Rechenschaftsbericht der Unionsregierung
Verfasst: So 9. Mai 2021, 19:39
Rechenschaftsberichj der Unionsregierung gemäß Artikel 37 I Unionsverfassung für den Zeitraum der 53. Legislaturperiode des Unionsparlaments
I. Allgemeines
Die Unionsregierung ist die Regierung der Demokratischen Union; sie übtdie Exekutivgewalt der Union aus. Gemäß Artikel 38 I Unionsverfassung (UVerf) besteht sie aus dem Unionskanzler und den Unionsministern. Das Unionskanzleramt ist teil der Exekutive und unterliegt damit gemäß Artikel 37 UVerf der Amtsaufsicht des Unionspräsidenten. An der Spitze des Unionskanzlersamtes steht der Unionskanzler, der der Unionsregierung vorsteht. Diese Position wird durch mehrere Artikel der Unionsverfassung verdeutlicht:
- durch Artikel 43 I, wonach der Unionskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt,
- durch Artikel 43 II, wonach der Unionskanzler die Geschäfte der Unionsregierung leitet und bei Stimmengleichheit im Unionskabinett die Stimme des Unionskanzlers entscheidet,
- durch Artikel 42 I, wonach die Unionsminister vom Unionspräsidenten auf Vorschlag des Unionskanzler ernannt und entlassen werden,
- durch Artikel 42 IV, wonach der Zuschnitt der Unionsministerien, einschließlich ihrer Untereinheiten sowie die Besetzung dieser Position im alleinigen Verantwortungsbereich des Unionskanzlers liegt und
- durch Artikel 42 III, wonach im Kriegszustand der Oberbefehl über die Streitkräfte vom Unionsminister für Verteidigung auf den Unionskanzler übergeht.
Innerhalb der Richtlinien des Unionskanzlers leitet jeder Unionsminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung. Nach Artikel 37 I UVerf ist die Unionsregierung gegenüber dem Unionspräsidenten rechenschaftspflichtig. Mit dem vorlegen dieses Rechenschaftsberichts kommt die Unionsregierung dieser Pflicht nach.
II. Inneres
Im Innern konnte der in der 52. Legislaturperiode begonnene Harmonisierungs- und Konsolidierungskurs erfolgreich fortgesetzt werden. Hierunter ist die schrittweise unionsweite Angleichung der rechtlichen Vorschriften (Harmonisierung) sowie die stetige Angleichung der Lebensverhältnisse und ihre Stabilisierung (Konsolidierung) zu verstehen.
II.1 Unionsfeiertagsgesetz
Im Januar 2021 trat das vom Unionsparlament verabschiedete Unionsfeiertagsgesetz in Kraft.Mit dem Unionsfeiertagsgesetz wurden zwei Zielsetzungen erreicht: zum Einen unionseinheitliche Feiertage einzuführen, und zum Anderen durch die Bestätigung der unterschiedlichen gesetzlichen Feiertagen in den Provinzen, die kulturelle Vielfalt innerhalb der Demokratischen Union Ratelon zu unterstreichen.
II.2 Unionspersonenbeförderungsgesetz
Unionsweit in Kraft trat im Januar ebenfalls Unionspersonenbeförderungsgesetz, mit dessen Hilfe die Sicherheit beim Transport von Personen erheblichverbessert werden konnte. Dies konnte insbesondere durch das Setzen von Mindeststandards für den Betrieb von Beförderungsgesellschaften erreicht werden. Damit wurde ein wichtiger Teil zur Sicherheit im Straßenverkehr geleistet.
II.3 Unionsarbeitsgesetz
Ein weiterer Schritt auf dem Weg der unionsweiten Harmonisierung und Konsolidierung stellt das Unionsarbeitsgesetz dar. Mit diesem Gesetz wurden auf dem Gebiet des Arbeitsrechts Mindeststandards geschaffen, die sowohl die Rechte als auch die Pflichten der einzelnen Arbeitnehmer und Arbeitgeber festlegen als auch die Rechte der organisierten Arbeitnehmer und Arbeitgeber genau definieren.
