Frau Unionskanzerlin,
Ihre Rede hier vor diesem hohen Haus ist geradezu ein Hohn!
Helen Bont hat geschrieben:bei der Wahl zu diesem Unionsparlament, hat der Souverän in freier, gleicher und geheimer das politische Mandat neu vergeben.
Ich bin allen Wählern, die an der Wahl teilgenommen haben, dankbar, dass sie mit ihrer Stimmabgabe das freie, demokratische und parlamentarische System gestärkt haben.
Nur dem Einsatz der Freiheitspartei ist es zu verdanken, dass die widerrechtliche Wahl wiederholt und somit gesetzeskonform durchgeführt wurde. Während sich Sie und Ihre KDU keine Anstalten machten haben wir uns für die Wahrung dieses immens wichtigen Volksrechts eingesetzt. Wir, die FPR! Nicht Sie und die KDU!
Helen Bont hat geschrieben:Und ich bin jenen Wählerinnen und Wählern, die mit ihrer Stimme für die Konservativ-Demokratische Union eine stabile Regierungsbildung ermöglicht haben.
Ganz offensichtlich halten selbst innerhalb Ihrer Einheitspartei Sie je länger je mehr Leute für ungeeignet. Zeigen Sie wahre Grösse und lösen Sie sich von dem Sessel an dem Sie schon so lange kleben!
Helen Bont hat geschrieben:Ich freue mich, dass ich auch in dieser Legislaturperiode unserem Land als Regierungschefin dienen darf, und ich bin mir bewusst, dass dies eine große Ehre ist, die einem Bürger Ratelons zuteil werden kann. Eine Ehre, die mit großer Verantwortung einhergeht. Meine Minister und ich sind uns dieser Ehre und Verantwortung sehr wohl bewusst.
Wie gesagt, wenn Sie sich dieser Verantwortung tatsächlich bewusst sind, räumen Sie Ihren Sessel! Zeigen Sie einmal Grösse und ermöglichen Ratelon eine vom Bontismus unbelastete Zukunft!
Helen Bont hat geschrieben:Nachdem wir in der vergangenen Legislaturperiode eine ganze Reihe wichtiger Projekte umsetzen konnten, werden wir auch in der vor uns liegenden Legislaturperiode viele Vorhaben einbringen und, die Zustimmung des Hohen Hauses vorausgesetzt, umsetzen.
Sie haben den Föderalismus mit der Brechstange zerschlagen, statt eine die Besonderheiten der Unionsländer wahrende Lösung zu finden. Sie haben mit Ihren Gesetzen die Selbstbestimmung der Bürger eingeschränk. Sie haben eine ganze Religionsgemeinschaft verboten. Sie haben unseren langjährigen Verbündeten Astor vergrault. Ihre internationalen Luftschlösser Tranora und Völkerbund liegen seit ihrer Geburt auf dem Sterbebett.
Helen Bont hat geschrieben:Nach eingehender Beratung ist das Kabinett zu dem Ergebnis gekommen, dass die in der Unionsverfassung garantierten Menschen- und Bürgerrechte zu eng gefasst sind und dringend einer Erweiterung bedürfen.
Ohne die parlamentarischen Beratungen vorwegnehmen zu wollen, erlaube ich mir, Ihnen stichwortartig die zentralen Punkte des derzeit innerhalb des Kabinetts behandelten verfassungsändernden Gesetzes vorszustellen.
Nach den Vorstellungen der Unionsregierung soll in die Verfassung aufgenommen werden:
- das Recht von Kindern und Jugendlichen auf eine gewaltfreie Erziehung sowie auf Förderung ihrer Entwicklung;
- die Kunstfreiheit;
- das Recht auf Hilfe in Not;
- der Schutz von Ehe, Familie und der elterlichen Erziehung;
- der Schutz der Wirtschaftsfreiheit;
- verschiedene Sozialstaatsziele.
Des Weiteren soll das staatliche Schulwesen sowie das Recht auf Schulen in freier Trägerschaft in die Unionsverfassung aufgenommen werden.
Sie wollen mehr Rechte in die Verfassung aufnehmen? Wozu, wenn Sie doch nur mit Füssen getreten werden? All dass sind reine Lippenbekenntnisse! Sie verbieten den Menschen Ihren Glauben! Sie verbieten zu heiraten wen man liebt! Sie sind eine unfassbare Heuchlerin!
Helen Bont hat geschrieben:Das zweite zentrale Vorhaben der von mir geführten Unionsregierung ist die Einführung eines Sozialgesetzbuches. Gestatten Sie mir, ohne auch zu diesem Punkt die eigentlichen parlamentarischen Beratungen vorgreifen zu wollen, die Bereiche zu nennen, welche durch das Sozialgesetzbuch abgedeckt werden sollen:
Nach den Vorstellungen werden sich das Sozialleistungen aufgeteilt in Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherungen und in staatliche Sozialleistungen.
