Navernische Republik

Vereehrte Kollegen,.
folgender Antrag der Unionsregierung steht zur Debatte . Die Debatte dauert 96 Stunden, das erste Wort obliegt der Antragsstellerin, danach ist die Debatte frei

Gesetz über die Regelung von Gewinnzulagen
Artikel 1
Buch III des Zivilgesetzbuchs wird wie folgt ergänzt:

§ 4 GewinnzusagenEin Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt mit Verkündung im Unionsgesetzblatt in Kraft.

Herr Präsident, Hohes Haus,
der von der Unionsregierung eingebrachte Entwurf hat zum Ziel, den Verbraucherschutz weiter zu stärken, und unlautere Praktiken in der Wirtschaft zu unterbinden. Denn derzeit ist es so, dass Unternehmen Verbraucher mit Hilfe von Gewinnzusagen zum Kauf von Produkten zu animieren versuchen, ohne dass diese Unternehmen die von ihnen gemachte Gewinnzusage auch einhalten. Da die Unternehmen in der Regel darauf bestehen, dass der Verbraucher den eingegangenen Kaufvertrag einhält, ist es Ziel der Unionsregierung, den Verbrauchern ein gesetzliches Instrument an die Hand zu geben, um Unternehmer notfalls gerichtlich zur Einhaltung ihrer Gewinnzusagen zu zwingen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes bitte ich um Ihre Zustimmung; vielen Dank.

Keine Einwände.

Die aussprachefrist ist abgelaufen. Die Debatte ist beendet, die Abstimmung wird eingeleitet.
Die Sitzung ist geschlossen