Navernische Republik

Werte Kolleginnen und Kollegen,
die Unionsregierung bringt den folgenden Etatentwurf für das 2. Quartal 2021 zur Beratung und Abstimmung ein. Das Wort hat die Antragstellerin, anschließend ist die Beratung eröffnet.

Gesetz über den Unionshaushalt für das 2. Quartal 2021

§ 1
Die Unionsregierung wird ermächtigt, wie folgt die Einnahmen und Ausgaben der Demokratischen Union Ratelon zu verwalten:

Unionshaushalt 2. Quartal 2021 in Bramer
I. 0 Einnahmen insgesamt: 604.837.299.999,00
I.1 Einnahmen aus Steuern: 558.100.000.000,00
I.2 Einnahmen aus Zölle: 15.800.000.000,00
I.3 Verwaltungseinnahmen: 250.000.000,00
I.4 Entnahme aus Rücklagen: 0,00
I.5. Zuführung zu Rücklagen: 30.687.299.999,00
I.5 Kreditaufnahme: 0,00
II.0 Rücklagen u. Sondervermögen insgesamt: 116.881.520.000,00
II.1 Rücklagen Union: 0,00 0,00
II.2 Sondervermögen Freistein: 116.881.520.000,00
II. 3 Sondervermögen Heroth: 0,00
II.4 Sondervermögen Imperia: 0,00
II.5 Sondervermögem Roldem: 0,00
II.6 Sondervermögen Salbor-Katista: 0,00
II.7 Sondervermögen Westliche Inseln: 0,00
III.0 Ausgaben insgesamt: 604.837.299.999,00
III.1.0 Unionspräsidialamt: 30.000.000,00
III.2.0 Unionskanzleramt: 25.000.000,00
III.3.0 Unionsparlament: 280.000.000,00
III.4.0 Oberstes Unionsgericht: 85.000.000,00
III.5.0 Unionskulturstiftung: 25.000.000,00
III.6.0 Unionsraumfahrtagentur: 5.500.000.000,00
III.7.0 Auswärtiges: 1.053.700.001,00
III.7.1 Allg. Verwaltung: 8.000.000,00
III.7.2 Diplomatischer Dienst: 1.045.700.001,00
III.7.2.1 Botschaft in Albernia: 30.000.000,00
III.7.2.2 Botschaft in Astor: 50.000.000,00
III.7.2.3 Botschaft in Bergen: 15.000.000,00
III.7.2.4 Botschaft in Dreibürgen: 46.000.000,00
III.7.2.5 Botschaft beim Heiligen Stuhl: 12.500.000,00
III.7.2.6 Botschaft in Chinopien: 120.000.000,00
III.7.2.7 Botschaft in Eldeiya: 12.000.000,00
III.7.2.8 Botschaft in Freesland: 22.500.000,00
III.7.2.9 Botschaft in Fuchsen: 30.000.000,00
III.7.2.10 Botschaft in Fuso: 55.000.000,00
III.7.2.11 Botschaf in Heijan: 77.000.000,00
III.7.2.12 Botschaft in Pottyland: 32.000.000,00
III.7.2.13 Botschaft in Turanien: 50.000.000,00
III.7.2.14 Vertretung bei der Hohen Polkommission: 2.000.000,00
III.7.2.15 Vertretung beim TRANORA: 850.000,00
III.7.2.16 Vertretung beim Völkerbund: 850.000,00
III.7.2.17 Beiträge zur Hohen Polkommission: 50.000.000,00
III.7.2.18 Beiträge zum TRANORA: 80.000.000,00
III.7.2.18.1 Unterhalt TRANORA-Hauptquartier: 25.000.000,00
III.7.2.18.2 Beitrag zur Clearingstelle: 15.000.000,00
III.7.2.18.3 Beitrag zur T-Investitionsbank: 120.000.000,00
III.7.2.19 Beiträge zum Völkerbund: 30.000.000,00
III.7.2.19.1 Beitrag zur Weltgesundheitsorgsanisation: 50.000.000,00
III.7.2.20 sonstige Beiträge: 1,00
III.7.3: Entwicklungszusammenarbeit: 120.000.000,00
III.8.0 Verteidigung: 113.712.000.000,00
III.8.1 Allgemeine Verwaltung: 12.000.000,00
III.8.2 Personalausgaben: 6.900.000.000,00
III.8.3 Militärische Beschaffungen: 82.000.000.000,00
III.8.4 Zivile Beschaffungen: 2.500.000.000,00
III.8.5 Materialerhaltung und -betrieb: 12.000.000.000,00
III.8.6 Forschung, Entwicklung, Erprobung: 7.000.000.000,00
III.8.7 Bau u. Instandhaltung milit. Anlagen: 2.500.000.000,00
III.8.8 sonstige Investitionen: 800.000.000,00
III.9.0 Inneres 47.089.000.000,00
III.9.1 Allgemeine Verwaltung: 7.000.000,00
III.9.2 Amt für Einwohnerangelenheiten: 12.000.000,00
III.9.3 Unionspolizei: 30.000.000.000,00
III.9.4 Unionswahlleiter: 70.000.000,00
III.9.5 Humanitäres Hilfswerk + Rettungsdienste: 17.000.000.000,00
III.10.0 Justiz 342.000.000,00
III.10.1 Allg. Verwaltung: 12.000.000,00
III.10.2 Gerichte: 80.000.000,00
III.10.3 Justizvollzug: 250.000.000,00
III.11.0 Post und Telekommunikation: 8.227.000.000,00
III.11.1 Allg. Verw.: 7.000.000,00
III.11.2 Ratelonische Unionspost: 220.000.000,00
III.11.3 Telekommunikation und Mobilfunk: 8.000.000.000,00
III.12.0 Infrastruktur: 143.555.000.000,00
III.12.1 Allg. Verw.: 7.000.000,00
III.12.2 Straßenbau: 30.000.000.000,00
III.12.3 Schienennetz: 30.000.000.000,00
III.12.4 Städtebau: 80.000.000.000,00
III.12.5 Müllbeseitigung: 1.500.000.000,00
III.12.6 Abwasserreinigung: 2.000.000.000,00
III.12.7 Raumplanung: 48.000.000,00
III.13.0 Finanzwesen: 332.000.000,00
III.13.1 Allg. Verw.: 7.000.000,00
III.13.2 Steuerverwaltung: 75.000.000,00
III.13.3 Zollwesen: 250.000.000,00
III.14.0 Wirtschaft 39.007.000.000,00
III.14.1 Allg. Verw.: 7.000.000,00
III.14.2 Wirtschaftsförderung: 32.000.000.000,00
III.14.3 Landwirtschaft: 5.000.000.000,00
III.14.4 Forstwirtschaft: 1.000.000.000,00
III.14.5 Fischerei: 1.000.000.000,00
III.15.0 Soziales 50.605.000.000,00
III.15.1 Allg. Verw.: 15.000.000,00
III.15.2 Rentenzuschüsse: 15.000.000.000,00
III.15.3 Sozialhilfe: 8.000.000.000,00
III.15.4 Familienförderung u. Seniorenhilfe: 4.700.000.000,00
III.15.5 Zuschuss in die Arbeitslosenversicherung: 20.300.000.000,00
III.15.6 Jugendhilfe: 2.300.000.000,00
III.15.7 Obdachlosenhilfe: 290.000.000,00
III.16.0 Umweltschutz: 1.570.000.000,00
III.16.1 Allg. Verw.: 12.000.000,00
III.16.2 Naturschutz: 550.000.000,00
III.16.3 Grundwasserschutz: 23.000.000,00
III.16.4 Gewässerschutz: 80.000.000,00
III.16.5 Ökol. Landwirtschaft: 40.000.000,00
III.16.6 Erneuerbare Energien: 850.000.000,00
III.16.7 Altlasten-Sanierung: 15.000.000,00
III.17.0 Bildung, Forschung und Technologie: 132.025.000.000,00
III.17.1 Allg. Verw.: 25.000.000,00
III.17.2 Forschungsförderung: 17.000.000.000,00
III.17.3 Hochschulen: 25.000.000.000,00
III.17.4 Schulen: 60.000.000.000,00
III.17.5 Kindergärten: 30.000.000.000,00