II.4 UnionsjugendschutzgesetzNachdem bereits mit dem Gesetz zur Regelung der Geschäftsfähigkeit oder das Verbot von Ehen zwischen oder mit Kindern und Jugendlichen neue kinder- und jugendschutzrechtliche Regelungen in Kraft gesetzt wurden, wurde mit dem Unionsjugendschutzgesetz der Weg des Kinder- und Jugendschutzes konsequent weiter beschritten.
Mit Unionsjugendschutzgesetz wurden zwei weitere Hauptbereiche geregelt, nämlich zum Einen der Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit und ihr Schutz im Arbeitsverhältnis.
Die Unionsregierung ist sich der Tatsache bewusst, dass weitere Schritte auf dem Gebiet des Kinder- und Jugendschutzes notwendig sind, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Dies betrifft insbesondere der Anspruch auf eine gewaltfreie Erziehung sowie den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Strafverfahren.
II.5 Unionsbildungsgesetz
Ein besonders wichtiger Schritt auf dem Weg der Harmonisierung der unionsweiten Rechtsvorschriften stellt das Unionsbildungsgesetz dar, mit dessen Hilfe das Bildungswesen vereinheitlicht, die Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse vereinfacht und allen Schülern der unionsweite Schulwechsel erleichter wurde. Dies trägt insbesondere der Tatsache Rechnung, dass das Staatsgebiet nicht nur einen einheitlichen Rechtsraum darstellt, sondern auch einen einheitlichen Lebensraum, in dem die Niederlassungsfreiheit nicht nur unterschiedliche Bildungssysteme in den Provinzen erschwert werden soll.
II.6 Lebensmittelgesetz
Ein weiterer Schritt auf dem Weg der Verbrauchersicherheit und ein wichtiger Beitrag zur Lebensmittelsicherheit ist das Lebensmittelgesetz. Mit diesem Gesetz wurden unionsweite Mindeststandards für die Produktion von Nahrungsmitteln festgelegt, die gewährleisten sollen, dass nur noch gesunde Lebensmittel auf dem Markt kommen, die für den menschlichen Verzehzr geeignet sind und möglichst die Gesundheit nicht schädigen.
II.7 Arzneimittelgesetz
Gemeinsam mit dem Lebensmittelgesetz trat das Arzneimittelgesetz in Kraft, in dem Mindeststandards für die Herstellung und den Vertrieb von Arzneimitteln definiert wurden. Auch die ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Verbraucherschutz.
II.8 Viertes Änderungsgesetz zum Unionssteuergesetz
Ein wichtiger Schritt zur Steuerung von Verbraucherverhalten und Verbesserung der Volksgesundheit bildete das Viertes Änderungsgesetz zum Unionssteuergesetz.
Grundgedanke dieses Gesetzes war es, dass der Konsum bestimmter Stoffe, wie etwa Alkohol oder ungesättigte Fettsäuren, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu erheblichen Gesundheitsschäden führen, deren Beseitigung auch zu enormen volkswirtschaftlichen Belastungen in Form von Arbeitsausfällen oder Belastung der öffentlichen Kassen, führen.
Neben den hohen Gesundheitsrisiken, die der Konsum bestimmter Stoffe mit sich bringt, sollen auch diese volkswirtschaftlichen Schadensrisiken im Preis gespiegelt werden, was durch eine Sondersteuer auf gesundheitsgefährdende Stoffe erreicht wird.
II.9 Gesetz über den Unionshaushalt für das 2. Quartal 2021
Zum ersten Mal in der Geschichte der Demokratischen Union Ratelon wurde ein realistischer Etat eingebracht, der das politische Handeln auf eine haushalterische Grundlage stellte.