Zu den Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherungen werden nach den Vorstellungen der Unionsregierung. die Arbeitslosenversicherung, die Rentenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung, die Pflegeversicherung und die Invaliditätsversicherung gehören, zum Bereich der staatlichen Sozialleistungen werden die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Kinder- und Jugendhilfe, die Familienunterstützung, die Obdachlosenhilfe und die Suchtbekämpfung zählen.
Dieses zweite zentrale Projekt wird möglich, seit wir zum ersten Mal eine ordentlichen Etat aufgestellt haben, und nun wissen, in welchem finanziellen Rahmen sich die Ausgaben des Staates tatsächlich bewegen.
Dies scheinen mir hehre Ziele zu sein, doch wer glaubt dieser Regierung noch? War es doch das Bont-Regime welches den Menschen effektive Hilfe durch das NARCONON-Programm verweigert hat.
Helen Bont hat geschrieben:Ein weiteres innenpolitisches Projekt ist die Förderung der Energieeffizienz im privaten, privatwirtschaftlichen und kommunalen Bereich. Neben Umweltschutzerwägungen ist sich die Unionsregierung auch der volkswirtschaftlichen Dimension von Energieeinsparung und Energieeffizienz bewusst.
Während für die privaten Haushalte sich durch Energieeinsparung durch Energieeffizienz die Kaufkraft erhöhen lässt, weil ihnen mehr vom Einkommen dann zu Verfügung stehen, wird sich für die Wirtschaft ein weiterer Wettbewerbsvorteil durch ein Sinken eines Teils der Fixkosten ergeben.
Umweltschutz ist ein unterstützenswertes Anliegen, doch so wie ich diese Regierung kenne werden wir nur ein weiteres Verbotsgesetz anstelle von echten Massnahmen bekommen.
Helen Bont hat geschrieben:Ein weiterer wichtiger Punkt ist der weitere Ausbau des Zivilgesetzbuchs um die Bereiche Pacht, Leihe, Reisrecht sowie Dienst- und Werkvertrag. Es sind dies wichtige Bereiche des Zivilrechts, die noch immer einer gesetzlichen Regelung harren.
Stand der Konservativismus nicht einst für einen schlanken Staat und die Wahrung der persönlichen Freiheit? Der Bontismus auf jeden Fall steht für Verbote und Überregulierungen in allen nur erdenklichen Bereichen.
Helen Bont hat geschrieben:Außenpolitisch steht auf dem geplanten Sommertreffen des Transnordanikrates im freesländischen Blaakendam nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Unionsregierung drei große Vorhaben an:
erstens die Weiterentwicklung des TRANORA-Gründungsvertrages und seine Anpassung an die gegenwärtigen Realitäten;
zweitens die Absichtserklärung über die Errichtung eines gemeinsamen Marktes und
drittens ein Protokoll zur Regelung der privatrechtlichen Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten des TRANORA.
Gestatten Sie mir, dass ich an dieser Stelle der freesländischen Regierung unter Premierminister van Steen ein großes Lob und einen großen Dank für diese Initiativen ausspreche. Es zeigt sich, dass der Transnordanikrat eine lebendige politische Kraft entfaltet, die die Völker zusammenbringt, Freundschaft und Kooperation zwischen ihnen fördert und so gemeinsamen wirtschaftlichen Wohlstand und Fortschritt auf vielen anderen Gebieten ermöglicht.
Der Tranora hat weder für die Menschen in Ratelon noch für irgendjemanden ausserhalb der jeweiligen Regierungen Bedeutung. Weder Freesland noch Fuchsen haben eine Bedeutung in der Welt. Und dank der jahrelangen Arbeit Ihrerseits Frau Unionskanzlerin hat auch Ratelon diese Bedeutung nicht mehr. Der Tranora dient nur dazu ihrem Traum eines Staatenbundes nachzuhängen der Ihnen wieder politische Bedeutung in der Welt bringen soll. Aber dieses Unterfangen ist augenscheinlich gescheitert.
Helen Bont hat geschrieben:Auf dem zweiten außenpolitischen Feld, dem Völkerbund, hofft die Unionsregierung mit der baldigen Gründung des Völkergesundheitsagentur einen weiteren Schritt auf dem Gebiet der globalen zu tun, auch wenn derzeit effektiv nur drei Staaten dieser Organisation angehören. Aber, werte Kollegen, ich bitte zu berücksichtigen, dass der Völkerbund neben dem TRANORA derzeit die einzige Organisation ist, die derzeit einigermaßen aktiv ist.
