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Erstes Änderungsgesetz zum Unionsgenossenschaftsgesetz

Verfasst: Mi 16. Jan 2019, 21:05
von Johannes Kleven
Werte Kollegen,
das Unionsparlament hat das folgende Gesetz verabschiedet. Ich eröffne die Aussprache.

Erstes Änderungsgesetz zum Unionsgenossenschaftsgesetz
Artikel 1
Das Worte "im Bundesanzeiger" in § 2 Punkt 3 Absatz 1 Punkt 4 wird geändert in "in öffentlich zugänglichen Printmedien".
Artikel 2
"3 Mindestinhalt der Satzung" in § 2 wird geändert in "§ 2a Mindestinhalt der Satzung".
Artikel 3
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

Verfasst: Mo 21. Jan 2019, 11:23
von Montgomery Scott
Keine Einwände meinerseits.

Verfasst: So 27. Jan 2019, 20:49
von Johannes Kleven
Wir kommen zur Abstimmung.
Soll der Unionsrat Einspruch gegen die Vorlage einlegen?
Bitte stimmen Sie mit "Ja", "Nein" oder "Enthaltung".

Verfasst: So 27. Jan 2019, 20:52
von Johannes Kleven
Nein

Verfasst: So 27. Jan 2019, 20:57
von Heinz Lüneburg
Nein

Verfasst: Mo 28. Jan 2019, 14:45
von Montgomery Scott
Nein.

Verfasst: Mi 30. Jan 2019, 19:04
von Johannes Kleven
Werte Kollegen,
ich beende die Abstimmung.
Der Unionsrat hat einstimmig beschlossen, keinen Einspruch gegen den Gesetzentwurf einzulegen.