Wahlprogramm der SPDU zur Wahl des 48. Unionsparlaments
Präambel
Dass sich unsere Union in schwierigem Fahrwasser befindet, ist mittlerweile ein Allgemeinplatz geworden. Wir, die Sozialdemokraten aus den Ländern der Union, wollen uns von dieser Tatsache nicht lähmen lassen sondern unser Land in den nächsten Monaten politisch voranbringen. Leitlinie dieses Programms ist es, konkrete Probleme und Fragen ins Licht zu rücken und klar Stellung zu beziehen.
Innenpolitik
Die SPDU möchte, wo möglich im Dialog und in Übereinstimmung mit den Landesregierungen, konkrete Schritte einleiten, um unser Land nachhaltiger, lebenswerter und farbenfroher zu machen. Dazu zählen im Einzelnen:
- Eine Revitalisierung der Beteiligung der Länder an unionspolitischen Fragestellungen unter Beibehaltung der verfassungsmäßigen politischen Teilautonomie der Länder
- Eine Initative zur Bereitstellung aktuellen Kartenmaterials des gesamten Staatsgebietes der Union
- Eine detaillierte Gliederung der Unionsbehörden und eine Ansiedlung wichtiger Behörden in dezentralen Standorten über die gesamte Union hinweg
- Eine Reform des Polizeiwesens mit dem Ziel einer effizienteren und klareren Aufgabenabgrenzung zwischen Unions- und Landespolizei
- Die seit Langem von der SPDU geforderte bessere Ausstattung des Amtes für Einwohnerangelegenheiten, das trotz des beherzten Einsatzes des Personals technisch so schlecht aufgestellt ist wie noch nie in der Geschichte der Union.
Die SPDU erteilt der passiven und auf einem kurzfristig orientierten und eindimensionalen Sicherheitskonzept basierenden Außenpolitik der bisherigen Unionsregierung eine Absage. Eine sozialdemokratische Regierung wird wieder aktiv den Dialog mit Regierungen jedweder Couleur und wirtschafts-, umwelt- und sicherheitspolitische Kooperation suchen. Zum Scheitern verurteilte, halbherzige Versuche zur Etablierung von Bündnissen und Organisationen, die oftmals auf Basis neoimperialistischer Konzepte sicherheits- und wirtschaftspolitische Vorteile für die Union verfolgten, sollen einem neuen außenpolitischen Stil weichen, der Substanz über Form setzt und die Union durch einen beherzten Einsatz für eine gerechte und zukunftsfähige Weltordnung die außenpolitische Führungsrolle der Union wieder herstellt.
Umweltpolitik
Ein weiterer Schwerpunkt einer sozialdemokratisch geführten Regierung soll im Bereich der nachhaltigen Entwicklung liegen. Umweltpolitik soll dabei nicht als isoliertes Ressort verstanden werden, das Vorhaben unabhängig von den anderen Ressorts betreibt. Stattdessen soll das unionspolitische Handeln insgesamt einem universellen Nachhaltigkeitskonzept genügen.
Zu den Kernpunkten einer solchen Entwicklung gehören:
- ein bedingungsloses Bekenntnis zu einem Verzicht auf Kernspaltungstechnologie in allen Bereichen
- eine Förderung regenerativer Energien
- die Förderung von Forschungsprogrammen zu neuen Formen der Energiegewinnung und -infrastruktur an den Forschungseinrichungen in der Union
- ein Programm, das nachhaltige Formen der Landwirtschaft fördert
Lange hat die SPDU eine aktive Beteiligung am internationalen vGov-Projekt gefordert. Dieses steht nun vor dem Aus - mutmaßlich auch aufgrund eines fehlenden Engagements der Union. Damit ist eine großartige Chance, wieder eine Basis für ein internationales Finanzsystem zu schaffen, vertan. Die SPDU wird sich dafür einzusetzen, in dieser Richtung zu retten, was zu retten ist. Sollte das Projekt vGov nicht mehr realistisch erscheinen, ist über andere Möglichkeiten nachzudenken - auch hier sollte die Union nicht reaktiv sondern proaktiv agieren.
Desweiteren muss endlich das seit Jahren von uns geforderte Projekt zur Rückgewinnung hochqualifizierter Fachkräfte durchgeführt werden. Das innenpolitische Problem der Union ist nichtzuletzt dem Fehlen qualifizierten politischen Personals geschuldet.
Nicht zuletzt muss auch die Sozialpolitik wieder in den Fokus der Unionspolitik rücken. Hier sind die Unionsländer derart ungleich aufgestellt, dass die Konvergenz der Union in Gefahr ist. Wo es die Ordnung der Union erlaubt, muss die Unionspolitik hier aktiv eingreifen. Auch hier wollen wir aktiv die Unionsländer einbeziehen, um einen Konsens für unionsweite Standards zu erzielen.
Dr. Annelie Gatineau