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[Debatte] Gesetz zur Regelung des Tauschs

Verfasst: Fr 19. Apr 2019, 17:08
von Manuel Meyer
Vereehrte Abgeordnete,
die Unionsregierung hat folgenden Gesetzesentwurf eingebracht. Das erste Wort obliegt der Antragsstellerin, danach ist die Debatte eröffnet

Gesetz zur Regelung des Tauschs
Artikel I
§ 1 des Buchs IIIa des Zivilgesetzbuches wird wie folgt ergänzt:
"(3) Die Regelungen des Buchs IIIa finden auf den Tausch entsprechend Anwendung."
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt mit Verkündigung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

Verfasst: Fr 3. Mai 2019, 21:57
von Manuel Meyer
Frau Kanzlerin?

Verfasst: So 5. Mai 2019, 00:01
von Helen Bont
Vielen Dank, Herr Präsident.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll, ohne dass der Gesetzestext unnötig aufgebläht wird, der Tausch gesetzlich geregelt werden, indem die Regelungen für den Kaufvertrag für den Tauschvertrag angewendet werden sollen.

Ich bitte daher um Ihre Zustimmung; vielen Dank.

Verfasst: Mo 13. Mai 2019, 22:46
von Sylvester Calzone
Geschätzte Kolleginnen znd Kollegen,

Ich erachte diese Vorlage als sinnvolle Ergänzung und stimme ihr daher gerne zu.

Verfasst: So 19. Mai 2019, 17:45
von Manuel Meyer
Die Aussprache ist beendet