Die Gesamteinnahmen liegen bei 604,837 Mrd. Bramer, die Ausgaben bei rund 574,2 Mrd Bramer. Wir konnten einen Überschuss von mehr als 30 Mrd. Bramer erwirtschaften, der in die Rücklagen fließen soll und so dazu beiträgt, auf kurzfristige Herausforderungen auch finanziell reagieren zu8 können, ohne Kredite aufnehmen zu müssen.
Die Ausgaben für die Unionsraumfahrtagentur in Höhe von 5,5 Mrd. Bamer verdeutlicht den Stellenwert, den die Unionsregierung der Weltraumforschung sowie der kommerziellen Nutzung der Weltraumtechnologie zumisst. Neben der Entwicklung neuerer Trägerraketen, die wirtschaftlich und effizient Nutzlasten ins All befördern können, wollen wir auch zur weiteren Erforschung des Weltraums beitragen.
Die Ausgaben für Auswärtiges ve3rdeutlicht die Bedeutung unserer Auslandsvertretungen sowie die Mitgliedschaft in diversen internationalen Organisationen, wobei wir davon ausgehen können, dass die Ausgaben, aufgrund der Schließung unserer Botschaft in Astoria-City, nicht annähernd so hoch ausfallen werden, wie im Entwurf veranschlagt.
Ebenfalls wird der Zu8schuss zur T-Investionsbank im nächsten Haushalt wesentlich niedriger ausfallen, als in diesem, da es sich bei den 120 Millionen Bramern zum größten Teil um die Finanzierung der Anschubfinanzierung handelt.
Mit einem Volumen von 113,712 Mrd Bramer spiegelt der Wehretat die Notwendigkeit zur Verteidigungsfähigkeit wider: trotz eines kleinen Erfolges bei der Gründung einer internationalen Staatenorganisation, sind in die Beziehungen auch weiterhin höchstinstabil und gefährlich und die internationale Wetterlage kann sich noch immer schlagartig ändern; die Kündigung des astorisch-ratelonischen Grundlagenvertrags durch die Vereinigten Staaten von Astor zeigt, dass man sich selbst auf langjährige Partner nicfht immer verlassen kann.
Ebenso der Etat für den Berewich Inneres spiegelt die Notwendigkeit wieder, die inneren Sicherheit nicht zu vernachlässigen. Die Bürger unseres Landes haben einen Anspruch auf effektiven von Leib, Leben, Gesundheit, Besitz und Eigentum. Dieser Schutz ist die Grundlage für die Ausübung ihrer Freiheitsrechte.
Zum Bereich Inneres gehören aber auch das Humanitäre Hilfswerk sowie die Rettungsdienste. Beides sind unverzichtbare Bestandteile der inneren Sicherheit.
Die Unionsregierung hat 8 Mrd Bramer für den Ausbau der Telekommunikationstechnik eingeplant. Sie ist unverzichtbarer Teil der Infrastruktur unseres Landes, die für die Wirtschaft unseres Landes unerlässlich ist.
Hinzu kommen weitere jeweils 309 Mrd. Bramer in Straßen- und Schienenbau und 80 Mrd. in den Städtebau, was sowohl dem Neubau als auch der Erhaltung von Wohnsubstanz dienen soll.
Ein weiterer großer Posten ist mit 32 Mrd. Bramer die Wirtschaftsförderung. Jungen Unternehmern soll entweder durch direkte Zuschüsse oder zinslose bis zinsgünstige Kredite die Neugründung von Unternhehmen und die Umsetzung von Innovationen ermöglicht werden. Unterstützt werden sollen aber auch solche Unternehmen wie Arbeitnehmer, die unverschuldet, wie etwa in Roldem durch die Kündigung des astorisch-ratelonischewn Grundlagenvertrags durch Astor, in Not geraten sind. Die Unionsregierung wird sie nicht hängen lassen, sondern mit unbürokratischen Überbrückungshilfen Hilfe zur Selbsthilfe leisten, und sie in ihren Bemühungen unterstützen, sich am Markt, soweit es möglich ist, umzuorientieren.
