Navernische Republik

Die Unionsregierung beantragte Ausspprache und Abstimmung über die von ihr eingebrachte Vorlage.
Das Wort hat die Antragstellerin, anschließend ist die Aussprache eröffnet.

Gesetz über die uniosweite Vereinheitlichung des Verwaltungshandels (VerwVereinGes)

§ 1
Das Vertretungsgesetz über das einheitliche Verwaltungshandeln
(VerwVertrG) vom 02.02.2013 (Aktenzeichen: UGBl 2013/05) wird mit
Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgehoben.

§ 2
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die Verwaltungsgesetze der Länder außer Kraft.

§ 3
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das
Uninionsverwaltungsaktsgesetz (UVaG) in allen Provinzen der
Demokratischen Union Ratelon in kraft.

§ 4
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

Herr Präsident, Hohes Haus,
nach der Inkraftsetzung der neuen Unionsverfassung, ist es nun an der Zeit, die Gesetze der neuen Verfassungswirklichkeit anzugleichen. Dieses Gesetz ist ein erster Schritt hierzu, da nun die Unionsebene für die rechtliche Regelung der Verwaltung zuständig ist.
Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
diese Vorlage ist in der Tat eine logische Konsequenz aus der neuen Unionsverfassung. Ich werde der Vorlage daher zustimmen.

Ich beende die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
Stimmen Sie der Vorlage zu?
Bitte stimmen Sie mit "Ja", wenn Sie der Vorlage zustimmen wollen, mit "Nein", wenn Sie die Vorlage ablehnen wollen oder mit "Enthaltung", wenn Sie sich aktiv der Stimme enthalten wollen.
Die Abstimmung beginnt jetzt.

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ich beeende die Abstimmung.
Das Ergebnis lautet:
abgegebene Stimmen: 5
davon entfallen auf die Option "Ja" 5 Stimmen.
Somit wurde die Vorlage angenommen.