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[Abstimmung] Erstes Änderungsgesetz zum Unionsgenossenschaftsgesetz

Verfasst: Sa 5. Jan 2019, 20:23
von Manuel Meyer
Vereehrte Abgeordnete!
folgender Gesetzesvorschlag steht zur Abstimmung.
Wenn Sie dem Entwurf zustimmen wollen, stimmen Sie mit JA
wenn Sie den Entwurf ablehnen wollen, stimmen Sie mit NEIN
Sie können sich mittels ENTHALTUNG aktiv der Stimme enthalten.
Die Abstimmung dauert 96 Stunden, kann aber frühzeitig beendet werden, wenn alle Abgeordneten ihre Stimme abgaben

Erstes Änderungsgesetz zum Unionsgenossenschaftsgesetz
Artikel 1
Das Worte "im Bundesanzeiger" in § 2 Punkt 3 Absatz 1 Punkt 4 wird geändert in "in öffentlich zugänglichen Printmedien".
Artikel 2
"3 Mindestinhalt der Satzung" in § 2 wird geändert in "§ 2a Mindestinhalt der Satzung".
Artikel 3
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

Verfasst: Sa 5. Jan 2019, 20:24
von Manuel Meyer
ja

Verfasst: Sa 5. Jan 2019, 20:38
von Helen Bont
Ja

Verfasst: Sa 5. Jan 2019, 20:38
von Tatjana Bont
Ja

Verfasst: Fr 11. Jan 2019, 20:55
von Bernardo Macaluso
Enthaltung.

Verfasst: So 13. Jan 2019, 02:09
von Manuel Meyer
Vereehrte Kollegen,
Die Abstimnmung wird beendet, da die Abstimmungszeit vorüber ist
Es wurden 4 von 4 Stimmen abgegeben.
Davon entfielen 3 auf die Option JA und
0 auf die Option NEIN
1 Abgeordneter enthielten sich ihrer Stimme
Die Gesetzesvorlage ist damit angenommen und wird dem Unionsrat weitergeleitet