weitere Diskussionen betrafen die Amtszeit des Präsidenten, die Wahl der Verfassungsrichter, das Verhältnis von Regierung und Nationalversammlung sowie die Voraussetzungen für eine Auflösung des Parlaments.

Eine Reihe von Mitgliedern kündigte Änderungsanträge an. Das Präsidium stellte deshalb klar, dass an diesem Tag keine Schlussabstimmung über den Entwurf stattfinden würde.

Nach Abschluss der allgemeinen Aussprache ließ Marquardt zunächst über das weitere Verfahren entscheiden. Die Versammlung bestätigte, dass der vorgelegte Text entsprechend dem früheren Beschluss öffentlich bekanntgemacht werden sollte.

Der Verfassungsentwurf wurde daraufhin noch am selben Tag vollständig veröffentlicht. Er sollte nicht nur den Mitgliedern der Nationalversammlung, sondern auch Parteien, Verbänden, Medien und der Bevölkerung zugänglich sein.

Bis zur abschließenden Beratung konnten die Mitglieder der Versammlung Änderungsanträge einreichen. Der Verfassungsausschuss sollte diese sammeln, auf ihre Vereinbarkeit mit den bereits gefassten Grundsatzbeschlüssen prüfen und der Nationalversammlung zur Entscheidung vorlegen.

Die abschließende Beratung sollte anschließend artikelweise erfolgen. Erst danach sollte über den Verfassungstext als Ganzes abgestimmt werden.

Marquardt fasste das Verfahren noch einmal zusammen:

„Der Entwurf ist damit eingebracht und öffentlich bekanntgemacht. Die nächste Beratung dient den Änderungsanträgen. Danach entscheidet diese Versammlung über die Verfassung als Ganzes.“

Sollte die Nationalversammlung den endgültigen Text annehmen, würde die Verfassung entsprechend dem Beschluss vom 13. September unmittelbar der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt.

Bis dahin blieb die bestehende Übergangsordnung unverändert. Die kommissarische Unionsregierung führte die laufenden Staatsgeschäfte weiter und unterstand weiterhin der Kontrolle der Verfassunggebenden Nationalversammlung.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache vorlagen, schloss Marquardt die Sitzung.

Der Verfassungsentwurf war damit erstmals offiziell Gegenstand der öffentlichen Beratung.

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