§ 2
Die Konten der Ausgabenseite sind deckungsgleich.

§3
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung imk Unionsgesetzblatt in Kraft.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
werte Kolleginnen und Kollegen,
es ist das erste Mal in der Geschichte der Demokratischen Union Ratelon, dass dem Unionsparlament ein möglichst realisitischer Haushalt vorgelegt wird, der dem staatlichen Handeln eine realistische Grundlage gibt.

Die Gesamteinnahmen liegen bei 604,837 Mrd. Bramer, die Ausgaben bei rund 574,2 Mrd Bramer. Wir konnten einen Überschuss von mehr als 30 Mrd. Bramer erwirtschaften, der in die Rücklagen fließen soll und so dazu beiträgt, auf kuirzfristige Herausforderungen auch finanziell reagieren zu8 können, ohne Kredite aufnehmen zu müssen.

Die Ausgaben für die Unionsraumfahrtagentur in Höhe von 5,5 Mrd. Bamer verdeutlicht den Stellenwert, den die Unionsregierung der weltraumforschung sowie der kommerziellen Nutzung der Weltraumtechnologie zumisst. Neben der Entwicklung neuerer Trägerraketen, die wirtschaftlich und effizient Nutzlasten ins All befördern können, wollen wir auch zur weiteren Erforschung des weltraums beitragen.

Die Ausgaben für Auswärtiges ve3rdeutlicht die Bedeutung unserer Auslandsvertretungen sowie die Mitgliedschaft in diversen internationa´len Organisationen, wobei wir davon ausgehen können, dass die Ausgaben, aufgrund der Schließung unserer Botschaft in Astoria-City, nicht annähernd so hoch ausfallen werden, wie im Entwurf veranschlagt.
Ebenfalls wird der Zu8schuss zur T-Investionsbank im nächsten Haushalt wesentlich niedriger ausfallen, als in diesem, da es sich bei den 120 Millionen Bramern zum größten Teil um die Finanzierung der Anschubfinanzierung handelt.