Ein weiterer großer Poisten im Unionshaushalt ist der Posten Soziales mit rund 50 Mrd. Bramern. Wir haben hier insbesondere für die Zuschüsse zur Renten- und Arbeitslosenversicherung hoch angesetzt. Zur Zeit geht die Unionsregierung davon aus, dass nach Inkrafttreten eines Sozialgesetzbuches, der Beitragsleistungen der Mitglieder der zu errichtenden Sozialversicherungen vorsieht, die Zuschüsse senken werden.
Ein weiterer wichtiger Posten ist der Umweltschutz, der eine Höhe von 1,57 Mrd. Bramer aufweist. Hier wird sich erweisen müssen, ob diese Summe den tatsächlichen Bedarf abdecken kann. Dies gilt zum Beispiel für den Bereich der Altlastensanierung. Da ja grundsätzlich vom Verursacherprinzip ausgehen, werden wir beobachten müssen, welche Kosten tatsächlich zu Lasten der Allgemeinheit gehen werden.
Eine derwichtigsten Bereiche, wenn nicht der wichtitgste Bereich überhaupt, ist der Bereich der Bildung. Das spiegelt sich auch im Gesamtbetrag für Bildung wider, der mit rund 132 Mrd Bramer der zweitgrößte Etatposten ist. Allein für die Schulen haben wir 60 Mrd Bramer vorgesehen, für die Universitäten weitere 25 Mrd. Bramer und für die Kindergärten 30 Mrd. Beramer. Es spiegelt die hohe Bedeutung, die wir der Bildung und unserer Jugend beimessen.
Unser größtes Gut und unsere wichtigste Ressourcen ist die Innovationsfähigkeit, deswegen stellt die Unionsregierung für die Forschungsförderung 17 Mrd. Bramer zur Verfügung.
III. Außen- und Sicherheitspolitik
In der Außen- und Sicherheitspolitik hielten sich Fortschritt und Rückschlag die Waage.
III.1 Kündigung des Grundlagenvertrags durch Astor
Zu den außenpolitischen Rückschlägen während der 53. Legislaturperiode des Unionsparlaments gehört die Kündigung des astorisch-ratelonischen Grundlagenvertrags durch die Vereinigten Staaten von Astor aufgrund einer Hetz- und Verleumdungskampagne, die die in Ratelon verbotene Sekte der Unitologen initiiert hatte.
Die parteiübergreifende Einstimmigkeit, mit der im astorischen Senat und astorischen Repräsentantenhaus für die Aufkündigung des mehr als 13 Jahre alten Grundlagenvertrags, und damit für die Beendigung einer über 13 jährigen Partnerschaft, gestimmt wurde, lässt aus heutiger Sicht den Schluss zu, dass Astor auf absehbare Zeit als verlässlicher Partner ausfällt. Insbesondere die Tatsache, dass die Verleumdungen einer Sekte als Grundlage für die Kündigung dienten, ohne dass auch nur ansatzweise die Richtigkeit der Verleumdungen geprüft wurde, lässt nur diese Schlussfolgerung zu
III.2 Weiterentwicklung des Transnordanikrates (TRANORA)
Zum außenpolitischen Fortschritt gehören die Beschlüsse, die der Transnordanikrat auf ihrer Frühlingstagung in Manuri zur Gründung der TRANORA-Clearingstelle sowie der T-Investitionsbank getroffen hat.
III.2.a TRANORA-Clearingstelle
Mit Hilfe der TRANORA-Clearingstelle mit Sitz im freesländischen Blaakendam soll der grenzüberschreitende Zahlungsverehr erleichtert und der grenzüberschreitende Handel zwischen den TRANORA-Mitgliedsstaaten gefördert werden.
III.2.b TRANORA-Investitionsbank (TIB)
Die TRANORA-Investitionsbank (TIB) wurde gegründet, um gemeinsame, grenzüberschreitende, kommunale und regionale Projekte durch Kredite und Zuschüsse oder Beteiligungen zu finanzieren und zu realisieren, um so zu einer ausgewogenen wirtschaftlichen Entwicklung im TRANORA-Raum beizutragen.