Der Völkerbund, sprich der Verein bestehend aus lediglich drei Staaten, ist wenn überhaupt nur mit sich selbst beschäftigt. Er ist meilenweit davon entfernt etwas in der Welt zu bewirken. Einer der Hauptgründe für das Scheitern dieser Organisation liegt in Ihrer Person. Sie sind auf dem diplomatischen Parkett über die Jahre geradezu toxisch geworden. Wo Helen Bont draufsteht lassen die Staatslenker lieber die Finger.
Sie sehen sich selbst als grosse Aussenpolitikerin, doch haben Sie auf diesem Feld von und ganz versagt.
Helen Bont hat geschrieben:Die Welt ist voller Herausforderungen.
Allen voran stellt sich die Frage, wie wir den Gefahren weitverbreiteter Krankheiten und Seuchen oder weltweiter Pandemien begegnen wollen. Hierauf soll die bereits erwähnte Weltgesundheitsagentur eine erste Antwort geben.
Staatliche Souveränität und territoriale Integrität sind hohe Güter, deren Beachtung eine der wenigen Konsenshaltungen in der Welt sein dürfte. Kein Staat darf einem anderen Staat seinen Willen aufzwingen, diesem mit Gewalt drohen oder gar Gewalt gegen einen anderen Staat einsetzen.
Was aber tun, wenn Streitigkeiten eskalieren und drohen in bewaffnete Auseinandersetzungen zu münden?
Einen möglichen Ansatz zur Konfliktentschärfung sehe ich in der von Freesland im Entwurf für einen neuen TRANORA-Vertrag vorgesehene Schiedskommission, die nur dann aktiv werden kann, wenn alle Streitparteien dem zustimmen und nicht nur die Schlichter, sondern auch alle Streitparteien dem Schlichtspruch zustimmen. Viele mögen einwenden, dass dies ein zahnloser Tiger ist, und sie mögen mit dieser Kritik recht haben. Aber wir sollten nicht übersehen, dass eine solche Schiedskommission ein wertvoller erster Schritt zu mehr Vertrauen auf der Welt in internationale Organisationen, internationale Schiedsverfahren und internationaler Gerichtsbarkeit sein kann.
In diesem Sinn kann der TRANORA ein wichtiger Vorreiter auch für die Entwicklung des Völkerrechts und Vorbild für globale Organisationen wie dem Völkerbund sein.
Ja, die Welt ist voller Herausforderungen. Einige davon haben Sie selbst geschaffen. Sie haben mutwillig das Band zwischen Ratelon und Astor, wohlgemerkt einer der wirtschaftlich und militärisch bedeutendsten Nationen mit der wir ausserdem eine Grenze teilen, zerschnitten. Alleine Ihr Ego hat dies zu verantworten. Sie gelten auf dem internationalen Parkett schon lange als Reizfigur, aber nun haben Sie das letzte Quäntchen Kredit verspielt. Und wofür?
Glauben Sie allen ernstes, dass unter diesen Umständen Tranora oder der sogenannte Völkerbund von irgendeinem Staat als Autorität anerkannt werden wird?
Helen Bont hat geschrieben:als eine wirtschaftlich starke und progressive Macht, ist Ratelon in der Welt gut aufgestellt, wir sind eine innerlich gefestigte Demokratie, die ihren Bürgern nicht nur die wichtigen Grund- und Bürgerrechte garantiert, sondern darüber hinaus auch Rahmen und Grundlage für eine freies Leben in Wohlstand bietet.
Dass dies so bleibt und sich Staat und Gesellschaft kontinuierlich weiter in eine gute Richtung entwickeln, dafür sind meine Minister und ich angetreten.
Erst durch das einschreiten der FPR kam überhaupt eine gesetzeskonforme Wahl zustande. Ob die Ergebnisse indes tatsächlich den Volkswillen widerspiegeln steht keinesfalls fest. Zu sehr verbandelt ist das Wahlamt mit dem Regime. Die universellen Menschenrechte werden in diesem Land mit Füssen getreten! Die Glaubensfreiheit wird verwehrt. Nur wessen Liebe den Ansichten der Unionskanzlerin entspricht darf die Ehe eingehen. Die Bürger werden bevormundet. Den Unionsländern wurde ohne auf ihre Eigenheiten einzugehen ein Korsett aus Manuri aufgezwungen.
Blicken Sie aus dem Fenster! Überall im Land wird für Freiheit und Selbstbestimmung demonstriert. Seien Sie nicht taub! Legen Sie die Scheuklappen ab und machen Sie dieses Land und seine Bürger wieder frei! Tun Sie das einzig richtige und treten Sie zurück!