Mit einem Volumen von 113,712 Mrd Bramer spiegelt der Wehretat die Notwendigkeit zur Verteidigungsfähigkeit wider: trotz eines kleinen Erfolges bei der Gründung einer internationalen Staatenorganisation, sind in die Beziehungen auch weiterhin höchstinstabil und gefährlich und die internationale Wetterlage kann sich noch immer schlagartig ändern; die Kündigung des astorisch-ratelonischen Grundlagenvertrags durch die Vereinigten Staaten von Astor zeigt, dass man sich selbst auf langjährige Partner nicfht immer verlassen kann.

Ebenso der Etat für den Berewich Inneres spiegelt die Notwendigkeit wieder, die inneren Sicherheit nicht zu vernachlässigen. Die Bürger unseres Landes haben einen Anspruch auf effektiven von Leib, Leben, Gesundheit, Besitz und Eigentum. Dieser Schutz ist die Grundlage für die Ausübung ihrer Freiheitsrechte.
Zum Bereich Inneres gehören aber auch das Humanitäre Hilfswerk sowie die Rettungsdienste. Beides sind unverzichtbare Bestandteile der inneren Sicherheit.

Die Unionsregierung hat 8 Mrd Bramer für den Ausbau der Telekommunikationstechnik eingeplant. Sie ist unverzichtbarer Teil der Infrastruktur unseres Landes, die für die Wirtschaft unseres Landes unerlässlich ist.
Hinzu kommen weitere jeweils 309 Mrd. Bramer in Straßen- und Schienenbau und 80 Mrd. in den Städtebau, was sowohl dem Neubau als auch der Erhaltung von Wohnsubstanz dienen soll.

Ein weiterer großer Posten ist mit 32 Mrd. Bramer die Wirtschaftsförderung. Jungen Unternehmern soll entweder durch direkte Zuschüsse oder zinslose bis zinsgünstige Kredite die Neugründung von Unternhehmen und die Umsetzung von Innovationen ermöglicht werden. Unterstützt werden sollen aber auch solche Unternehmen wie Arbeitnehmer, die unverschuldet, wie etwa in Roldem durch die Kündigung des astorisch-ratelonischewn Grundlagenvertrags durch Astor, in Not geraten sind. Die Unionsregierung wird sie nicht hängen lassen, sondern mit unbürokratischen Überbrückungshilfen Hilfe zur Selbsthilfe leisten, und sie in ihren Bemühungen unterstützen, sich am Markt, soweit es möglich ist, umzuorientieren.

Ein weiterer großer Poisten im Unionshaushalt ist der Posten Soziales mit rund 50 Mrd. Bramern. Wir haben hier insbesondere für die Zuschüsse zur Renten- und Arbeitslosenversicherung hoch angesetzt. Zur Zeit geht die Unionsregierung davon aus, dass nach Inkrafttreten eines Sozialgesetzbuches, der Beitragsleistungen der Mitglieder der zu errichtenden Sozialversicherungen vorsieht, die Zuschüsse senken werden.

Ein weiterer wichtiger Posten ist der Umweltschutz, der eine Höhe von 1,57 Mrd. Bramer aufweist. Hier wird sich erweisen müssen, ob diese Summe den tatsächlichen Bedarf abdecken kann. Dies gilt zum Beispiel für den Bereich der Altlastensanierung. Da ja grundsätzlich vom Verursacherprinzip ausgehen, werden wir beobachten müssen, welche Kosten tatsächlich zu Lasten der Allgemeinheit gehen werden.

Eine derwichtigsten Bereiche, wenn nicht der wichtitgste Bereich überhaupt, ist der Bereich der Bildung. Das spiegelt sich auch im Gesamtbetrag für Bildung wider, der mit rund 132 Mrd Bramer der zweitgrößte Etatposten ist. Allein für die Schulen haben wir 60 Mrd Bramer vorgesehen, für die Universitäten weitere 25 Mrd. Bramer und für die Kindergärten 30 Mrd. Beramer. Es spiegelt die hohe Bedeutung, die wir der Bildung und unserer Jugend beimessen.
Unser größtes Gut und unsere wichtigste Ressourcen ist die Innovationsfähigkeit, deswegen stellt die Unionsregierung für die Forschungsförderung 17 Mrd. Bramer zur Verfügung.

Meine sehr geehrten Kollegen,
ich habe Ihnen ein paar Haushaltsposten erläutert. Ich denke sagen zu dürfen, dass die Unionsregierung ein gutes, ausgewogenes und zukunftsgerichtetes Budget vorgelegt hat, und bitte Sie alle um Ihre Zustimmung.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
ich beende die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Wer der Vorlage zustimmen wll, der stimmt mit "Ja".
Wer die Vorlage stimmt mit "Nein"
Wer sich der Stimme enthalten will, der stimmt mit "Enthaltung".

Ja

Ja

Ja

Ja

Werte Kolleginnen und Kollegen,
ich beende die Abstimmung und stelle fest, dass die Vorlage angenommen wurde.