Manuri, den 05.05.2020
Unionskanzlerin
I. Allgemeines
Die Unionsregierung ist die Regierung der Demokratischen Union; sie übtdie Exekutivgewalt der Union aus. Gemäß Artikel 38 I Unionsverfassung (UVerf) besteht sie aus dem Unionskanzler und den Unionsministern. Das Unionskanzleramt ist teil der Exekutive und unterliegt damit gemäß Artikel 37 UVerf der Amtsaufsicht des Unionspräsidenten. An der Spitze des Unionskanzlersamtes steht der Unionskanzler, der der Unionsregierung vorsteht. Diese Position wird durch mehrere Artikel der Unionsverfassung verdeutlicht:
- durch Artikel 43 I, wonach der Unionskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt,
- durch Artikel 43 II, wonach der Unionskanzler die Geschäfte der Unionsregierung leitet und bei Stimmengleichheit im Unionskabinett die Stimme des Unionskanzlers entscheidet,
- durch Artikel 42 I, wonach die Unionsminister vom Unionspräsidenten auf Vorschlag des Unionskanzler ernannt und entlassen werden,
- durch Artikel 42 IV, wonach der Zuschnitt der Unionsministerien, einschließlich ihrer Untereinheiten sowie die Besetzung dieser Position im alleinigen Verantwortungsbereich des Unionskanzlers liegt und
- durch Artikel 42 III, wonach im Kriegszustand der Oberbefehl über die Streitkräfte vom Unionsminister für Verteidigung auf den Unionskanzler übergeht.
Innerhalb der Richtlinien des Unionskanzlers leitet jeder Unionsminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung. Nach Artikel 37 I UVerf ist die Unionsregierung gegenüber dem Unionspräsidenten rechenschaftspflichtig. Mit dem vorlegen dieses Rechenschaftsberichts kommt die Unionsregierung dieser Pflicht nach.
II. Inneres
Im Innern konnte der in der 52. Legislaturperiode begonnene Harmonisierungs- und Konsolidierungskurs erfolgreich fortgesetzt werden. Hierunter ist die schrittweise unionsweite Angleichung der rechtlichen Vorschriften (Harmonisierung) sowie die stetige Angleichung der Lebensverhältnisse und ihre Stabilisierung (Konsolidierung) zu verstehen.
II.1 Unionsfeiertagsgesetz
Im Januar 2021 trat das vom Unionsparlament verabschiedete Unionsfeiertagsgesetz in Kraft.Mit dem Unionsfeiertagsgesetz wurden zwei Zielsetzungen erreicht: zum Einen unionseinheitliche Feiertage einzuführen, und zum Anderen durch die Bestätigung der unterschiedlichen gesetzlichen Feiertagen in den Provinzen, die kulturelle Vielfalt innerhalb der Demokratischen Union Ratelon zu unterstreichen.
II.2 Unionspersonenbeförderungsgesetz
Unionsweit in Kraft trat im Januar ebenfalls Unionspersonenbeförderungsgesetz, mit dessen Hilfe die Sicherheit beim Transport von Personen erheblichverbessert werden konnte. Dies konnte insbesondere durch das Setzen von Mindeststandards für den Betrieb von Beförderungsgesellschaften erreicht werden. Damit wurde ein wichtiger Teil zur Sicherheit im Straßenverkehr geleistet.
II.3 Unionsarbeitsgesetz
Ein weiterer Schritt auf dem Weg der unionsweiten Harmonisierung und Konsolidierung stellt das Unionsarbeitsgesetz dar. Mit diesem Gesetz wurden auf dem Gebiet des Arbeitsrechts Mindeststandards geschaffen, die sowohl die Rechte als auch die Pflichten der einzelnen Arbeitnehmer und Arbeitgeber festlegen als auch die Rechte der organisierten Arbeitnehmer und Arbeitgeber genau definieren.
