[Debatte] Gesetz zur Regelung des Tauschs
Verfasst: Fr 19. Apr 2019, 17:08
Vereehrte Abgeordnete,
die Unionsregierung hat folgenden Gesetzesentwurf eingebracht. Das erste Wort obliegt der Antragsstellerin, danach ist die Debatte eröffnet
Gesetz zur Regelung des Tauschs
Artikel I
§ 1 des Buchs IIIa des Zivilgesetzbuches wird wie folgt ergänzt:
"(3) Die Regelungen des Buchs IIIa finden auf den Tausch entsprechend Anwendung."
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt mit Verkündigung im Unionsgesetzblatt in Kraft.
die Unionsregierung hat folgenden Gesetzesentwurf eingebracht. Das erste Wort obliegt der Antragsstellerin, danach ist die Debatte eröffnet
Gesetz zur Regelung des Tauschs
Artikel I
§ 1 des Buchs IIIa des Zivilgesetzbuches wird wie folgt ergänzt:
"(3) Die Regelungen des Buchs IIIa finden auf den Tausch entsprechend Anwendung."
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt mit Verkündigung im Unionsgesetzblatt in Kraft.