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Das Unionskanzleramt
- Die Unionskanzlerin -
Rechenschaftsberichj der Unionsregierung gemäß Artikel 39 I Unionsverfassung für den Zeitraum der 51. Legislaturperiode des Unionsparlaments
I. Allgemeines
Die Unionsregierung ist die Regierung der Demokratischen Union; sie übt die Exekutivgewalt der Union aus. Gemäß Artikel 40 I Unionsverfassung (UVerf) besteht sie aus dem Unionskanzler und den Unionsministern.
Das Unionskanzleramt ist teil der Exekutive und unterliegt damit gemäß Artikel 36 IV UVerf der Amtsaufsicht des Unionspräsidenten. An der Spitze des Unionskanzlersamtes steht der Unionskanzler, der der Unionsregierung vorsteht. Diese Position wird durch mehrere Artikel der Unionsverfassung verdeutlicht:
- durch Artikel 45 I, wonach der Unionskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt,
- durch Artikel 45 II, wonach der Unionskanzler die Geschäfte der Unionsregierung leitet und bei Stimmengleichheit im Unionskabinett die Stimme des Unionskanzlers entscheidet,
- durch Artikel 44 I, wonach die Unionsminister vom Unionspräsidenten auf Vorschlag des Unionskanzler ernannt und entlassen werden,
- durch Artikel 44 IV, wonach der Zuschnitt der Unionsministerien, einschließlich ihrer Untereinheiten sowie die Besetzung dieser Position im alleinigen Verantwortungsbereich des Unionskanzlers liegt und
- durch Artikel 44 III, wonach im Kriegszustand der Oberbefehl über die Streitkräfte vom Unionsminister für Verteidigung auf den Unionskanzler übergeht.
Innerhalb der Richtlinien des Unionskanzlers leitet jeder Unionsminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung.
Nach Artikel 39 I UVerf ist die Unionsregierung gegenüber dem Unionspräsidenten rechenschaftspflichtig. Mit dem vorlegen dieses Rechenschaftsberichts kommt die Unionsregierung dieser Pflicht nach.
II. Innenpolitik
II.1 Unionsvereinsgesetz
Mit dem Unionsvereinsgesetz wurde eine Lücke im Vereinsrecht geschlossen. Mit diesem Gesetz wurden zwei Ziele verfolgt: erstens wurde eine Handhabe geschaffen, um kriminellen und terroristischen Vereinigungen swirksam entgegentreten zu können. Zweitens wurden Vorgaben für eine innere demokratisch Struktur der Vereine und deren Vertretung nach Außen gesetzlich fixiert.
II.2 Gesetz zur Einführung der Monogamie
Dem Gesetz zur Einführung der Monogamie liegt eine politische Werteentscheidung zugrunde, zu der sich alle zivilisierten Völker bekennen: danach bildet die Ehe nicht nur ein vertragliches Konstrukt zwischen mehreren Personen, sondern begründet ein dauerhaftes und solidarisches Treue- und Vertrauensverhältnis zwischen einem Mann und einer Frau dar. Diese exklusive Paarbeziehung wird auch mit der Absicht der Familiengründung geschlossen.
Eine weitere Absicht, die mit diesem Gesetz verfolgt wird, ist die Wahrnehmung einer Schutzfunktion gegenüber jungen Frauen und Mädchen. Diese sollen davor geschützt werden, unter anderem durch sozialen Druck in eine Mehrehe einzuwilligen, in der sie pro forma gleichberechtigt sind, in die sie aber bei Befolgung ihres Willens, niemals eingewilligt hätten.
Mit diesem Gesetz bekommt die Ehe darüber hinaus den Wert zugesprochen, den sie verdient: eine besonders geschützte Institution zu sein, die unter dem besonderen Schutz von Staat und Gesellschaft steht, und die dadurch gekennzeichnet ist, dass Mann und Frau in Liebe und Achtung voreinander eine Verbindung eingehen.
II.3 Gesetz zur Präzisierung des Strafrechts
mit dem Gesetzentwurf zur Präzisierung des Strafrechts haben Unionsregierung, Unionsparlament und Unionsrat eine umfangreiche Präzisierung strafrechtlicher Tatbestände durchgeführt. Waren die strafrechtlichen Tatbestände meist nur stichpunktartig aufgeführt, wurden mit dieser Gesetzesnovelle die strafrechtlichen Tatbestände hinreichend präzisiert, womit die Rechtssicherheit in Ratelon weiter ausgeweitet wurde.
III. Verteidigung
III.1 Dienstpflichtgesetz
Unionsparlament und Uniosrat verabschiedeten das vom Unionsverteidigungsminister Jonathan Martin eingebrachte Dienstpflichtgesetz. Mit diesem Gesetz soll zum Einen der solidarische Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt werden, indem jungen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern die Möglichkeit gegeben wird, durch einen sozialen Dienst, zum Beispiel in einer karitativen Einrichtung, einen Beitrag zum Funktionieren der Gesellschaft zu leisten. Zum Anderen soll es den Anbietern sozialer Dienstleistungen und den Unionsstreitkräften neue Möglichkeiten der Nachwuchsgewinnung zu erschließen.
IV. Außen- und Sicherheit
IV.1 Völkerbund
Mit dem Beschluss der Mitglieder des Völkerbundes, den Sitz der Generalversammlung nach Manuri zu verlegen, wurde, indem die Unionsregierung die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellte, zumindest die Grundlage für das Funktionieren des Völkerbundes gelegt,.Ob der Völkerbunde letztendlich erfolgreich sein wird oder nicht, wird letzten Endes davon abhängen, ob die Staaten diese Institutionen annehmen oder ihr fernbleiben werden
IV.2. Transnordanikrat (TRANORA)
Der TRANORA konnte bereits seine Tätigkeit aufnehmen und hat seinen Sitz (TRANORA-Rat, TRANORA-Kommission), in Manuri. Die bereits vereinbarte Clearingstelle (TRANORA-Clearing), wird ihren Sitz in Blaakendam (Freesland) haben.
Für die nächste Legislaturperiode plant die Unionsregierung die Vorlage eines Protokolls zur Gründung einer TRANORA-Investitionsbank.
IV.3 Gespräche mit Königreich Münchberg
Des Weiteren wurden Gespräche mit dem Königreich Münchberg über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und den Abschluss eines Grundlagenvertrags aufgenommen. Die Gespräche sind weit fortgeschritten und die Ergebnisse werden von münchbergischer Seite derzeit intern beraten.
IV.4 Gespräche mit San Cristóbal
Ebenfalls Gespräche aufgenommen wurden mit der Regierung der Republik San Cristóbal. Ziel dieser Gespräche ist die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und der Abschluss eines Grund- bzw. Nachbarschaftsvertrags. Die Gespräche konnten erfolgreich mit der Vereinbarung über einen Grundlagenvertrag abgeschlossen werden. Nachdem San Crstóbal das verinbarte Abkommen ratifiziert hat, steht eine Ratifikation von seiten der Demokratischen Union Ratelon in der kommenden 52. Legislaturperiode an..
Manuri, den 16. Juli 2020
Helen Bont
Unionskanzlerin
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Unionspräsidialamt