II.4 UnionsjugendschutzgesetzNachdem bereits mit dem Gesetz zur Regelung der Geschäftsfähigkeit oder das Verbot von Ehen zwischen oder mit Kindern und Jugendlichen neue kinder- und jugendschutzrechtliche Regelungen in Kraft gesetzt wurden, wurde mit dem Unionsjugendschutzgesetz der Weg des Kinder- und Jugendschutzes konsequent weiter beschritten.
Mit Unionsjugendschutzgesetz wurden zwei weitere Hauptbereiche geregelt, nämlich zum Einen der Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Öffentlichkeit und ihr Schutz im Arbeitsverhältnis.
Die Unionsregierung ist sich der Tatsache bewusst, dass weitere Schritte auf dem Gebiet des Kinder- und Jugendschutzes notwendig sind, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Dies betrifft insbesondere der Anspruch auf eine gewaltfreie Erziehung sowie den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Strafverfahren.
II.5 Unionsbildungsgesetz
Ein besonders wichtiger Schritt auf dem Weg der Harmonisierung der unionsweiten Rechtsvorschriften stellt das Unionsbildungsgesetz dar, mit dessen Hilfe das Bildungswesen vereinheitlicht, die Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse vereinfacht und allen Schülern der unionsweite Schulwechsel erleichter wurde. Dies trägt insbesondere der Tatsache Rechnung, dass das Staatsgebiet nicht nur einen einheitlichen Rechtsraum darstellt, sondern auch einen einheitlichen Lebensraum, in dem die Niederlassungsfreiheit nicht nur unterschiedliche Bildungssysteme in den Provinzen erschwert werden soll.
II.6 Lebensmittelgesetz
Ein weiterer Schritt auf dem Weg der Verbrauchersicherheit und ein wichtiger Beitrag zur Lebensmittelsicherheit ist das Lebensmittelgesetz. Mit diesem Gesetz wurden unionsweite Mindeststandards für die Produktion von Nahrungsmitteln festgelegt, die gewährleisten sollen, dass nur noch gesunde Lebensmittel auf dem Markt kommen, die für den menschlichen Verzehzr geeignet sind und möglichst die Gesundheit nicht schädigen.
II.7 Arzneimittelgesetz
Gemeinsam mit dem Lebensmittelgesetz trat das Arzneimittelgesetz in Kraft, in dem Mindeststandards für die Herstellung und den Vertrieb von Arzneimitteln definiert wurden. Auch die ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Verbraucherschutz.
II.8 Viertes Änderungsgesetz zum Unionssteuergesetz
Ein wichtiger Schritt zur Steuerung von Verbraucherverhalten und Verbesserung der Volksgesundheit bildete das Viertes Änderungsgesetz zum Unionssteuergesetz.
Grundgedanke dieses Gesetzes war es, dass der Konsum bestimmter Stoffe, wie etwa Alkohol oder ungesättigte Fettsäuren, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu erheblichen Gesundheitsschäden führen, deren Beseitigung auch zu enormen volkswirtschaftlichen Belastungen in Form von Arbeitsausfällen oder Belastung der öffentlichen Kassen, führen.
Neben den hohen Gesundheitsrisiken, die der Konsum bestimmter Stoffe mit sich bringt, sollen auch diese volkswirtschaftlichen Schadensrisiken im Preis gespiegelt werden, was durch eine Sondersteuer auf gesundheitsgefährdende Stoffe erreicht wird.
II.9 Gesetz über den Unionshaushalt für das 2. Quartal 2021
Zum ersten Mal in der Geschichte der Demokratischen Union Ratelon wurde ein realistischer Etat eingebracht, der das politische Handeln auf eine haushalterische Grundlage stellte.
Die Gesamteinnahmen liegen bei 604,837 Mrd. Bramer, die Ausgaben bei rund 574,2 Mrd Bramer. Wir konnten einen Überschuss von mehr als 30 Mrd. Bramer erwirtschaften, der in die Rücklagen fließen soll und so dazu beiträgt, auf kurzfristige Herausforderungen auch finanziell reagieren zu8 können, ohne Kredite aufnehmen zu müssen.
Die Ausgaben für die Unionsraumfahrtagentur in Höhe von 5,5 Mrd. Bamer verdeutlicht den Stellenwert, den die Unionsregierung der Weltraumforschung sowie der kommerziellen Nutzung der Weltraumtechnologie zumisst. Neben der Entwicklung neuerer Trägerraketen, die wirtschaftlich und effizient Nutzlasten ins All befördern können, wollen wir auch zur weiteren Erforschung des Weltraums beitragen.
Die Ausgaben für Auswärtiges ve3rdeutlicht die Bedeutung unserer Auslandsvertretungen sowie die Mitgliedschaft in diversen internationalen Organisationen, wobei wir davon ausgehen können, dass die Ausgaben, aufgrund der Schließung unserer Botschaft in Astoria-City, nicht annähernd so hoch ausfallen werden, wie im Entwurf veranschlagt.
Ebenfalls wird der Zu8schuss zur T-Investionsbank im nächsten Haushalt wesentlich niedriger ausfallen, als in diesem, da es sich bei den 120 Millionen Bramern zum größten Teil um die Finanzierung der Anschubfinanzierung handelt.
Mit einem Volumen von 113,712 Mrd Bramer spiegelt der Wehretat die Notwendigkeit zur Verteidigungsfähigkeit wider: trotz eines kleinen Erfolges bei der Gründung einer internationalen Staatenorganisation, sind in die Beziehungen auch weiterhin höchstinstabil und gefährlich und die internationale Wetterlage kann sich noch immer schlagartig ändern; die Kündigung des astorisch-ratelonischen Grundlagenvertrags durch die Vereinigten Staaten von Astor zeigt, dass man sich selbst auf langjährige Partner nicfht immer verlassen kann.
Ebenso der Etat für den Berewich Inneres spiegelt die Notwendigkeit wieder, die inneren Sicherheit nicht zu vernachlässigen. Die Bürger unseres Landes haben einen Anspruch auf effektiven von Leib, Leben, Gesundheit, Besitz und Eigentum. Dieser Schutz ist die Grundlage für die Ausübung ihrer Freiheitsrechte.
Zum Bereich Inneres gehören aber auch das Humanitäre Hilfswerk sowie die Rettungsdienste. Beides sind unverzichtbare Bestandteile der inneren Sicherheit.
Die Unionsregierung hat 8 Mrd Bramer für den Ausbau der Telekommunikationstechnik eingeplant. Sie ist unverzichtbarer Teil der Infrastruktur unseres Landes, die für die Wirtschaft unseres Landes unerlässlich ist.
Hinzu kommen weitere jeweils 309 Mrd. Bramer in Straßen- und Schienenbau und 80 Mrd. in den Städtebau, was sowohl dem Neubau als auch der Erhaltung von Wohnsubstanz dienen soll.
Ein weiterer großer Posten ist mit 32 Mrd. Bramer die Wirtschaftsförderung. Jungen Unternehmern soll entweder durch direkte Zuschüsse oder zinslose bis zinsgünstige Kredite die Neugründung von Unternhehmen und die Umsetzung von Innovationen ermöglicht werden. Unterstützt werden sollen aber auch solche Unternehmen wie Arbeitnehmer, die unverschuldet, wie etwa in Roldem durch die Kündigung des astorisch-ratelonischewn Grundlagenvertrags durch Astor, in Not geraten sind. Die Unionsregierung wird sie nicht hängen lassen, sondern mit unbürokratischen Überbrückungshilfen Hilfe zur Selbsthilfe leisten, und sie in ihren Bemühungen unterstützen, sich am Markt, soweit es möglich ist, umzuorientieren.
Ein weiterer großer Poisten im Unionshaushalt ist der Posten Soziales mit rund 50 Mrd. Bramern. Wir haben hier insbesondere für die Zuschüsse zur Renten- und Arbeitslosenversicherung hoch angesetzt. Zur Zeit geht die Unionsregierung davon aus, dass nach Inkrafttreten eines Sozialgesetzbuches, der Beitragsleistungen der Mitglieder der zu errichtenden Sozialversicherungen vorsieht, die Zuschüsse senken werden.
Ein weiterer wichtiger Posten ist der Umweltschutz, der eine Höhe von 1,57 Mrd. Bramer aufweist. Hier wird sich erweisen müssen, ob diese Summe den tatsächlichen Bedarf abdecken kann. Dies gilt zum Beispiel für den Bereich der Altlastensanierung. Da ja grundsätzlich vom Verursacherprinzip ausgehen, werden wir beobachten müssen, welche Kosten tatsächlich zu Lasten der Allgemeinheit gehen werden.
Eine derwichtigsten Bereiche, wenn nicht der wichtitgste Bereich überhaupt, ist der Bereich der Bildung. Das spiegelt sich auch im Gesamtbetrag für Bildung wider, der mit rund 132 Mrd Bramer der zweitgrößte Etatposten ist. Allein für die Schulen haben wir 60 Mrd Bramer vorgesehen, für die Universitäten weitere 25 Mrd. Bramer und für die Kindergärten 30 Mrd. Beramer. Es spiegelt die hohe Bedeutung, die wir der Bildung und unserer Jugend beimessen.
Unser größtes Gut und unsere wichtigste Ressourcen ist die Innovationsfähigkeit, deswegen stellt die Unionsregierung für die Forschungsförderung 17 Mrd. Bramer zur Verfügung.
III. Außen- und Sicherheitspolitik
In der Außen- und Sicherheitspolitik hielten sich Fortschritt und Rückschlag die Waage.
III.1 Kündigung des Grundlagenvertrags durch Astor
Zu den außenpolitischen Rückschlägen während der 53. Legislaturperiode des Unionsparlaments gehört die Kündigung des astorisch-ratelonischen Grundlagenvertrags durch die Vereinigten Staaten von Astor aufgrund einer Hetz- und Verleumdungskampagne, die die in Ratelon verbotene Sekte der Unitologen initiiert hatte.
Die parteiübergreifende Einstimmigkeit, mit der im astorischen Senat und astorischen Repräsentantenhaus für die Aufkündigung des mehr als 13 Jahre alten Grundlagenvertrags, und damit für die Beendigung einer über 13 jährigen Partnerschaft, gestimmt wurde, lässt aus heutiger Sicht den Schluss zu, dass Astor auf absehbare Zeit als verlässlicher Partner ausfällt. Insbesondere die Tatsache, dass die Verleumdungen einer Sekte als Grundlage für die Kündigung dienten, ohne dass auch nur ansatzweise die Richtigkeit der Verleumdungen geprüft wurde, lässt nur diese Schlussfolgerung zu
III.2 Weiterentwicklung des Transnordanikrates (TRANORA)
Zum außenpolitischen Fortschritt gehören die Beschlüsse, die der Transnordanikrat auf ihrer Frühlingstagung in Manuri zur Gründung der TRANORA-Clearingstelle sowie der T-Investitionsbank getroffen hat.
III.2.a TRANORA-Clearingstelle
Mit Hilfe der TRANORA-Clearingstelle mit Sitz im freesländischen Blaakendam soll der grenzüberschreitende Zahlungsverehr erleichtert und der grenzüberschreitende Handel zwischen den TRANORA-Mitgliedsstaaten gefördert werden.
III.2.b TRANORA-Investitionsbank (TIB)
Die TRANORA-Investitionsbank (TIB) wurde gegründet, um gemeinsame, grenzüberschreitende, kommunale und regionale Projekte durch Kredite und Zuschüsse oder Beteiligungen zu finanzieren und zu realisieren, um so zu einer ausgewogenen wirtschaftlichen Entwicklung im TRANORA-Raum beizutragen.
Manuri, den 05.05.2020
Unionskanzlerin